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Landtagswahl Brandenburg SPD-Ministerpräsident Woidke: „Die Lasten sind ungleich verteilt“

Am kommenden Sonntag wählt Brandenburg eine neue Landesregierung. Für Ministerpräsident Woidke wird es eng, die AfD ist der SPD nah auf den Fersen.
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Der Brandenburgische Ministerpräsident hat einen schweren Stand. Quelle: imago images / photothek
Dietmar Woidke

Der Brandenburgische Ministerpräsident hat einen schweren Stand.

(Foto: imago images / photothek)

In Dietmar Woidkes Arbeitszimmer hängt ein Gemälde von Manfred Zemsch, das ein brandenburgisches Boot in schwerer See zeigt. Das Bild passt in die stürmische Zeit. Der Ministerpräsident hat in der Endphase des Wahlkampfes einen schweren Stand. Immerhin sind die jüngsten Umfragewerte für seine Partei nicht mehr ganz so brutal schlecht: Die SPD liegt in Brandenburg jetzt wieder leicht vor der AfD.

Im Interview mit dem Handelsblatt signalisiert er Zustimmung zu einer Vermögensteuer. „Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind.“ Die Schere zwischen arm und reich werde beständig größer, auch weil sich Wohlstand und Reichtum vererbten. Die SPD will über ihr Vermögensteuer-Modell an diesem Montag im Präsidium beraten.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Deutschland muss massiv in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren“, sagte Woidke. Das sei zwingend erforderlich, um als moderne, innovative Volkswirtschaft nicht den Anschluss zu verlieren.

Die SPD will eine Vermögensteuer einführen. Gibt es bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen ein Gerechtigkeitsproblem in Deutschland?
Ja, aber zunächst: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Deutschland muss massiv in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Das ist zwingend erforderlich, wenn wir als moderne, innovative Volkswirtschaft den Anschluss nicht verlieren wollen. In einigen Bereichen sind Investitionen über Jahrzehnte ausgeblieben oder verschleppt worden, der Nachholbedarf ist entsprechend groß. Zugleich reden wir über zusätzliche Herausforderungen etwa im Klimaschutz oder in der Pflege. Das alles wird viel kosten.

Aber die Steuereinnahmen sprudeln. Warum muss man neue Quellen erschließen? 
Gemach. Alle Daten weisen darauf hin, dass es im Haushalt enger wird. Und die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind. 

Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher tragen zu 50 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei. Das spricht doch für sich, oder? 
Das mag sein, aber das ändert nichts an großen Ungerechtigkeiten. Die Schere zwischen arm und reich wird beständig größer, auch weil sich Wohlstand und Reichtum vererbt. 

Welche Ungerechtigkeiten?
Ein gutes Beispiel ist die Verteilung der Lasten der Energiewende. Kleine und große Einkommen werden über die Stromrechnung völlig gleich behandelt. Das heißt, eine Familie mit kleinem oder gar keinem Einkommen leistet prozentual einen deutlich höheren Beitrag zur Energiewende als eine Familie mit großem Einkommen. Dabei geht es um viele Milliarden. Das ist eine riesige Umverteilung von unten nach oben. Das läuft jetzt seit 20 Jahren so. Und das muss dringend geändert werden, weil es gerade die kleinen Gehälter und kleine Renten zusätzlich belastet. Uns Brandenburger betrifft das besonders, da hier viel Erneuerbare Energie insbesondere durch Windkraft gewonnen wird. Dabei sind wir bundesweit führend. Es ist ein Irrsinn, dass unsere Landschaft nicht nur verspargelt wird, sondern wir dafür durch die Netzentgelte auch noch höhere Strompreise bezahlen. Wir sind die Gelackmeierten der Energiewende. Dennoch: Ich bin klar für die Erneuerbaren. Aber es muss funktionieren. Und den endgültigen Kohleausstieg kann es erst geben, wenn die Erneuerbaren zuverlässig Strom liefern. Die Speicherung ist dafür der Schlüssel.

Ist die SPD gut beraten, nach links zu schwenken?
Das hat mit links nichts zu tun. Es geht darum, dass die SPD für den Zusammenhalt in der Gesellschaft steht. Das heißt, dass die Schwächeren gestützt werden. Davon profitiert die ganze Gesellschaft, denn der Ausgleich stärkt den Zusammenhalt. Wenn ich heute die politische Landschaft in Deutschland betrachte, ist das ein ganz ganz wichtiges Thema für die Zukunft.

