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Länderfinanzausgleich Bayern will Zahlungen einschränken

Die deutschen Umsatzsteuereinnahmen werden gleichmäßig verteilt. Bayern zahlt fast die Hälfte ein - und hat genug: Die CSU/FDP-Koalition gibt den anderen Ländern die Wahl zwischen Sofortmaßnahmen und Verfassungsklage.
16.06.2012 - 00:26 Uhr 12 Kommentare
Nicht nur auf dem Oktoberfest macht Bayern einen guten Umsatz. Quelle: dapd

Nicht nur auf dem Oktoberfest macht Bayern einen guten Umsatz.

(Foto: dapd)

München Im Dauerstreit um den Länderfinanzausgleich verschärft die bayerische CSU/FDP-Koalition die Gangart. Ministerpräsident Horst Seehofer solle in den Gesprächen mit den anderen Ländern über eine Reform auf Sofortmaßnahmen dringen. Das vereinbarte der bayerische Koalitionsausschuss am Freitagabend, wie die beiden Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) anschließend berichteten.

Zu den Sofortmaßnahmen zählt unter anderem eine Deckelung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lagen 2011 bei über 3,6 Milliarden Euro - in etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs.

Falls die Verhandlungen mit den anderen Ländern keinen Erfolg haben, will die bayerische Staatsregierung nun nach jahrelangen Drohungen tatsächlich mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Bayern-Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ihre Linie bei den Gesprächen mit dem Bund über den europäischen Fiskalpakt. Auch hier fahren CSU und FDP eine vergleichsweise harte Linie: Sie verlangen als Bedingung für die Zustimmung Bayerns zusätzliche Investitionen des Bundes in Straße und Schiene, Kindertagesstätten und den Ausbau des schnellen Breitband-Internets. „Es sollten mindestens ein bis zwei Milliarden Euro sein“, sagte Hacker. Schmid betonte, in diesen Fragen seien CSU und FDP auf einer Linie.

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    • dpa
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    12 Kommentare zu "Länderfinanzausgleich: Bayern will Zahlungen einschränken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • So, und unser aller Murksel will das nun auch noch auf EU Ebene durchsetzen.

      Da sollten wir uns im Moment deutlich mehr Gedanken drüber machen, als über den innerdeutschen Länderfinanzausgleich.

    • - war leider nicht so viel, die Rückzahlung ist bereits erfolgt

      - EON erledigt dies doch eh bereits; wie entziehen dann nachfolgend der deutschen Bundesbahn die kostenlosen Duchfahrtrechte, erheben Maut für die nichtbayerischen Autofahrer und wünschen ansonsten viel Spass beim Urlaub in Skandinavien.. :),
      - Die Heimkehrwilligen fahre ich persönlich und kostenlos nach Hause, dann haben wir endlich wieder bezahlbare Mieten und Grundstücke :)
      - Unser Geburtsaufkommen ist glücklicherweise mit das höchste in Deutschland :) Falls ihr aber Aushilfe zu Hause braucht ... :) :)
      Agrarland bleiben wir, nur Futtermittel und Tielkühlhähnchen aus Niedersachsen nutzen wir künftig nicht mehr :); Frankreich ist hier qualitativ einfach besser.

    • Dann fangen Sie mal an...

    • Lutz
      Ihre Argumente sind die einen Unterstufenschülers. Bei vernünftigen Argumenten könnte man ja noch diskutieren. Aber so ...

    • OK, stellen wir die Zahlungen unter folgenden Bedingungen ein:

      - Die derzeitigen Geberländer zahlen alles mit Wertsteigerung an den verbleibenden Bund zurück, was sie seit 1948 erhalten haben.
      - Die verlängerten Werkbänke werden aufgelöst, der dort erwirtschaftete Gewinn wird ausgezahlt.
      - Alle in den Geberländern schaffenden Leute, die nicht von dort stammen, kehren heim.
      - Die derzeitigen Geberländer sind für ihr Rentenaufkommen in 30...50 Jahren selbst verantwortlich, das Mehr an Geburten kommt nur denjenigen Gegenden zugute, die es "produzieren".
      - Sollte Bayern z.B. wieder zum Agrarland werden, werden die anderen Länder europäische Initiativen zur Subventionierung unterstützen.
      Sollte dies alles als nicht möglich erachtet werden, erübrigt sich eine weitere Diskussion.

    • Einige der von Ihnen genannten Länder wurden auch immer Mal von der Union mit den Liberalen in Koalition regiert und da war es nicht besser als unter einer SPD Führung. So nebenbei war NRW unter der Regierung Clement Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Der MP Rütgers (CDU) hat NRW wieder zum Empfängerland gemacht. Es gibt also neben der sozialistischen Fehlplanung auch die bürgerliche.

    • Der Einäugige ist aber immer noch König unter den Blinden.

    • @ 1444057,
      das Geld "in irgendwelche Löcher" einwerfen ist doch längst Regierungsprogramm und zwar von sämtlichen Farbkonstellationen in allen Ländern und dem Bund.

    • Wie viel hat den NRW gesamt eingezahlt und wie viel zahlte Bayern alleine in den letzten paar Jahren?
      Warum zahlen Bayerns Studenten Studiengebühren und die Studenten in NRW keine?

    • Ich habe für Bayern absolutes Verständnis.

      Man kann ja Hilfe leisten. Aber wenn man sieht, dass sich nichts ändert und wie bsw. NRW sich es sich in Schulden bequem macht, dann muß man zugunsten das bayerishen Arbeitnehmers die Zahlungen einstellen. V.a. wenn es einmal steht, erwirtschaftet das keinen Euro mehr, mit denen man die Schulden zurück zahlen könnte. Also ist es noch nicht einmal als zukünftige Investition zu interpretieren.

      Bspw. verkommt das Ruhrgebiet immer mehr und die NRW-Politiker verschließen vor ihrer verfehlten Politik die Augen. Das nur als ein Beispiel. Und konkret: Essen ist so pleite wie kaum eine Stadt, aber ein neue Fußballstaion für einen 3.Ligist mit 40 bayerischen € gönnt man sich...

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