Länderfinanzausgleich Bayern zahlt 50 Milliarden Euro in Ländertopf – Berlin bleibt Empfängerland Nummer eins
Größtes Empfängerland blieb 2019 Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro nur geringfügig weniger als 2018 erhielt.
Berlin Bayern ist die größte karitative Einrichtung Deutschlands – zumindest im Bereich der Finanzpolitik. Im vergangenen Jahrzehnt hat der Freistaat sage und schreibe 50,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ein Großteil des Geldes aus München floss nach Berlin: Die Bundeshauptstadt erhielt von 2010 bis 2019 aus dem Ländertopf Zuweisungen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro und war unter den 16 Bundesländern einsamer Spitzenreiter. Dies zeigen Berechnungen des Handelsblatts und neue Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.
Allein im Vorjahr hat Bayern in den Ausgleichstopf so viel eingezahlt wie nie zuvor: 6,7 Milliarden Euro. Der Freistaat trug damit allein deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Topfes. Erst mit gehörigem Abstand folgt Baden-Württemberg, das 2,44 Milliarden Euro beisteuerte, rund 600 Millionen weniger als im Jahr zuvor. Im Gegenzug stieg der Anteil der beiden weiteren „Geberländer“: Hessen zahlte 1,91 Milliarden Euro ein, Hamburg 120 Millionen.
Die übrigen zwölf Bundesländer bekamen Geld. Größtes Empfängerland blieb auch 2019 mit Abstand Berlin, das mit 4,33 Milliarden Euro nur geringfügig weniger als 2018 erhielt. Weitere große Empfängerländer waren Sachsen mit 1,18 Milliarden, NRW mit 1,04 Milliarden und Niedersachsen, dessen Zuweisung erstmals seit sechs Jahren sank, auf 831 Millionen Euro.
Insgesamt wurde 2019 mit 11,16 Milliarden Euro etwas weniger umverteilt als im Rekordjahr 2018, als es noch 11,45 Milliarden Euro gewesen waren. Über die Zahlen aus 2019 hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.
Neben Bayern hat auch Baden-Württemberg im vergangenen Jahrzehnt viel in den Topf eingezahlt: insgesamt 24,24 Milliarden Euro. Hessen kam auf 18,39 Milliarden Euro, Hamburg, das im vergangenen Jahrzehnt zwischen Geber- und Empfängerland pendelte, zahlte unterm Strich 440 Millionen Euro ein.
Größte Profiteure neben Berlin waren zwischen 2010 und 2019 Sachsen, das rund 10,5 Milliarden Euro erhielt, und NRW mit knapp über 8 Milliarden Euro. Auch Bremen erhielt gemessen an seiner Größe mit rund sechs Milliarden Euro sehr viel.
Der Länderfinanzausgleich soll für einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Er bemisst sich an verschiedenen Parametern wie der Wirtschafts- und der Steuerkraft eines Landes. Dies führt etwa dazu, dass Sachsen viel Geld aus dem Topf bekommt, obwohl es kaum Schulden hat und Bayern allein mehr als die Hälfte des Ausgleichs schultern muss. Immer wieder hatte es deshalb von Seiten der Geberländer starke Kritik am Länderfinanzausgleich gegeben, Bayern und Hessen hatten mit einer Verfassungsklage gedroht.
Ab diesem Jahr gilt ein neues System
Ab diesem Jahr gilt ein neues System, das alte gemeinsam mit dem Solidarpakt II zugunsten der östlichen Bundesländer Ende 2019 ausläuft. Der bisherige Länderfinanzausgleich entfällt. Dafür erhalten die Länder über neun Milliarden Euro an Zuweisungen mehr vom Bund, bis 2030 steigt der Betrag sogar auf 13 Milliarden Euro mehr im Jahr. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Eingriffsrechte in Bereichen, die eigentlich Ländersache sind, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.
Mehr: Wohin mit dem Rekordüberschuss des Bundes? Finanzminister Scholz hat 2019 ein Plus von rund 19 Milliarden Euro im Haushaltsabschluss stehen. Nun streitet die GroKo, was mit dem Geld geschehen soll.
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Ich würde mich als Berliner schämen ständig von süddeutschen Bundesländern zu leben....und dann
noch auf die Bayern schimpfen, typisch Berlin.
Ökonomisch ziemlich einfach: den Berlinern fehlen ANREIZE, um den Allerwertesten hochzubekommen und sich nicht mehr (vor allem von den Bayern) alimentieren zu lassen.
Und der effektivste Anreiz dazu wäre nun einmal die vollständige Abschaffung des Länderfinanzausgleichs.
Und jetzt kommen wir zu einem Punkt, der (weil politisch inkorrekt) niemals öffentlich thematisiert wird:
Die Nettosteuerkonsumenten-Bundesländer sind nämlich mittlerweile in der Mehrheit gegenüber den Nettosteuerproduzenten-Bundesländern, d.h hier zeigt sich ein eklatanter DEFEKT der Demokratie.
Die Mehrheit der Nettosteuerkonsumenten hat keinen Anreiz dazu (weil die Menschen nun einmal schrecklich bequem sind), freiwillig auf diese Alimentierung durch die Nettosteuerproduzenten zu verzichten und mit ihrer demokratischen Mehrheit für eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs zu votieren.
Ein alter Hut.........
Vor der Wiedervereinigung erhielt Berlin aus der ehemaligen BRD schon extrem hohe
Hilfen aus Bonn, und aus der damaligen DDR war es auch nicht anders.
Man sollte in Berlin alle Familienclans besteuern und die Sozialhilfe streichen.
Zusätzlich sollte der Ausgabetopf " KULTUR " untersucht werden. Auch hier werden Millionen verschleudert.
Für Berlin muß auch gelten: Nur noch Geld nach genauer Prüfung durch die
Geberländer.
Aus der Psychologie weiß ich, dass jemand dem geholfen wird, weniger Motivation hat was zu ändern und so richtig "den Hintern in die Hand zu nehmen".
Man sollte Berlin kein Geld mehr geben und diese ganze Umverteilung abschaffen.
Der Berliner Senat hat diese Gelder nicht verdient. (Ich bin Berliner)