Länder schlagen Alarm: Milliardenpaket des Bundes reicht nicht

Länder schlagen Alarm Milliardenpaket des Bundes reicht nicht

Sechs Milliarden Euro will die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Doch den Bundesländern reicht das nicht. Die tatsächlichen Kosten seien um ein Vielfaches höher.

Till Hoppe

Donata Riedel

Klaus Stratmann

08.09.2015 - 19:14 Uhr

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt die Kritiker aus den Bundesländern an. Die fordern mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung. Quelle: dpa — *„Es bleibt nicht bei 800 000 Zuwanderern.“*

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft führt die Kritiker aus den Bundesländern an. Die fordern mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung.
(Foto: dpa)

Berlin Es hätte nicht viel gefehlt, dass sich Angela Merkel und Sigmar Gabriel gegenseitig auf die Schultern klopften. Als Bundeskanzlerin und Vize-Kanzler am Montag vor die Öffentlichkeit die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gemeinsam der Öffentlichkeit präsentierten, verhehlten sie nicht einen gewissen Stolz. Die Sitzung sei „sehr konstruktiv“ und „sehr erfolgreich“ verlaufen, sagte die Kanzlerin, das beschlossene Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingsandranges sei „unsere Antwort auf die gemeinsame nationale Herausforderung“.

Eine Antwort allerdings, die viele Bundesländer keineswegs zufriedenstellt. Mehrere Ministerpräsidenten geben sich alle Mühe, die in Berlin zur Schau gestellte Selbstzufriedenheit zu erschüttern. Allen voran die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD): Die vom Bund zugesagten Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro für 2016 seien ebenso zu wenig wie die bereits beschlossene Milliarde für 2015, sagte sie. Allein NRW rechne mit Kosten von 1,7 Milliarden Euro durch die hohe Flüchtlingszahl.