Landesliste Grüne verlieren bei der Bundestagswahl alle Zweitstimmen aus dem Saarland
Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent.
Berlin Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Die Landesliste der Grünen bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin entschieden.
Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses als unbegründet zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.
Für den Beschluss stimmten sechs Mitglieder des Bundeswahlausschusses, zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Listenaufstellung.
Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Ein Schiedsgericht erklärte die Wahl dieser Liste aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei.
Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis. Vor dem zweiten Anlauf zur Listenaufstellung am 17. Juli schloss dann das Bundesschiedsgericht die 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis aus. Begründet wurde dies mit Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband.
Verstoß gegen das Demokratieprinzip
Diese 49 Delegierten machten rund ein Drittel aller Delegierten aus. Der Landeswahlausschuss hatte diesen Ausschluss als schweren Fehler und Verstoß gegen das Demokratieprinzip gewertet. Dieser Auffassung folgte der Bundeswahlausschuss.
Bundeswahlleiter Georg Thiel erklärte: „Der Ausschluss von Delegierten, nämlich der Delegierten eines gesamten Ortsverbandes von der Teilnahme an der Aufstellung der Landesliste in einer Vertreterversammlung stellt einen Verstoß gegen den Kernbestand von Verfahrensgrundsätzen dar, ohne die ein Wahlvorschlag nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechterdings nicht Grundlage einer demokratischen Wahl sein kann.“
Thiel fügte hinzu, die Grünen hätten „sehen müssen, in welches Problem wir hier hineinkommen“. Sie hätte dagegen rechtzeitig Vorkehrungen treffen müssen. Die Grünen bedauerten die Entscheidung. „Es ist insbesondere für die Menschen bitter, die im Saarland mit der Zweitstimme gern eine grüne Landesliste gewählt hätten“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Im saarländischen Landesverband habe es in den vergangenen Wochen Bestrebungen gegeben, „in einer verfahrenen Situation einen Neuanfang zu wagen“. Dieser Neuanfang werde nun einen noch längeren Atem brauchen.
Grüne verlieren bei der Bundestagswahl alle Stimmen aus dem Saarland
„Ich bin enttäuscht über das Ergebnis. Auf jeden Fall“, sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker, die als Vertrauensperson der Partei fungiert. „Im Moment können wir nichts mehr ausrichten. Das ist jetzt einfach so, wie es ist.“ Juristisch könne sie den Beschluss aber „ganz nachvollziehen“.
Möglich wäre, nach der Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag zu beantragen, sagte Becker. Wenn dieses dann „nicht zu unseren Gunsten“ ausgehe, könnten die Grünen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ob die Grünen diese Schritte gehen würden – das sei noch offen.
Den Grünen entgehen voraussichtlich mehrere Zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte (Rund 35.000 Stimmen) zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl am 26. September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Übrigens in der Tagesschau gestern kein Wort zu den Hintergründen, obwohl die Entscheidung bundesweite Bedeutung hat.
Frauenquote ja, aber in die Aufstellung der Landesliste hat sich die Bundespartei (und dann noch mit fiesen Verfahrentricks) nicht einzumischen.
Dass die Grünen die Prinzipien einer Demokratie nicht verstanden haben, wundert mich nicht. Mit Sorge erfüllt mich, wie hoch der Bevölkerungsanteil ist, der das noch nicht bemerkt hat.