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Länderfusionen sind jedoch auch keine Lösung des Problems Dohnanyi fordert dringende Föderalismusreform

Eine Föderalismusreform ist aus Sicht von Regierungsberater in Ostfragen, Dohnanyi, dringend notwendig. So, wie alles derzeit organisiert sei, sei Deutschland nicht leistungsfähig.

HB BERLIN. Der Berater der Bundesregierung für Ostdeutschland, Klaus von Dohnanyi, ist für eine Reform des deutschen Föderalismus'. Von Dohnanyi sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, so, wie der Föderalismus derzeit organisiert sei, sei Deutschland nicht leistungsfähig. Das Land werde ständig in Kompromisse gezwungen, kritisierte der SPD-Politiker. «Für mich ist die Reform des Föderalismus die Mutter aller Reformen», so von Dohnanyi.

Länderfusionen seien jedoch auch keine Lösung des Problems. Das Wichtigste sei vielmehr, Klarheit in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Es sei nicht gut, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag die wahre Bundesregierung stelle. Das müsse sich ändern.

Von Dohnanyi sprach sich für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern aus. So müsse es – ähnlich den USA - einzelnen Ländern möglich sein, Zuschläge und Abschläge von der Steuer zu machen. Bei der Ost-Förderung solle der Bund mehr Mitspracherecht bekommen. Dazu müsse es wahrscheinlich einen Staatsvertrag geben, sagte von Dohnanyi.

Der Regierungsberater sagte, er hoffe, dass Bundestag und Bundesrat die Notwendigkeit einer Verfassungsreform einsehen. Die ostdeutschen Länder-Chefs rief er auf, sich dem nicht zu verschließen. Die Ost-Ministerpräsidenten sollten die Chance der Freiheit größer bewerten als den unmittelbaren Finanzausgleich. Freiheit produziere im Ganzen auch immer Ungleichheit. Wer Freiheit wirklich wolle, müsse deshalb auch deren Folgen akzeptieren.

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