Landesparteitag Hessens CDU setzt auf Familienpolitik
Beim Thema Kinderbetreuung will Volker Bouffier (CDU) punkten.
Offenbach Die hessische CDU hat die Landtagswahl zur Abstimmung über einen fairen Länderfinanzausgleich und kostenfreie Kita-Plätze erklärt. Bei einem Erfolg der Klage gegen den Finanzausgleich werde auch in Hessen der Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige kostenfrei, sagte der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Volker Bouffier am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Offenbach. Die knapp 300 Delegierte verabschiedeten das Wahlprogramm einstimmig - darin strebt die CDU zudem eine verlässliche Nachmittagsbetreuung für Schüler an.
Hessens neuer Landtag wird am 22. September gewählt - parallel zur Bundestagswahl. Bisher regiert dort die CDU mit der FDP. CDU-Generalsekretär Peter Beuth rief seine Partei in Offenbach auf, weiter auf Sieg zu setzen. „Wir haben gemeinsam mit der FDP noch einen Rückstand von zwei Prozent, aber wir haben auch noch Zeit, diesen Rückstand aufzuholen“, sagte Beuth.
Weitere Punkte im rund 80-seitigen Landtagswahlprogramm der CDU sind die Einführung eines Zukunftsministeriums für Forschung und Technologie sowie der Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das Ehrenamt soll in der Verfassung verankert werden. Nein sagt die CDU zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Beim Thema Fluglärm setzt die CDU auf eine neu einzurichtende Kommission mit allen Beteiligten und Experten, die Behörden und Luftverkehrsunternehmen zu leiserer Technik und besseren Flugrouten anhalten soll.
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