Lafontaine und Wagenknecht: Die Rot-Rot-Grün-Verhinderer

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite Hillary Clinton als „die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus“ beschimpft. Er begründete dies damit, dass nach deutschem Recht diejenige eine Terroristin sei, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen. „Das trifft auf Hillary Clinton, die auch „Killary“ genannt wird, in vollem Umfang zu“, so Lafontaine.

Auch Lafontaines Ehefrau, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte gegen Deutschlands Bündnispartner mobil. In der Bundestagsdebatte zum Nato-Gipfel machte sie die Nato für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich und sprach von Kriegstreiberei. Der EU warf sie zudem vor antidemokratisch und unsozial zu sein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konterte Wagenknechts Attacke auf die EU-Kommission umgehend mit scharfer Kritik. „Dass Sie eben von den Antidemokraten in Brüssel gesprochen haben, das ist, dass erstmals hier im Bundestag jemand den Sprachgebrauch der AfD eingeführt hat“, sagte er.

Scharfe Kritik kam auch von Frank Schwabe, einem der Sprecher der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Die „Denkfabrik“ lotet gemeinsam mit Politikern von Linkspartei und Grünen Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes (kurz: R2G) Regierungsbündnis auf Bundesebene aus. „Solche Kraftmeierei von Lafontaine und Wagenknecht sind natürlich in der Sache unangemessen und sicher auch Störmanöver für Rot-Rot-Grün. Letztere sehe ich aber gelassen und würde es nicht überbewerten“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. Er sieht die „rhetorischen Ausfälle“ Lafontaines und Wagenknecht auch taktisch bedingt. Sie sollten dazu dienen, „noch einmal zu checken, ob R2G-Entwicklungen wieder einzufangen sind.“ Er bezweifle aber, dass sich die Akteure damit einen Gefallen tun. „Weil das Ergebnis nicht sein wird, dass es ein Zurück gibt.“

Trittin sagte, die Linkspartei müsse endlich klären, was sie außen- und europapolitisch wolle. „Will sie mit Podemos, mit Syriza, mit Gewerkschaften und Grünen für mehr Investitionen und ein Ende der Austerität in Europa streiten, oder will sie die Gemeinschafts-Institutionen Europas im Vokabular von Rechtspopulisten verunglimpfen?“ Solle Europa zusammengehalten werden - oder solle sich die Renationalisierung durchsetzen? „Will sie Trump oder Hillary – denn ein Drittes gibt es nicht.“ Deshalb hätten sich amerikanische Linke wie Bernie Sanders hinter Clinton gestellt, die als Siegerin aus den Vorwahlen hervorgegangen ist.