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Länder-Tarifrunde Acht Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend im Tarifpoker um die Länder geeinigt. Alle Wünsche werden aber nicht erfüllt.
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Zufrieden mit dem Tarifabschluss. Quelle: dpa
Verdi-Chef Bsirske, Länderverhandlungsführer Kollatz (re.)

Zufrieden mit dem Tarifabschluss.

(Foto: dpa)

PotsdamFür Verdi-Chef Frank Bsirske ist es „das beste Ergebnis seit vielen Jahren“. Die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder erhalten in drei Stufen insgesamt acht Prozent mehr Geld – allerdings über eine lange Laufzeit von 33 Monaten. Darauf haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Verdi und der Beamtenbund in der Nacht zu Sonntag nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt.

Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für den Abschluss, wie eine Sprecherin mitteilte. Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit vom Tisch.

Fast wortgleich hatte Bsirske vor knapp einem Jahr schon den Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gewürdigt, der bei der aktuellen Einigung Pate gestanden hat. Auch für die Landesbeschäftigten steigen die Entgelte in drei Stufen – rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, erneut um 3,2 Prozent Anfang 2020 und um 1,4 Prozent im Januar 2021. Untere Lohngruppen profitieren überproportional, weil sie insgesamt mindestens 240 Euro oben drauf bekommen, auch wenn die Prozenterhöhung das nicht hergäbe.

Beide Seiten verständigten sich zudem auf eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung zum 1. Januar 2019 und 2020 um jeweils 50 Euro, die Aufwertung der Einstiegsgehälter und Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen wie Lehrer, Erzieher, Polizisten oder Rettungskräfte. Pflegekräfte erhalten 120 Euro monatlich zusätzlich.

Abstriche mussten die Gewerkschaften – Verdi und der Beamtenbund dbb – bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht und bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen voll durchgesetzt werden.

Die 15 Bundesländer – Hessen gehört nicht der TdL an – kostet der Abschluss über die gesamte Laufzeit insgesamt rund 7,3 Millionen Euro, wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz als Verhandlungsführer sagte. Die Gewerkschaften fordern allerdings, dass der Abschluss auch auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen wird, was ihn deutlich teurer werden ließe.

Kollatz sprach von einem „finanziellen Kraftakt“, der aber Spielraum für die nötigen Neueinstellungen und Investitionen lasse. Die lange Laufzeit gebe zudem Planungssicherheit. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können.

Ebenso würden die Auszubildenden aufgewertet. Gerade für junge Leute soll der Einstieg in den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver werden. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.

Die Gewerkschaften hatten ihrer ursprünglichen Forderung nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, für zwölf Monate mit Warnstreiks Nachdruck verliehen.

Verdi-Chef Bsirske erklärte, es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste mehr Geld bekämen. Mit dem Abschluss werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessert. Er sprach von einer „spektakulären Attraktivitätsverbesserung“ für manche Berufsgruppen, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei „ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“.

Der Chef des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, bedauerte, dass es nicht gelungen sei, in den Entgelttabellen noch weitere Verbesserungen für Mangelberufe durchzusetzen, mit denen der öffentliche Dienst um Fachkräfte werben könnte.

Bei den Lehrern werden Beamte und Angestellte weiter unterschiedlich bezahlt, allerdings wird die Ausgleichszulage von 30 auf 105 Euro erhöht. Erzieher im Landesdienst werden ab 2020 auf dem Niveau bezahlt wie ihre Kollegen in den Kommunen.

Durch den Tarifabschluss werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Fachkräfte und Berufseinsteiger nachhaltig verbessert, sagte Verdi-Chef Bsirske: „Das ist ein Erfolg für beide: Gewerkschaften und Arbeitgeber.“ So soll in allen 15 Entgeltgruppen die Stufe 1 – also das jeweilige Einstiegsgehalt – in zwei Schritten um insgesamt gut elf Prozent angehoben werden.

Mit Agenturmaterial

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