Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kurzarbeit Regierung will Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende September verlängern

Im Handelsblatt-Interview hatte sich Arbeitsminister Heil dafür ausgesprochen, Arbeitgebern bis Jahresende die vollen Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten. Doch daraus wird nichts.
21.05.2021 - 19:00 Uhr Kommentieren
Ohne eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung ist „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“. Quelle: imago images/Jürgen Heinrich
Arbeitsminister Hubertus Heil

Ohne eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung ist „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Berlin Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber bis Ende September verlängern. Dies sieht ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden darin auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert, wovon 1,4 Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge entfallen.

Da noch vom Lockdown betroffene Betriebe je nach Entwicklung der Inzidenzwerte erst sukzessive ihre Geschäftstätigkeiten wieder hochfahren könnten, wäre ohne eine Verlängerung der Maßnahmen „verstärkt mit Entlassungen zu rechnen“, heißt es in dem Entwurf.

Bisher galt für Betriebe, die bis Ende Juni mit Kurzarbeit begonnen haben, der erleichterte Zugang. Es reicht aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind – nicht ein Drittel, wie unter regulären Bedingungen. Auch für Leiharbeiter ist Kurzarbeit möglich. Diese Regelungen werden nun bis Ende September verlängert.

Keine Erstattung für Betriebe, die Insolvenz angemeldet haben

Bis dahin werden Arbeitgebern auch weiter in voller Höhe die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter erstattet, die sie sonst allein zu tragen hätten. Ab Oktober 2021 wird dann nur noch die Hälfte erstattet, es sei denn, ein Unternehmen bietet im Rahmen der Kurzarbeit eine Qualifizierung an.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Ausgeschlossen wird die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn ein Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt hat. Das Arbeitsministerium will so eine Doppelbelastung der BA für den Fall verhindern, dass im Insolvenzverfahren die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgreich angefochten wird.

    Im Interview mit dem Handelsblatt hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst angekündigt, die Regelungen sogar bis Ende dieses Jahres verlängern zu wollen. Damit konnte er sich aber beim Koalitionspartner nicht durchsetzen.

    Auch aus der Wirtschaft kam erheblicher Widerstand gegen den Plan: Die Ausgestaltung des Kurzarbeitergelds müsse sich klar am Leitbild einer befristeten Überbrückung orientieren, mahnte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

    Arbeitgeber warnen vor falschen Anreizen für Unternehmen

    Eine falsche Anreizsetzung führe nicht zum Beschäftigungserhalt, sondern verzögere lediglich den Strukturwandel. Ein schrittweises Zurückfahren der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf die hälftige Erstattung sei deshalb richtig.

    Es geht hierbei auch um die Kosten. Die BA geht für das laufende Jahr nach bisheriger Rechtslage von einem Finanzbedarf von bis zu 20 Milliarden Euro für die Kurzarbeit aus. Bis zum 7. Mai hat sie bereits elf Milliarden Euro ausgegeben – davon 4,5 Milliarden Euro für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Im vergangenen Jahr wendete die Nürnberger Behörde die Rekordsumme von 22,1 Milliarden Euro für die Kurzarbeit auf.

    Heil hatte die geplante Verlängerung im Handelsblatt-Interview aber nicht nur mit den anhaltenden Corona-Beschränkungen begründet. Darüber hinaus könnten derzeit viele Betriebe nur eingeschränkt arbeiten, weil Rohstoffe oder Teile fehlen.

    „Unternehmen müssen bei vollen Auftragsbüchern Kurzarbeit anmelden, weil sie kein Material haben“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, dem „Mannheimer Morgen“. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hatte sich vor einigen Tagen bei einer Videokonferenz zum Thema auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch offen für eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung bis zum Jahresende gezeigt.

    Mehr: DGB-Chef: Erleichterungen für Kurzarbeit müssen verlängert werden

    Startseite
    Mehr zu: Kurzarbeit - Regierung will Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende September verlängern
    0 Kommentare zu "Kurzarbeit: Regierung will Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende September verlängern"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%