Landtag FDP verliert in Thüringen Status als Fraktion
Die gewählten Mitglieder der Partei werden noch weiter im Landtag sitzen, die Vorteile des Fraktionsstatus verlieren sie aber
Erfurt Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner aus der Thüringer FDP-Landtagsfraktion müssen die Freidemokraten mit finanziellen Einschnitten rechnen. Mit Bergners Abschied, die zur Partei Bürger für Thüringen wechselte, verliert die FDP im Landtag von Erfurt ihren Status als Fraktion. Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU machten am Montag klar, dass sich die finanziellen Zuwendungen für eine Gruppe deutlich von denen einer Fraktion unterscheiden müssen.
Ein Vorschlag der Landtagsverwaltung sehe vor, den Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte zu reduzieren, hieß es aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer. Ob es dazu kommt, ist noch unklar.
Bergner hatte am Montag schriftlich ihren Austritt erklärt. Eine Sprecherin des Landtags bestätigte den Eingang des Schreibens. Den Wechsel zu der „Bürgerpartei“ hatte sie bereits vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt.
Voraussichtlich am Donnerstag soll in einer Sondersitzung des Parlaments entschieden werden, ob die FDP eine Gruppe bilden und damit einige Rechte behalten kann. Dass FDP-Abgeordnete zum Beispiel weiterhin in den Fachausschüssen mitarbeiten können sollen, gilt als weitgehend unstrittig. Nur die AfD plädiert dafür, der FDP alle Rechte zu entziehen, die mit dem Fraktionsstatus verbunden waren. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Freidemokraten im Landtag weiterhin einen Vizepräsidenten stellen dürfen.
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