Länderfinanzausgleich Lieberknecht hält Verfassungsklage für aussichtslos

Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Gleichzeitig wird im Herbst in beiden Ländern neu gewählt. Selbst Parteifreunde schütteln über das Manöver den Kopf - aussichtslos sei diese.
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Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Auch ihr Land gehört zu den Nehmerländern. Quelle: dpa

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Auch ihr Land gehört zu den Nehmerländern.

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BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gibt einer Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich keine Chance. Die CDU-Politikerin zeigte sich am Samstag im rbb-Inforadio überzeugt, dass die geltende Regelung „verfassungsfest“ sei. Schließlich sei diese das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. „Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im Bayerischen Landtag“, sagte Lieberknecht. „Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber.“

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) appellierte an die schwarz-gelben Landesregierungen in München und Wiesbaden, auf den geplanten Gang nach Karlsruhe zu verzichten. „Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

Der Finanzausgleich diene ausschließlich der Abschwächung von teils dramatischen Unterschieden im pro-Kopf-Steueraufkommen der Länder. Es gehe nicht darum, dass ein Land für die Haushaltspolitik anderer Länder aufkommen müsse. Bayern und Hessen dürften „die anerkannt sachbezogene Zusammenarbeit der Finanzminister nicht leichtfertig dem Wahlkampf opfern“, mahnte Walter-Borjans.

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschließen, in Karlsruhe gegen das geltende Ausgleichssystem zu klagen. Die beiden Geberländer verlangen unter anderem, dass Berlin als größter Empfänger und Bundeshauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der rot-schwarzen Landesregierung in Berlin erneut eine verfehlte Finanzpolitik vor. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für (Klaus) Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Berlins früherer Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte, Berlin sei immer noch eine sehr ineffizient regierte Stadt.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Länderfinanzausgleich: Lieberknecht hält Verfassungsklage für aussichtslos"

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  • Das würde nicht funktionieren. Vielleicht mal besser nachlesen wie der Ausgleich berechnet wird, bevor man solche Falschaussagen von sich gibt.
    Primär geht es um die Pro Kopf Einnahmen, die nichts mit Schulden zu tun haben.

  • Das halte ich auch für aussichtslos!
    Es wäre zwar wünschenswert, das diese finanziellen Zumutungen des Länderausgleichs, insbesondere für Länder, wie Berlin, mit einem Wowereit oder Platzek an der Spitze der Versagerliste, endlich die Leviten für ihr Versagen gelesen bekommen, doch bei dieser mafiösen Politik, in der eh nur ausschließlich Versager sitzen und Entscheidungen treffen, ist ein solches Unterfangen absolut sinnlos, denn eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus, also weitermachen, wie gehabt!!!!

    Bei der nächsten Bundestagswahl nicht vergessen: CDUSPDFDPGRÜNE, die alternativlose Einheitspartei wählen!!!!!

  • Einzige Lösung für die Zahlerländer: Schulden machen auf Teufel komm raus bzw. Gelder sinnlos verschleudern (Elbphilharmonie, Flughafen Berlin, ... ), damit sie schlechter dastehen als die anderen Länder und somit Umlagen erhalten, die dann zu noch mehr Verschwendung führen. Quo vadis Deutschland?

  • Ich denke auch, dass eine Verfassungsklage scheitern wird.
    Denn: Da sitzen doch auch nur "Filz-Politiker", die sind nicht anders als der Verein in Berlin. Man muss einfach nur mal ueber die Zeit deren Output verfolgen.

    Aus meiner Sicht bleibt den Performern nur der Weg "Selbst-Essen macht fett", also das "Landes-Geschaeftsmodell" besser konzipieren, damit nichts mehr uebrig bleibt.
    So ist der Sozialismus nun mal, Performance ist nicht erwuenscht.

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