Länderfinanzausgleich Bayern und Hessen reichen Klage ein

Ungerecht und leistungsfeindlich sei der Länderfinanzausgleich, finden Horst Seehofer und Volker Bouffier. Deswegen haben die Ministerpräsidenten heute beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe geklagt.
16 Kommentare
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, gehen nun gerichtlich gegen den Länderfinanzausgleich vor. Quelle: dpa

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Horst Seehofer und Volker Bouffier, gehen nun gerichtlich gegen den Länderfinanzausgleich vor.

(Foto: dpa)

München/Wiesbaden/BerlinBayern und Hessen haben die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) begründeten ihren Schritt am Montag als einen Akt politischer Notwehr. "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der Nehmerländer gescheitert", sagte Seehofer in München. Vom Verfassungsgericht erwarteten beide Länder nun einen Minderheitenschutz für die Steuerzahler in Bayern und Hessen. Der Länderfinanzausgleich müsse Anstrengungen belohnen und Nichtstun und Empfängermentalität bestrafen. "Es kann nicht Sinn des Länderfinanzausgleichs sein, die Starken zu schwächen", erklärte Bouffier.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten „aus reinem Wahlkampfkalkül“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor.“
Bayern und Hessen sind zusammen mit Baden-Württemberg die drei einzigen Geberländer in dem komplizierten Ausgleichsmechanismus, der für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen soll. Zusammen zahlten sie 2012 fast acht Milliarden Euro in den Finanztopf. Mit der Klage wollen sie ihren Beitrag verringern und mehr Steuerautonomie erreichen. Hauptprofiteur ist Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, „wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist“. Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.
Die Klage stand seit zwei Jahren im Raum. Auch Baden-Württemberg wollte sich anschließen, trat nach dem Wechsel zur grün-roten Landesregierung aber von dem damaligen Beschluss zurück. Wie lange das Gericht zur Urteilsfindung braucht, ist unklar. Experten rechnen jedoch mit mindestens zwei Jahren. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form sowieso aus, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Über beides muss neu verhandelt werden. Dabei könnte ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe wichtige Vorgaben machen

  • dpa
  • rtr
Startseite

16 Kommentare zu "Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen reichen Klage ein "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Man kann sich wirklich fragen, warum Bayern und Hessen z.B die größte Türkische Stadt Berlin mit 290 000 Tausend Türken und Arabern
    finanzieren sollen. Die Hälfte bekommt Hartz IV und nach reisen auf Staatskosten hat Claudia Roth vermutlich keine weiteren Kosten gescheut weitere Hunderttausende Sinti und Roma aus Südeuropa nach Deutschland einzuladen. Auch wenn das ein wenig überzogen ist, der sorgfältige Umgang mit schwer erwirtschaften Steuergeld ist für die Politiker die schon
    auf Leibrente im Bundestag sitzen , völlig abhanden gekommen. Das ist Hinterziehung von Steuern und sollte bestraft werden.

  • Wenn von 16 Bundesländern 13 zusätzliche Mittel von anderen brauchen, stimmt was nicht. Hessen und Bayern kann man da nur zustimmen, zumal dort Bürger für vieles zur Kasse gebeten werden, was woanders kostenlos angeboten wird.

    Am Grundproblem geht die Klage allerdings vorbei. Besser wäre eine Reform mit Länderfusionen. Da aber alle an ihren Pöstchen kleben und nicht nachgeben wollen, wäre eine Mittelkürzung ein Schritt zum Denkanstoß.

  • Ich fürchte die meisten verstehen gar nicht was der Länderfinanzausgleich ist...

  • Hmm, ich komme, nach dem Sichten der Verteilungszahlen nicht um den Gedanken herum das hier über den Länderfinanzausgleich der (unnötige) Regierungsumzug von Bonn nach Berlin inkl. Folgekosten für das "Fitmachen" zur vorzeigbaren Regierungshauptstadt finanziert wird.

    Aber das ist nur so ein Gefühl...

