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Landtag Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde mit 69 Stimmen wiedergewählt.
Update: 18.01.2019 - 17:26 Uhr Kommentieren
Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Quelle: dpa
Volker Bouffier

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt.

(Foto: dpa)

WiesbadenDer CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags wurde der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden mit 69 Stimmen wiedergewählt. Bouffier erreichte damit genau die Zahl der Stimmen, die den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen entspricht. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Haus mit 137 Parlamentariern.

Bouffier wurde zum dritten Mal zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Ende August 2010 hatte er das Amt während der Legislaturperiode von Roland Koch (CDU) übernommen, der in die Wirtschaft wechselte. Bouffier war zuvor elf Jahre hessischer Innenminister gewesen. Er leitete dann zunächst eine Regierungskoalition von CDU und FDP, bevor die hessischen Christdemokraten 2014 das erste Bündnis mit den Grünen in einem Flächenland eingingen. Diese Koalition wurde nun neu aufgelegt.

Vor fünf Jahren hatte Bouffier 62 von 109 abgegebenen Stimmen bekommen. Damit hatten damals rechnerisch alle 61 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und Grünen ihre Zustimmung gegeben - und ein Abgeordneter der Opposition. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Landtag mit 110 Sitzen deutlich kleiner.

Bouffier nahm die Wiederwahl am Freitag an und betonte in seiner Rede nach der Abstimmung: „Ich möchte ein Ministerpräsident sein für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger - für alle, die mich gewählt haben und für alle, die mich nicht gewählt haben.“ Der Regierungschef sagte, dass in Hessen auch in Zukunft Extremismus, Ausgrenzung, Hass und Gewalt keinen Platz haben würden. Auch in der politischen Auseinandersetzung dürfe es keinen Hass geben, mahnte Bouffier gerade mit Blick auf Äußerungen in den sozialen Netzwerken.

Der Kandidat der AfD-Fraktion für den Posten eines Vizepräsidenten des Landtags, Bernd-Erich Vohl, fiel in drei geheimen Abstimmungen durch. Somit wird das Landesparlament seine Arbeit zunächst mit fünf Landtagsvizepräsidenten aufnehmen. Neuer Landtagspräsident ist der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU), der am Freitag einstimmig gewählt wurde.

Der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt hatte als ältester Parlamentarier den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der 73-Jährige hatte in seiner Eröffnungsrede gesagt, die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nun sechs Parteien sei ein „Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches“.

Der Alternative für Deutschland wird derweil nur mit 18 Abgeordneten in ihrer Fraktion vertreten sein. Die gewählte Abgeordnete Alexandra Walter sei nicht in die Fraktion aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende Robert Lambrou, ohne Gründe dafür zu nennen. Walter war vorgeworfen worden, sie habe rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet - sie selbst hatte dies zurückgewiesen.

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  • dpa
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