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Kurzarbeit Ringen um Entlastung beim Kurzarbeitergeld

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Um die Konjunktur anzukurbeln und unnötige Belastungen der Firmen zu vermeiden, forderte BDI-Chef Keitel die Bundesregierung zudem auf, in den kommenden Wochen weitere schnelle Entscheidungen zu treffen. Auch bei der Unternehmensteuerreform dürfe es nicht bei bloßen Prüfzusagen bleiben. „Firmen dürfen nicht 2010 in eine Liquiditätsfalle laufen, weil sie plötzlich wegen der Zinsschranke Steuern auf die Substanz zahlen müssen.“ Da im Herbst wegen der Bundestagswahl keine Gesetze mehr beschlossen werden könnten, müsse die Regierung die Anpassung der Unternehmensteuer „unbedingt jetzt erledigen“.

Außerdem könne die Regierung sehr schnell private Investitionen freisetzen. „Das kostet den Staat kein Geld, sondern erfordert nur politischen Willen.“ Als Beispiele nannte er die Telekombranche, die bis zu 50 Mrd. Euro investieren wolle, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmten. Auch die Flughafenbetreiber und Energiekonzerne würden Milliarden in die Hand nehmen, wenn Genehmigungshindernisse beseitigt würden.

Der BDI-Chef warf der Politik eine falsche Prioritätensetzung vor. So übte er harsche Kritik an den Koalitionsplänen zu Managergehältern. SPD und Union hatten sich vergangene Woche auf neue Haftungsregeln verständigt. „Bei diesem Thema spiegelt sich die ganze Verzweiflung der Politik wieder, Populismus in untaugliche gesetzliche Regelungen zu übertragen“, sagte Keitel.

Schon im März habe die Politik über tiefgreifende Eingriffe in unternehmensinterne Prozesse nachgedacht. „Was aber darüber hinaus letzte Woche an Plänen bekanntgeworden ist, das ist voller abenteuerlicher Ungereimtheiten.“ Keitel warf der Regierung völlige Praxisferne und „Dilettantismus“ vor. „Die Politik kann derartige unternehmerische Entscheidungen nicht für alle 14 000 deutschen Aktiengesellschaften bis ins Detail verrechtlichen.“ Es gehe bei dem Thema auch darum, welche Unternehmer den nächsten Aufschwung nach der Krise bewerkstelligen könnten.

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