  • Naja ... Sehen sie sich doch mal den Standpunkt der SPD und der Grünen an .
    Breite Mehrheit für Hilfspaket in Sicht
    Über den Zeitpunkt der Abstimmung hatte es Streit gegeben, über das Griechenland-Hilfspaket selbst herrscht dagegen weitgehend Einigkeit: SPD und Grüne kündigten einen Tag vor dem Votum im Bundestag ihre Zustimmung an.

    Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. "Wir haben dafür geworben, dass trotz aller Bedenken die SPD die Zustimmung nicht verweigert", sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Entscheidend für das Votum sei, dass mit den Maßnahmen ein Konkurs Griechenlands vermieden werden könne.
    ------------
    Strom aus dem norden ?
    Überflüssig , Bayern sollte ALLE Kraftwerke weiterlaufen lassen und die unzuverlässigen EE dem Norden überlassen .

  • Der "Schraubenkönig" Reinhold Würth wird in der FAZ vom Freitag 22.3.13 so zitiert: Der EU konnte nichts besseres passieren als die Eurokrise, weil daraus am Ende die Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir sind jetzt schon so verbandelt mit den Schulden, daß wir gar nicht mehr auseinander kommen. DER LÄNDERFINANZAUSGLEICH IN DEUTSCHLAND FUNKTIONIERE SCHLIESSLICH AUCH SCHON SEIT JAHRZEHNTEN.
    Wenn die Deutschland AG von CDU/FDP, Banken, Versicherun-gen und Exportindustrie offensichtlich bereit ist, -zig Milliarden als Finanzausgleich in die strukturschwachen Euro-Staaten zu schicken, ist es mehr als unehrlich, gleichzeitig gegen den innerdeutschen Länderfinanz-ausgleich zu klagen.

  • @Energieelite

    Dann befürworten Sie also auch, dass deutsche Steuergelder besser nach Südeuropa fließen sollten, anstelle sie in der deutschen Solidargemeinschaft zu belassen.

    Wir sollten dann allerdings auch "unseren" norddeutschen Strom teuer nach Bayern und Hessen verkaufen.

    Was Seehofer und Bouffier veranstalten, ist die Spaltung Deutschlands auf Kosten der Steuerzahler!

  • Ja natürlich !
    Trittin ist eine Finanz und Wirtschaftsniete , den können sie ein paar Bierdosen hinstellen oder eine Plastiktüte um den hals hängen , aber die Kausalität zwischen Fiskal und Wirtschaftspolitik begreift der nie !

  • Erblastentilgungsfonds? Sind Sie krank?

    Wir reden davon dass Trittin ca. 10% des deutschen Bruttosozialprodukts als bedingungslose Transferunion in den Mittelmeerraum schicken will. Als Wiedergutmachung für die Taten seines Nazi-Vaters und damit die Mittelmeeranrainer wirtschaftlich nicht baden gehen.

    Denn das wäre ja blöd für die Toscana-Fraktion und Politikerinnen wie Roth die in der Türkei Immobilienbesitz haben und daher nicht ganz uneigennützig Beitrittsforderungen erheben.

    Die Grünen in Norddeutschland begreifen nicht von wo derzeit das Geld kommt mit dem sie ihre Wähler kaufen. Sollte Bayern den Geldhahn zudrehen können (und der Austritt aus Euro UND EU schreckt hier immer weniger) dann ist Bremen und Berlin Pleite noch bevor die bedingungslose Transferunion startet.

    Trittin sollte seine finanzpolitische Kompetenz mal beweisen und seiner Partei in NRW zu einem verfassungsgemäßen Landeshaushalt verhelfen bevor er Bundesfinanzminister spielen will.

  • Sprechen Sie damit Seehofer mehr Kompetenz zu als Trittin?

    Seehofer hat ja nicht mal verstanden, wie der Erblastentilgungsfonds funktioniert. Damals hat er eine erbärmliche Vorstellung im Fernsehen abgeliefert!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%