Lageso desolat Immer mehr Flüchtlinge in Berlin klagen vorm Sozialgericht
Das seit Monaten andauernde Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin hat bereits zum Rücktritt von Lageso-Chef Franz Allert geführt. Kann sein Nachfolger das ändern?
Berlin Beim deutschlandweit größten Sozialgericht in Berlin gehen immer mehr Anträge von Flüchtlingen in Not ein. Wandten sich im September dieses Jahres 24 Antragsteller an das Gericht, waren es im Dezember bereits 149, wie Gerichtssprecher Marcus Howe der Deutschen Presse-Agentur sagte. In dem Zeitraum habe das Gericht insgesamt rund 350 Fälle von Flüchtlingen registriert. „Wir spüren die Brennpunkte der gesellschaftlichen Entwicklung“, sagte Howe.
Es kämen Asylbewerber, die seit Wochen auf ihre Registrierung warten und vorher kein Geld für ihren Lebensunterhalt erhalten oder bereits anerkannte Flüchtlinge, die bei der Auszahlung nicht an die Reihe kommen. „Die Zahl der potenziellen Antragsteller wächst mit jedem Tag, an dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seine Probleme nicht in den Griff bekommt“, meinte Howe. Das überforderte Lageso hinkt seit Monaten beim Registrieren und Unterbringen der Flüchtlinge hinterher, es herrschen teils chaotische Zustände.
Seit Monaten werden die chaotischen Zustände am Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) kritisiert. Bei Protesten im Oktober steht auf Schildern „Humanitäre Katastrophe“.
Nach scharfer Kritik des Berliner Bürgermeisters hat der Lageso-Chef Franz Allert (Foto) seinen Rücktritt angekündigt. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Die Missstände am Lageso hatten sogar in der „New York Times“ für Schlagzeilen gesorgt. Schon frühmorgens stehen Flüchtlinge in Berlin in der Warteschlange, um die Chance zu haben, auch wirklich zu den Behördenmitarbeitern vorzudringen.
Damit die Flüchtlinge nicht im Regen stehen, baute das Lageso kürzlich immerhin ein Zelt auf.
Eine Ärztin impft im Lageso einen syrischen Flüchtling gegen Mumps, Masern und andere Krankheiten. Das Berliner Amt ist nicht nur für die Registrierung der Asylbewerber zuständig, sondern auch für ihre medizinische Erstversorgung, Notunterkünfte und Taschengeld.
40 Berliner Anwälte hatten sogar Anzeige wegen der Zustände am Lageso erstattet. Nicht nur die Warteschlangen frierender und verzweifelter Asylbewerber sorgten für Schlagzeilen, sondern auch Berichte über prügelnde Wachleute.
Für großes Aufsehen sorgte, als auf dem Lageso-Gelände der Flüchtlingsjunge Mohamed (Foto) am 1. Oktober verschwindet. Seine Mutter hatte vor dem Amt angestanden und dabei das Kind aus den Augen verloren. Später stellte sich heraus, dass ein Mann Mohamed entführt und getötet hat.
Das Berliner Sozialgericht entscheidet auch über strittige Fragen zu Hartz IV, Renten und Schwerbehinderung. Da Eilanträge wie die von Flüchtlingen vorgezogen werden müssen, dauern andere Verfahren länger. Die Zahl der Hartz-IV-Klagen geht zwar weiter zurück, liegt aber mit etwa 20.000 neuen Fällen in diesem Jahr weiter auf hohem Niveau. Howe rechnet wieder mit einem Ansteigen der Hartz-IV-Klagen. „Jeder anerkannte Flüchtling, der keine Arbeit findet, hat Anspruch auf Hartz IV.“ Mit der wachsenden Zahl von Leistungsberechtigten könnten die potenziellen Rechtsstreitigkeiten zunehmen.
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