Landesbankensektor Bund verlangt deutliche Verkleinerung

Das Bundesfinanzministerium hat Zweifel, ob der geplante Zusammenschluss von BayernLB und WestLB den Landesbankensektor ausreichend stabilisiert. Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Ressort, machte deutlich, dass die Zahl der Institute und ihre Bilanzsumme noch deutlicher verringert werden müssten.
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Zentrale der WestLB: Die geplante Fusion mit der BayernLB ist wohl nur der Anfang. Quelle: dpa

Zentrale der WestLB: Die geplante Fusion mit der BayernLB ist wohl nur der Anfang.

(Foto: dpa)

BERLIN. Die Bundesregierung pocht auf eine deutliche Verkleinerung des deutschen Landesbankensektors. „Wir brauchen einen nachhaltigen Strukturwandel im deutschen Landesbankensystem. Um den Finanzsektor dauerhaft zu stabilisieren muß die Zahl der Landesbanken und deren Bilanzsumme deutlich verringert werden", sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe).

Das Bundesfinanzministerium hat vor diesem Hintergrund Bedenken, ob der geplante Zusammenschluss von BayernLB und WestLB den Landesbankensektor ausreichend stabilisiert. „Eine Fusion von BayernLB und WestLB, die eine weitere Geschäftsbank etablieren wollen, löst die Probleme der Landesbanken nicht vollständig“, sagte Kampeter weiter.

Nach Angaben von Staatssekretär Kampeter hat der Bund keine Präferenzen für ein bestimmtes Konsolidierungskonzept. „Was wir jetzt anstoßen, ist ein ergebnisoffener Prozess. Wir haben uns nicht auf ein bestimmtes Modell der Landesbankenneuordnung festgelegt“, sagte der CDU-Politiker. Ein Zusammenschluss von Instituten sollte allerdings mehreren Kriterien genügen. „Fusionen unter Landesbanken müssen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, die Geschäftsmodelle müssen zueinander passen und nachhaltig sein, die Zusammenschlüsse müssen allen beihilferechtlichen Aspekten genügen und zudem noch politisch tragfähig sein“, sagte Kampeter. Außerdem werde man nur solche Lösungen unterstützen, „mit denen der Bund seinen bereits geleisteten Beitrag zur Stabilisierung der Landesbanken zurückbekommt“.

Nach Ansicht des Finanzministeriums ist die Reform des Landesbankensektors ein positives Signal an die Kapitalmärkte. „Internationale Investoren, vor allem in den USA und Großbritannien, erwarten ein Ende der ineffizienten Strukturen in Teilen der deutschen Bankenlandschaft“, sagte Kampeter.

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