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Kurzarbeit Ringen um Entlastung beim Kurzarbeitergeld

Nur vier Tage nach dem Konjunkturgipfel im Kanzleramt drängt die Wirtschaft die Bundesregierung zu schnellen Beschlüssen, um einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit abzubremsen. Kernpunkt ist eine deutliche staatliche Entlastung der Firmen beim Kurzarbeitergeld.
  • Andreas Rinke und Klaus Stratmann
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Instrument Kurzarbeit attraktiver gestalten. Quelle: ap

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz will das Instrument Kurzarbeit attraktiver gestalten.

(Foto: ap)

BERLIN. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz deutete diese am Wochenende an. Sowohl BDI-Präsident Hans-Peter Keitel als auch sein BDA-Kollege Dieter Hundt stellten sich aber gegen Pläne, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate zu verlängern.

„Der Staat sollte lieber Firmen stärker bei den zu zahlenden Sozialabgaben beim Kurzarbeitergeld entlasten“, sagte Keitel dem Handelsblatt. „Dies ist der einzige Punkt, an dem die Industrie eine finanzielle Hilfe fordert.“ Weitere Konjunkturprogramme lehne man dagegen ausdrücklich ab. Auch BDA-Präsident Hundt forderte, das Instrument des Kurzarbeitergeldes attraktiver zu machen, damit es von möglichst vielen Firmen genutzt werde, die von Auftragseinbrüchen betroffen seien. „Wichtige Voraussetzung ist, die Arbeitgeber für die Jahre 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien.“ Beim Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber seit Februar noch die Hälfte der Sozialbeiträge auf 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen. Sie entfallen nur bei bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen.

Bundesarbeitsminister Scholz sagte in einem „Spiegel“-Interview, er sei offen für eine Änderung. Angedacht sei, die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ausgefallene Arbeit zahlen müssen, „nach ein paar Monaten Kurzarbeit voll zu erstatten“. Er sehe den Bedarf, das Instrument attraktiver zu gestalten.

In der Wirtschaft ist das Misstrauen groß, dass die Bundesregierung eher an eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes denkt, weil dies angesichts der bereits jetzt existierenden Länge von 18 Monaten derzeit nichts kosten würde. „Eine Verlängerung sollte man aber frühestens Ende des Jahres diskutieren“, mahnte Keitel. Er warnte, die Wirkung der Verlängerung werde ohnehin überschätzt. Entweder reichten 18 Monate zur Überbrückung der Krise. „Wenn der Aufschwung aber erheblich länger auf sich warten lässt, dann hilft auch eine Verlängerung nicht.“ Hundt sagte, über längere Bezugsdauer könne man, falls nötig, immer noch Ende des Jahres entscheiden.

Er warnte ebenso wie die FDP, eine Verlängerung könne aber auch missbraucht werden, weil Firmen dann ältere Mitarbeiter kurz vor dem Renteneintrittsalter in die Kurzarbeit abschieben könnten.

Um die Konjunktur anzukurbeln und unnötige Belastungen der Firmen zu vermeiden, forderte BDI-Chef Keitel die Bundesregierung zudem auf, in den kommenden Wochen weitere schnelle Entscheidungen zu treffen. Auch bei der Unternehmensteuerreform dürfe es nicht bei bloßen Prüfzusagen bleiben. „Firmen dürfen nicht 2010 in eine Liquiditätsfalle laufen, weil sie plötzlich wegen der Zinsschranke Steuern auf die Substanz zahlen müssen.“ Da im Herbst wegen der Bundestagswahl keine Gesetze mehr beschlossen werden könnten, müsse die Regierung die Anpassung der Unternehmensteuer „unbedingt jetzt erledigen“.

Außerdem könne die Regierung sehr schnell private Investitionen freisetzen. „Das kostet den Staat kein Geld, sondern erfordert nur politischen Willen.“ Als Beispiele nannte er die Telekombranche, die bis zu 50 Mrd. Euro investieren wolle, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmten. Auch die Flughafenbetreiber und Energiekonzerne würden Milliarden in die Hand nehmen, wenn Genehmigungshindernisse beseitigt würden.

Der BDI-Chef warf der Politik eine falsche Prioritätensetzung vor. So übte er harsche Kritik an den Koalitionsplänen zu Managergehältern. SPD und Union hatten sich vergangene Woche auf neue Haftungsregeln verständigt. „Bei diesem Thema spiegelt sich die ganze Verzweiflung der Politik wieder, Populismus in untaugliche gesetzliche Regelungen zu übertragen“, sagte Keitel.

Schon im März habe die Politik über tiefgreifende Eingriffe in unternehmensinterne Prozesse nachgedacht. „Was aber darüber hinaus letzte Woche an Plänen bekanntgeworden ist, das ist voller abenteuerlicher Ungereimtheiten.“ Keitel warf der Regierung völlige Praxisferne und „Dilettantismus“ vor. „Die Politik kann derartige unternehmerische Entscheidungen nicht für alle 14 000 deutschen Aktiengesellschaften bis ins Detail verrechtlichen.“ Es gehe bei dem Thema auch darum, welche Unternehmer den nächsten Aufschwung nach der Krise bewerkstelligen könnten.

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