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Landesrechtliche Regelungen wurden nicht verhandelt Verfassungsgericht kippt Kampfhund-Zuchtverbot

Die Bundesgesetze gegen Kampfhunde sind teilweise verfassungswidrig. Landesrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

HB KARLSRUHE. Kampfhunde dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nicht importiert werden. Für ein Zuchtverbot seien aber die Länder zuständig, befanden die Richter und erklärten damit die nach dem Tod eines Kindes durch Kampfhund-Bisse eingeführte bundesweite Regelung für nichtig. Ob aber dann Zuchtverbote der Länder verfassungsgemäß wären, erklärte das Gericht zunächst nicht.

Das Gericht bestätigte in seinem am Dienstag verkündeten Urteil das Einfuhrverbot für die Hunderassen Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier. „Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass diese Rassen für die Schutzgüter des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit in besonderer Weise gefährlich werden können“, hieß es in dem Urteil. „Leben und Gesundheit von Menschen haben besonders hohen Rang. Diese Gemeinwohl-Belange wiegen schwerer als die wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Züchter und Halter“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier. Berufsfreiheit und Eigentumsrechte dürften daher eingeschränkt werden. Über Ländergesetze zur Zucht und Haltung von Kampfhunden werde das Gericht in Kürze entscheiden.

Im deutschlandweit geltenden Tierschutzgesetz habe das Zuchtverbot nichts zu suchen, weil es nicht dem Schutz der Tiere gelte, sondern dem des Menschen. Der Bund sei nicht befugt zum Erlass dieses Gesetzes. Daher sei es aus diesem formalen Grund mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Das Gericht kippte damit auch die im Strafgesetzbuch angedrohte Strafe für die verbotene Kampfhundzucht, die mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe belegt. Einige Länder hatten schon vor dem Bund Zuchtverbote erlassen, die von dem Richterspruch zunächst nicht betroffen sind.

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