Hilft Ihnen die Debatte über die Vermögensteuer in den letzten Tagen des Wahlkampfes?
Eine klare Positionierung der SPD im Bund hilft uns natürlich auch beim Wahlkampf in Brandenburg. Es gibt die Erwartung der Menschen, dass sich die SPD für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Damit auch die arbeitenden Menschen mit geringeren Einkommen ihren Platz in Gesellschaft finden können und die Lasten gerecht verteilt werden.

Ist die Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer nicht das Signal für den Ausstieg aus der Großen Koalition in Berlin?
Nein. Ich halte es für den größten Fehler der SPD in den vergangenen Jahren, ständig die Große Koalition infrage zu stellen. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben entschieden, dass diese Große Koalition gebildet wird. Sie haben gesagt, dass sie diesen Koalitionsvertrag wollen. Das sollte jetzt gelten.

Zuvor wollen die Koalitionspartner aber noch Bilanz ziehen. 
Diese Bilanz sollte positiv ausfallen. Deutlich mehr als die Hälfte der Vorhaben der Großen Koalition sind umgesetzt. Gerade die SPD konnte dabei inhaltlich punkten. Ich denke zum Beispiel an das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz und Schritte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt müssen wir auch noch die Grundrente durchsetzen. Das ist für Ostdeutschland eine immens wichtige Debatte. Es betrifft vor allem die Generation, die Brandenburg aber auch die anderen ostdeutschen Bundesländer in den 90er Jahren unter schwierigen Bedingungen wieder aufgebaut hat. Diese Menschen sind jetzt vielfach von Altersarmut bedroht. Darum muss die Grundrente jetzt kommen. Es geht um Gerechtigkeit. Ich sehe kein Vorhaben, das sich realisieren ließe, wenn die SPD schmollend auf der Oppositionsbank sitzt und sich erstmal vom Regieren erholt. Die SPD muss den Anspruch haben, zu regieren und diesen Anspruch zum Wohle der Menschen wahrnehmen. Ich will eine starke und auch fröhliche SPD, keine SPD die stets mit sich selbst hadert. Das wollen auch die Wähler nicht.

Warum schlagen sich die Erfolge der SPD nicht in Wählerzustimmung nieder? 
Die SPD ist nicht die einzige Partei, deren Erfolge nicht wahrgenommen werden. Was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, ist vielen Wählerinnen und Wählern nicht bekannt. Viele wollen es auch nicht wahrnehmen.

Warum ist das so? 
Es hat viel mit einem völlig veränderten Kommunikationsverhalten zu tun. Viele Menschen haben kein Interesse mehr daran, sich über seriöse Medien einen umfassenden Überblick zu verschaffen. Sie lassen über die so genannten sozialen Medien nur die Dinge an sich heran, die in ihr Weltbild passen und die eigene Ansicht verstärken. Das hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Das ist ein Problem, mit dem sich die Politik beschäftigen muss. Nur eine gut informierte Gesellschaft ist eine mündige Gesellschaft.

Von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre hat auch Brandenburg profitieren können. Dennoch ist Unzufriedenheit in Ihrem Bundesland groß. Warum?
Ich kann das so nicht bestätigen. Zumindest ist die Unzufriedenheit kein flächendeckendes Phänomen. Viele Menschen merken, dass sich in den vergangenen Jahren eine ganze Menge bewegt hat. Ich spüre immer wieder auch Aufbruchstimmung. Weil vieles vorwärts geht im Land, weil die Menschen anpacken. Wir haben ein hohes Wirtschaftswachstum, im Durchschnitt der letzten Jahre immerhin gut zwei Prozent. Das kommt bei den Menschen an und bringt das Land voran. Und die Arbeitslosenquote liegt stabil bei unter sechs Prozent. Inzwischen ist für viele Unternehmen und damit das Land der Fachkräftemangel das größte Problem. Ich freue mich deshalb, dass bereits rund 5000 Geflüchtete in fester Arbeit oder Berufsausbildung sind.

Dennoch haben viele Menschen in Brandenburg das Gefühl, abgehängt zu sein.
Wir werden alles tun, dem entgegen zu wirken. Das betrifft die Bahn-Anbindungen und die ärztliche Versorgung, aber natürlich auch den Mobilfunk und den Breitbandausbau. Deshalb haben wir ein Landärzteprogramm gestartet. Für rund 70 Millionen Euro bauen wir neue Funkmasten im ganzen Land. Das ist eigentlich der Job der Unternehmen, aber sie kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Das ist verdammt ärgerlich, denn ich würde das Geld lieber für Schule und Kita ausgeben. Wir rufen nicht nach dem Bund, sondern ergreifen selbst die Initiative und heilen damit die Folgen einer völlig missglückten Ausschreibung der Frequenzen. Beim Breitbandausbau stehen wir zusammen mit Thüringen an der Spitze der ostdeutschen Länder. Beim Ausbau des Bahnnetzes setze ich vor allen Dingen auf Planungsbeschleunigung. Wir können nicht schnell vorankommen, wenn jahrelang über alles diskutiert wird und jedes Vorhaben beklagt wird. Aber auch da haben wir viele Millionen Landesgeld für Planungen in die Hand genommen, damit Bundesprojekte schneller laufen. Deshalb will ich ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungen und Bau.

