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Kurt Lauk CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurswechsel von Merkel

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kürzungen im Sozialetat und einen Politikwechsel verlangt. Die Regierung solle sich von den "sozialistischen Fesseln" der Großen Koalition trennen, so Lauk in einem Interview.
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CDU-Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk:

CDU-Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk: "Weg mit den sozialistischen Fesseln".

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die Erwartungen der CDU-Wähler laute, "weg mit den sozialistischen Fesseln der Großen Koalition, jetzt ist der Weg frei für einen Kurswechsel", sagte Lauk der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Kanzlerin müsse jetzt klarmachen, wohin sie das Land führen wolle.

Der CDU-Wirtschaftsrat versteht sich als "unternehmerischer Berufsverband", der nach eigener Darstellung mehr als 11 000 Mitglieder zählt. Dem Präsidium gehören namhafte CDU-Politiker wie Umweltminister Norbert Röttgen und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Meister, an. Auch der CSU-Politiker und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört zur Führungsspitze des Wirtschaftsrates.

Dessen Präsident Lauk sagte weiter, angesichts des Zwangs zur Rückführung des Haushaltdefizits müsse die Regierung an den größten Etatposten Sozialausgaben ran. Für Einsparungen komme nur dieser Posten infrage, da bei anderen großen Ausgabenblöcken wie Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. "Jedes Unternehmen sagt: Beim größten Kostenblock muss ich auch am meisten herausholen."

Kritik am Führungsstil der Kanzlerin äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners FDP, Miriam Gruß. Statt die FDP in der Hartz-IV-Debatte zu kritisieren, sollte die Kanzlerin sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und "endlich Verantwortung übernehmen", sagte Gruß der "Bild"-Zeitung.

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1 Kommentar zu "Kurt Lauk: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kurswechsel von Merkel"

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  • Zunächst sei H. Lauck zu sagen, dass die große Koalition keinen schlechten Job gemacht hat. Die Kanzlerin war zufrieden und zeigte keine bestrebungen sich von den sogenannten sozialistischen Fesseln zu lösen. Warum ? Weil der Laden lief und sie ein gutes Team hatte. Ein fachlich untadeliger Finanzminister H. Steinbrück, ein angesehener Außenminister H. Steinmeier und ein engagierter Arbeitsminister H. Scholz. Mit Hilfe dieser drei Herren hat sie das boot "GROSSE KOALiTiON" durch die schwere See der Wirtschaftskrise gesteuert und die entscheidenden impulse zur bewältigung derselben gingen von den SPD Politikern aus. Von so viel fachlicher Kompetenz in den Ministerämtern kann Fr. Merkel heute nur noch träumen. Da dümpelt viel Mittelmaß über die politischen Gewässer und bringt es, außer H. Westerwelle nicht einmal zum Kräuseln. Außerdem haben viele der CDU Wähler die sozialistischen Fesseln, die H. Lauck ausgemacht haben will, keineswegs so empfunden, da auch viele CDU Wähler mit der Arbeit der "Großen Koalition", inklusive SPD Personal, zufrieden waren. Die Zufriedenheit mit der jetzigen Regierung hält sich, sogar in den eigenen Reihen, eher in Grenzen. ich gebe H. Lauck Recht, wenn er von der Kanzlerin mehr Richtlinienkompetenz einfordert und wissen möchte, wo die Reise hingeht. Aber da ist im Mai die Wahl in NRW und die blockiert jeden venünftigen, politischen Ansatz. H. Westerwelle dominiert mit seiner FDP-Rettungskampagne ale Medien und sorgt mit wenig Profundem eher mit Polemik für Polarisierung und Aufregung in der bevölkerung. Da viel zu wenig Arbeit für alle da ist, hätte Fr. Merkel, in Zeiten abstürzender Umfragewerte, gerne auf diese Diskussion verzichtet. Wenn nämlich bei der von H. Westerwelle angeregten Generaldebatte alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen, könnte die Sache im soziapolitischen Supergau enden, zumal auch er nicht den Ansatz einer Lösung hat. Wahrscheinlich hat die Regierung vor dieser Debatte sogar Angst, da sie sich vor NRW nicht mit Sozial-Kürzungen outen möchte. Aber das sich vorher schlau machen war noch nie dem Guido sein Ding. Dass der Wirtschaftsratspräsident vorwiegend bei den Sozialabgaben sparen möchte, liegt in der Natur der Sache. Ca.100 Milliarden Steuerhinterziehung, der gigantischste Verlustposten, wird von H. Lauck nicht angemahnt, da er natürlich nicht weiß, wer von den 11000 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates eventuell betroffen sein könnten. Außerdem ist das Verhältnis FDP-CDU bestenfalls eine Arbeitsbeziehung, denn ein schwarz-gelbes Projekt. Da wurde die Latte entschieden zu hoch gelegt. Westerwelle und Merkel blocken und halten sich über alle weiteren Schritte bedeckt. H. Westerwelle spricht aus, was er denkt, sagt er. Fr. Merkel denkt auch nach, sagt aber so gut wie nichts. Welche ist die bessere Taktik? Keine von beiden. Da H. Westerwelle destruktive Politik betreibt und Fr. Merkel in der politischen Landschaft kaum auszumachen ist, kann der bürger nur die Note 4- erteilen. Will heißen: Versetzung gefährdet. H. Westerwelle hat auch schon eine Erklärung für sein Gepolter und das eher zurückhaltende Temperament der Kanzlerin: Er sei halt Rheinländer und sie aus der Uckermark. Er muss nur aufpassen, dass die Mutti aus der Uckermark die rheinische Frohnatur nicht unvermittelt vor die Tür setzt.

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