Labor-Affäre Schottdorf geht juristisch gegen Grüne vor

Der Ex-Großlaborbetreiber Bernd Schottdorf steht im Mittelpunkt eines Skandals um die illegale Abrechnung von Laborleistungen. Die Grünen sprechen von einem „Betrugssystem“. Doch das will Schottdorf nicht hinnehmen.
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Ob die Justiz im Fall Schottdorf angemessen ermittelt hat, klärt ein Untersuchungsausschuss in Bayern. Quelle: dpa
Untersuchungsausschuss „Labor“

Ob die Justiz im Fall Schottdorf angemessen ermittelt hat, klärt ein Untersuchungsausschuss in Bayern.

(Foto: dpa)

DüsseldorfIn den Justizskandal um 10.000 betrugsverdächtige Ärzte, die die bayerischen Strafverfolgungsbehörden unbehelligt ließen, kommt noch während der Sommerpause des entsprechenden Untersuchungsausschusses neuer Schwung.

Der Ex-Großlaborbetreiber Bernd Schottdorf aus Augsburg, zu dessen Kundenstamm die 10.000 Ärzte gehörten, hat die Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote über seine Anwälte aufgefordert, eine Aussage aus einer Pressemeldung zurückzuziehen und verlangt, dass sie bis heute eine entsprechende „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ abgibt.

In der Presseerklärung hatte Gote, die Landtagsvizepräsidentin ist, auch von einem „Schottdorf-Betrugssystem für Speziallaborleistungen“ gesprochen. Eine solche Aussage entbehre „jeder sachlichen Grundlage“ und verletze Schottdorf in seinem „Allgemeinen Persönlichkeitsrecht“, heißt es in dem Schreiben seiner Anwälte, das dem Handelsblatt vorliegt. Schottdorf sei schließlich nie wegen Betrugs verurteilt worden.

Gote wird die Erklärung jedoch nicht abgeben, wie sie gegenüber dieser Zeitung erklärte. „Wir werden uns von Herrn Schottdorf nicht einschüchtern lassen“, so Gote. „Es ist ganz klar ersichtlich, wie wir unsere Formulierung gemeint haben. Herrn Schottdorf gehen vor dem Strafverfahren offenbar die Nerven durch.“

Gote meint damit ein Verfahren vor dem Landgericht Augsburg. Dort müssen sich Schottdorf und seine Frau ab Montag wegen angeblichen Betrugs verantworten. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie illegal Millionen mithilfe unselbstständiger Außenlabore gescheffelt haben.

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Parlaments untersucht derweil ab Ende September weiter, ob bei der Beerdigung des Ärzte-Verfahrenskomplexes die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei die 10.000-Schottdorf-Kunden, die alle illegal Laborleistungen abgerechnet hatten, die eigentlich Schottdorf den Krankenkassen hätte in Rechnung stellen müssen.

Pilotverfahren bestätigt den Betrug
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