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Ländliche Regionen Heimatminister Seehofer legt Deutschlandatlas nun doch erst im Sommer vor

Horst Seehofer will strukturschwache Regionen stärken. Ein wichtiges Prestigeprojekt schiebt der Heimatminister nun aber auf die lange Bank.
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Horst Seehofer will während seiner Deutschlandreise bis Ende 2020 alle Bundesländer besuchen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Horst Seehofer will während seiner Deutschlandreise bis Ende 2020 alle Bundesländer besuchen.

(Foto: dpa)

BerlinHeimatminister Horst Seehofer (CSU) muss ein Prestigeprojekt verschieben: Mit dem Deutschlandatlas will sein Ressortzeigen, in welchen strukturschwachen deutschen Regionen besonderer Handlungsdruck besteht. Eigentlich hatte Seehofer die Veröffentlichung des Kartenmaterials für Anfang Mai angekündigt – doch sie lässt weiter auf sich warten.

„Der Deutschlandatlas soll nach jetzigem Stand im Sommer 2019 veröffentlicht werden“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Dabei hatte Seehofer sich noch im März für seine gute Arbeit gefeiert. Damals legte er seine Jahresbilanz als Minister vor und sprach eine gute Stunde lang von seinen Leistungen als Ressortchef, die er auf 13 Seiten kräftigen weißen Papiers präsentierte.

Gerade bezüglich der Heimatpolitik war er voll des Eigenlobes. Diese sei angesichts der vielen Folgen der Globalisierung eine „notwendige querschnittliche Daueraufgabe“, die im BMI, im Ministerium des Innern, für Bau und Heimat, „konzipiert und koordiniert“ werde. „Unsere Heimatpolitik betrifft und beeinflusst die Arbeit aller Bundesministerien“, sagte Seehofer.

Der Deutschlandatlas ist für den Minister dabei ein wichtiger Baustein. Gleichwertige Lebensverhältnisse, obwohl im Grundgesetz verankert, sind bislang ein Traum geblieben. Seehofer will verhindern, dass sich in Deutschland die Strukturschwäche mancher ländlicher Räume verstärkt. Denn diese Regionen dünnen zunehmend aus, während die Menschen in Ballungsgebieten keinen oder nur hochpreisigen Wohnraum finden.

Parallel zum Atlas wird wohl auch die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse ihren Bericht veröffentlichen. Seit September tagt sie, in insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Ihr Vorsitzender: Horst Seehofer, der „keinen Bericht für die Akten, sondern Vorschläge für konkretes politisches Handeln“ erwartet. Seehofers Staatssekretär Markus Kerber geht davon aus, dass die Kommission den Bericht im Juli 2019 veröffentlicht.

Warum Seehofer erst im März seine Deutschlandreise startete, die ihn auf verschiedenen Terminen durch alle Bundesländer führen soll, bleibt vor diesem Hintergrund ein wenig rätselhaft. Für die Grünen wirken die Maßnahmen darum auch „unkoordiniert bis aktionistisch“.

So trete der Minister eine bisher weitestgehend ungeplante Reise durch die Bundesländer an, nachdem die Arbeit der Kommission nahezu abgeschlossen sei, kritisieren die Grünen. Etwaige Erkenntnisse, die auch für die Kommissionsarbeit von Belang sein könnten, scheine er sich von seiner Reise nicht zu versprechen.

„Dem selbsternannten Heimatminister fehlt nach wie vor jede Idee zur Gestaltung der Heimat“, ärgert sich Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen-Bundestagsfraktion. Die von Seehofer eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ arbeite quasi im luftleeren Raum.

Maßnahmen des Ministeriums würden in keinerlei inhaltlichen Zusammenhang gebracht, „geschweige denn in eine zeitlich sinnvolle Abfolge“. Ein solch unstrukturiertes Vorgehen lasse daran zweifeln, dass die Kommission überhaupt die dringend nötigen Reformanstöße für eine neue Strukturpolitik geben könne.

An diesem Freitag besucht Seehofer als zweite Station seiner Deutschlandreise die Stadt Brandis in Sachsen. Er werde dort „relevante Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gemeinwesen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Grünen. Weitere Termine und Reiseorte stehen Kerber zufolge noch nicht fest.

Bis Ende 2020 will Seehofer alle Bundesländer besuchen. Fraglich ist, warum der Deutschlandatlas die Auswahl der Stationen für die Reise des Ministers offenbar nicht beeinflusst. So jedenfalls steht es in Kerbers Antwort auf eine entsprechende Frage der Grünen.

Für die ist das mehr als unbefriedigend: „Fest steht, dass Seehofer jetzt liefern muss“, sagte Schmidt, „und zwar mehr, als bereits bestehenden Maßnahmen nur einen neuen Anstrich zu geben.“

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