Einzelne Ökonomen sagen, es sei unsinnig, allen Regionen zu helfen, man solle sich vielmehr auf wenige Erfolg versprechende Regionen konzentrieren und die anderen links liegen lassen. Was sagen Sie dazu?
Das kommt von Professor Gropp aus Halle und ist grober Unfug. Das wäre Verrat an unseren ländlichen Regionen und würde kein Problem lösen, sondern neue schaffen. Die Förderkonzentration auf die Städte würde diese völlig überlasten, während andere Regionen runterfallen. Viele Städte ächzen ja heute schon unter Wohnungsnot und Verkehrsbelastung. Berlin kann seine Probleme nicht ohne das Umland lösen. Die Metropolen brauchen das Umland – und umgekehrt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade das Strukturhilfegesetz für die Kohleregionen in die Ressortabstimmung gegeben. Sind Sie mit dem Entwurf zufrieden?
Der Strukturwandel ist die größte Chance, die es für unsere Lausitz jemals gegeben hat. Der Kohleausstieg wäre sowieso Mitte der 40-er Jahre gekommen. Aber durch unsere erreichten Vereinbarungen können jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wir werden Milliarden in neue Strukturen investieren können. Es gibt dazu viele gute Ideen. Die größte Herausforderung sehe ich darin, die Menschen mitzunehmen. Und das sind nicht nur die 8000 Menschen, die direkt in der Lausitzer Braunkohle arbeiten, sondern mit allen Zulieferern an die 50.000 Menschen und ihre Familien, die im Moment nicht wissen, wo sie in zehn oder 15 Jahren ihren Arbeitsplatz haben werden. Es geht dabei auch um Stolz. Wir müssen den Menschen Respekt zollen für ihre Arbeit und ihnen neue Perspektiven aufzeigen. Es hilft dem Baggerfahrer nicht, wenn wir ihm sagen, dass wir wissenschaftliche Institute ansiedeln werden. Wir brauchen auch gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Und daran arbeiten wir.

Lässt sich das mit den Mitteln, die der Bund zugesagt hat, nicht alles bewältigen?
Das Strukturhilfegesetz ist zumindest ein erster richtiger Schritt. Aber wir brauchen dringend noch eine Ergänzung. Es braucht einen Staatsvertrag, der den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg die Sicherheit gibt, dass über die gesamten 20 Jahre die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden.

Brandenburg soll Energieland bleiben. Wie lässt sich das hinkriegen, wenn gegen jedes neue Windrad geklagt wird?
Es gibt Mittel und Wege, die Akzeptanzprobleme zu lösen. Ich will Demokratisierung und Dezentralisierung. Bislang haben Menschen vor Ort nichts davon, wenn in ihrer Gemeinde ein Windpark entsteht. Er wird ihnen einfach vor die Nase gesetzt. Die Gemeinden müssen Einfluss auf die Planung nehmen können. Den haben sie im Moment nicht – und das müssen wir im Baugesetzbuch dringend ändern. Außerdem müssen Steuereinnahmen direkt an die Gemeinden fließen. Davon können dann Kita oder Feuerwehr vor Ort profitieren. Dann kann es auch Zuspruch geben. Außerdem brauchen wir eine Dezentralisierung der Nutzung. Es gibt eine Reihe namhafter Industrieunternehmen in Brandenburg, die den Windstrom von nebenan gerne direkt nutzen würden. Diese Unternehmen würden sich dann auch um Speicherlösungen kümmern. Das könnte Druck aus dem Netzausbau nehmen. Stattdessen fließt aber der Windstrom zwingend ins öffentlich Netz. Das darf so nicht weitergehen, wir müssen da wesentlich flexibler werden. Sonst gelingt die Energiewende nicht.

Mehr: In den zwei ostdeutschen Bundesländern wird am 1. September gewählt. Die Spitzenkandidaten der Landtagswahlen im Kurzporträt.

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1 Kommentar zu "Landtagswahl Brandenburg: SPD-Ministerpräsident Woidke: „Die Lasten sind ungleich verteilt“"

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  • Es ist wahrscheinlich so: Die 1% Vermögensteuer kommt und dann wird das Geld ausgeben .
    Weil man in der Regel mehr ausgibt als geplant muss man die Vermögensteuer wieder erhöhen usw.

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