Länder und Kommunen Mehr Geld für die Infrastruktur

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Offenbar spielte bei dem nun beschlossenen Investitionsvolumen des Bundes auch die Überlegung eine Rolle, wie eine Überhitzung der Baubranche und damit ein enormer Kostenanstieg bei Bauten verhindert werden kann. Die Industrie hatte der Regierung zugesichert, ihre Kapazitäten stark und schnell ausweiten zu können. Das nun beschlossene zusätzliche Geld für Investitionen entspricht aber nur etwa 25 Prozent der normalen Bautätigkeit von Ländern und Kommunen in zwei Jahren. Diese Begrenzung soll zu große Preissteigerungen verhindern. Der nötige zeitliche Vorlauf selbst vor kleineren Renovierungsarbeiten wird in der Regierung nicht als Problem angesehen, weil das Handwerk signalisiert hatte, noch bis zum späten Frühjahr mit Aufträgen ausgelastet zu sein.

Klare Vorstellungen hat der Bund bereits, wie er die zwei Mrd. Euro für eigene Investitionen nutzen will. So sollen 750 Mio. Euro in Baumaßnahmen fließen – und zwar gleichmäßig verteilt auf die Renovierung von Kasernen, Bundesbauten sowie für Projekte im kulturellen Bereich. 500 Mio. Euro will die Regierung in die Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes stecken. Für 750 Mio. Euro soll die Ausstattung von Bundeseinrichtungen verbessert werden. Angedacht wird hier eine Fülle von Einzelprojekten. Denkbar sind dabei auch Investitionen in neue Fahrzeuge etwa für die Bundeswehr oder das Innenministerium.

Zudem haben sich die Politiker darauf verständigt, den Ausbau der Energie- und Telekommunikationsnetze voranzutreiben. Im Stromsektor wird es für „wünschenswert“ erklärt, eine Netzgesellschaft zu schaffen, in der die Übertragungsnetze der vier Betreiber zusammengefasst werden. Dabei solle die Bundesregierung „eine aktive Rolle“ spielen. Diese Formulierung bleibt hinter den Forderungen der SPD zurück. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte jüngst gefordert, der Staat solle sich mit 25,1 Prozent an einer Netzgesellschaft beteiligen. Davon ist nun nicht mehr die Rede.

Die Koalition hat den Ausbau der Breitbandnetze auf ihre Fahnen geschrieben: Bis spätestens Ende 2010 soll es in der Breitbandversorgung keine weißen Flecken mehr auf der Landkarte geben. Außerdem heißt es, „bis spätestens Ende 2014“ sollten für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Außerdem will der Bund das Vergaberecht lockern.

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