Landtagswahl in Bayern Willkommen im weiß-blauen Schicksalsjahr

2018 wird nur in Hessen und Bayern gewählt – wenn die Hängepartie im Bund nicht doch noch eine Neuwahl erfordert. Doch die Abstimmung im Freistaat hat es in sich – insbesondere für die CSU.
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Der bayerische Finanzminister soll in diesem Jahr Seehofer als Ministerpräsidenten ablösen. Quelle: dpa
Horst Seehofer und Markus Söder (v.l.)

Der bayerische Finanzminister soll in diesem Jahr Seehofer als Ministerpräsidenten ablösen.

(Foto: dpa)

MünchenBayerns Tag der Wahrheit 2018 dürfte der 14. Oktober werden. Dann entscheidet sich, ob auch der Landtag in München kräftig durcheinandergewirbelt wird – wie in den vergangenen Jahren bereits in vielen anderen deutschen Parlamenten geschehen. Spätestens seit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen September ist die Ausgangslage unklar wie lange nicht im Freistaat – sogar der Wahltermin war lange offen. Am Dienstag hat das Kabinett nun erstmals darüber beraten; es wird wohl der 14. Oktober, da Änderungen bis zur finalen Klärung in einigen Wochen als ausgeschlossen gelten.

Gemessen an den anderen Unsicherheiten im Freistaat ist das aber nur ein Randaspekt. Viel wichtiger sind folgende Fragen: Kann die CSU mit ihrer neuen Doppelspitze aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder ihre absolute Mehrheit verteidigen? Oder brauchen die seit mehr als 60 Jahren regierenden Christsozialen nach der Landtagswahl einen Koalitionspartner, wie schon von 2008 bis 2013? Und was wird aus der AfD? Kann sie auch in Bayern das alte Dogma von Franz Josef Strauß („Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“) kippen und ins Parlament einziehen?

Für die erfolgsverwöhnte CSU geht es nach dem Debakel mit 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl nicht nur um die absolute Mehrheit an Landtagsmandaten, auch ihre bundes- und europapolitische Bedeutung steht bei der Abstimmung auf dem Spiel, zumindest indirekt. Denn während andere Volksparteien außerhalb Bayerns absolute Mehrheiten nicht mal mehr in ihren Fantasien als Wahlziele formulieren können, ist dies in Bayern nach wie vor der Anspruch der CSU. 47,7 Prozent holte die Partei 2013 mit Seehofer an der Spitze – das reichte zur Wiedereroberung der absoluten Mehrheit im ehrwürdigen Maximilianeum.

Für die CSU würde der erneute Verlust der Alleinregierung aber nicht nur bedeuten, dass sie künftig einen Koalitionspartner an ihrer Seite hätte. Die absolute Mehrheit ist auch Teil ihres Selbstverständnisses und ein wichtiger Faktor für ihre überregionale Bedeutung. Als erfolgreichste Volkspartei innerhalb der westlichen Demokratien und mit einer 100-Prozent-Ausbeute bei den Direktmandaten konnte sie bislang stets Druck auf die schlechter abschneidende CDU ausüben.

CSU-Chef Seehofer hält deshalb auch an der absoluten Mehrheit als Zielmarke für seine Partei fest – aber nur grundsätzlich und nicht kurzfristig. „Eine absolute Mehrheit bleibt für die Volkspartei CSU natürlich immer das generelle Ziel“, sagte er zuletzt der Deutschen Presse-Agentur. Das sei „vom Grundsatz her nach wie vor zu schaffen“. Er betonte aber: „Jetzt, in den nächsten Monaten, müssen wir uns erst einmal aus der Talsohle nach oben arbeiten.“ Also stabil über 40 Prozent. Erst dann könne man über „größere Ziele“ reden.

Problematisch aus CSU-Sicht: Eine Fortsetzung der Alleinregierung wird von den Bayern einer Umfrage zufolge weder gewünscht (das sagten nur 20 Prozent) noch für realistisch gehalten (das sagten nur 26 Prozent). Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel räumte im Parteiorgan „Bayernkurier“ kürzlich ein: „Auch schon früher war bekannt, dass absolute Mehrheiten vom Wähler nicht sonderlich geliebt werden.“

Söder spricht deshalb ebenfalls nicht offensiv von der absoluten Mehrheit. Bei seiner Kür zum Spitzenkandidaten auf dem Parteitag in Nürnberg verglich er Bayern nur verklausuliert mit einem von der CSU gepflanzten Baum: „Wir wollen ihn auch weiter pflegen – und am allerliebsten allein.“ Seit Mitte Dezember trägt er die Verantwortung für das Abschneiden der CSU zusammen mit Seehofer – bis Ende März/Anfang April soll er diesen als Ministerpräsident ablösen.

  • dpa
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