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Kurzarbeit und Qualifizierung Union und SPD tun sich mit Einigung beim „Arbeit von morgen“-Gesetz schwer

Die Gewerkschaften dringen auf einen baldigen Rahmen für konjunkturelle Maßnahmenpakete im Arbeitsmarkt. Doch die Regierungspartei ringen um Details.
27.01.2020 - 19:10 Uhr Kommentieren
Die nächste Baustelle des Arbeits- und Sozialministers ist das „Arbeit von morgen“-Gesetz. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Die nächste Baustelle des Arbeits- und Sozialministers ist das „Arbeit von morgen“-Gesetz.

(Foto: dpa)

Berlin IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte Ende vergangener Woche noch einmal Druck gemacht. Seine Gewerkschaft wolle mit den Arbeitgebern über Beschäftigungssicherung in der kriselnden Metall- und Elektroindustrie verhandeln, über Kurzarbeit und Qualifizierung, sagte Hofmann bei der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. Und fügte an: „Gerade hier ist auch die Politik gefordert, sehr schnell die Rahmenbedingungen neu zu gestalten.“

Doch über das „Arbeit von morgen“-Gesetz, mit dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diese Rahmenbedingungen schaffen will, streiten Union und SPD noch. Nach Informationen aus Koalitionskreisen konzentrieren sich die Gespräche inzwischen auf drei Themen: das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, das Transferkurzarbeitergeld und eine Ausweitung des Qualifizierungschancengesetzes. Weitergehende Instrumente wie eine „Perspektivqualifizierung“, die Heil in seinen im August 2019 vorgelegten Eckpunkten noch vorgesehen hatte, wären damit vom Tisch.

„Wir als Union legen Wert darauf, dass konjunkturelle Probleme und der Strukturwandel nicht durcheinandergewürfelt werden und dass Förderung zielgenau erfolgt“, betont CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß. Die Arbeitgeber drängen vor allem auf Erleichterungen beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld. Zwar kann Heil die Bezugsdauer per Ministerverordnung von zwölf auf 24 Monate verlängern – aber nur, wenn eine „Gesamtstörung“ des Arbeitsmarkts vorliegt. Das ist aber nicht der Fall, weil zwar die Metall- und Elektroindustrie in der Rezession steckt, nicht aber die Gesamtwirtschaft.

Deshalb verhandeln Union und SPD darüber, ob die erweiterte Regelung auch nur branchenbezogen oder regional eingeführt werden kann. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU sperrt sich aber weiter dagegen, Heil eine „Verordnungsermächtigung“ zu geben, mit der er bei Bedarf erweiterte Regelungen ohne erneuten Parlamentsbeschluss in Kraft setzen kann.

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    Qualifizierung ausbauen

    Beim Transferkurzarbeitergeld geht es vor allem um eine Erweiterung des Adressatenkreises. Ziel ist, einen Arbeitnehmer nach dem Jobverlust in einer Transfergesellschaft auf eine Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber vorzubereiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann die Weiterbildung finanziell fördern, aber nur bei Beschäftigten, die älter als 45 Jahre sind oder keinen Berufsabschluss haben. Hier wird über eine Lockerung der Kriterien geredet.

    Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass Anfang 2019 in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz noch einmal nachzuschärfen, doch über das Ausmaß gibt es Streit. Union wie Arbeitgeber fordern, dass eine finanzielle Weiterbildungsförderung nach dem Gesetz nicht nur für individuelle Arbeitnehmer, sondern auch für vergleichbare Beschäftigtengruppen möglich sein sollte. Unternehmen, die Beschäftigte qualifizieren, können sich je nach Firmengröße 15 bis 100 Prozent der Weiterbildungskosten und 25 bis 75 Prozent des Arbeitsentgelts während der Weiterbildung erstatten lassen.

    Ursprünglich wollte der Arbeitsminister schon im vergangenen Herbst den Entwurf für sein „Arbeit von morgen“-Gesetz vorlegen. Vergangene Woche hat er mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach Einigungswegen gesucht; nach Angaben aus Regierungskreisen haben sich beide Seiten aufeinander zubewegt.

    Heils Partei macht auf jeden Fall Druck, bald zu einer Einigung zu kommen: „Wir spüren den Wandel durch Digitalisierung und Technologie am Arbeitsmarkt – dazu braucht es die richtigen Instrumente, um Schutz und Chancen zu geben“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast. Ziel müsse sein, dass die Arbeitnehmer von heute auch morgen noch gute Arbeit haben.

    Mehr: Heil-Vorhaben beschert der Arbeitsagentur Mehrausgaben von 700 Millionen Euro.

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