Landtagswahl In Sachsen-Anhalt kämpfen CDU und AfD um Platz eins – die FDP könnte ihr Comeback feiern
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt könnte mit seiner CDU bei der Landtagswahl schwächer abschneiden als die AfD.
Berlin Als weitere prominente Bundespolitikerin besuchte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag Sachsen-Anhalt, um ihren Parteifreund Reiner Haseloff im Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig sollte ihr Auftritt Hoffnung vermitteln in einer Region, die im Strukturwandel steckt: So unterstützt der Bund das mitteldeutsche Revier, damit Forschungseinrichtungen und Unternehmen eng zusammenarbeiten und Alternativen zum Braunkohleabbau entwickeln. Ob es helfen wird?
Am Sonntag, den 6. Juni entscheidet sich, ob Haseloff nach zehn Jahren als Ministerpräsident weitere fünf Jahre das Land regiert – oder ob die AfD womöglich stärkste Kraft wird und damit für ein politisches Erdbeben sorgt. 2016 konnte sich die Partei die Flüchtlingskrise als Thema zunutze machen und mit 24,3 Prozent in den Landtag des mit nur 2,2 Millionen Menschen dünn besiedelten Flächenlandes gelangen. Haseloff sah sich gezwungen, nach der ersten Koalition mit der SPD auch die Grünen mit ins Boot zu nehmen.
Dieses Mal sorgt die Coronakrise dafür, dass die AfD erneut deutlich über 20 Prozent liegen dürfte – so mancher Meinungsforscher sieht sie sogar knapp vor der CDU. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident die Verantwortung für die Stärke der AfD weniger beim neuen CDU-Chef Armin Laschet als bei der Bundesregierung sieht.
Es sei „wichtig, dass wir als Exekutive auch im Bund gut arbeiten“, hatte der 67-Jährige kürzlich im Handelsblatt gesagt. Er sprach von der Coronakrise, doch hat die Regierung bisher wenig dafür getan, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Dabei war 2018 nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl eigens ein Heimatministerium errichtet worden, um den sogenannten „abgehängten Regionen“ Perspektive zu geben.
Bei ihrer Konferenz hatten die Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch noch einmal in Gegenwart von Kanzlerin Angela Merkel Hilfen des Bundes angemahnt, etwa den zügigen Breitbandausbau. „Wir benötigen auch in den kommenden Jahren verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung, damit der Osten insbesondere in der Infrastrukturentwicklung weiter aufschließen kann“, sagte Haseloff im Anschluss.
Ökonomen warnen vor Strukturschwäche
In der Tat sehen auch Ökonomen wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, noch erhebliche Defizite. „Viele strukturschwache Regionen, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen, kommen zunehmend in einen Teufelskreis, bei dem junge Menschen und Unternehmen Regionen verlassen, was bei den Menschen in diesen Regionen zu einer zunehmenden Unzufriedenheit und einer politischen Polarisierung führt“, sagte er.
CDU und AfD kämpfen um Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Deutschland habe ein zunehmendes wirtschaftliches und soziales Süd-Nord-Gefälle. Die Politik scheine aber „nicht gewillt zu sein, diese regionale Polarisierung ernsthaft zu adressieren“.
Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt vor allem talentierter Nachwuchs fehle. Neben der Alterung der Gesellschaft liege das auch daran, dass die „Internationalität in Sachsen-Anhalt vergleichsweise gering“ sei. Einen Grund dafür sieht er darin, dass es je Einwohner tendenziell mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten gibt als in Westdeutschland.
Die Wahl wird auch Bedeutung für den Bundestagswahlkampf haben. Davon ist Matthias Moehl, Chef des Politikanalyseportals Election, überzeugt. Natürlich würde zum einen ein Wahlsieg der CDU und ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Laschet Schwung geben und ebenso der AfD, sollte sie vorn liegen.
Comeback der Liberalen möglich
Spannender aber ist für den gelernten Informatiker der Blick auf die kleineren Parteien. „Wenn die FDP stark abschneidet, dann ist das Comeback der Liberalen nicht mehr zu übersehen“, sagte er. Im Bund liegt die FDP inzwischen bei knapp zwölf, in Sachsen-Anhalt bei acht Prozent, womit ihr nach 15 Jahren erstmals wieder der Sprung in den Landtag gelingen dürfte.
Ein Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt könnte ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet Schwung geben.
Zugleich zeigt sich die Schwäche der linken Parteien: Nicht nur die SPD dümpelt bei zehn Prozent, auch die Linke verliert. „Außer in Thüringen kommt die Linke in keinem ostdeutschen Land mehr nennenswert über die Zehnprozentmarke“, analysiert Moehl. In Magdeburg droht sie nun ein Drittel der Sitze im Landtag zu verlieren und bei elf Prozent zu landen. Die Protestpartei der Ostdeutschen verliert an die AfD.
Und die Grünen? Sie könnten mit neun Prozent fast doppelt so viele Stimmen erzielen wie vor fünf Jahren. Doch warnt Moehl, dass die Partei „bislang immer in Ostdeutschland überschätzt“ worden sei und womöglich schlechter abschneiden wird. „Bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland waren die Wahlergebnisse zuletzt immer rund zwei Punkte niedriger als die Umfragewerte.“
Spannend wird noch ein Phänomen, das sich bereits bei den Wahlen im März gezeigt hat: Es bilden sich neue bürgerliche Protestparteien jenseits der AfD. Die Freien Wähler etwa kamen in Baden-Württemberg auf knapp drei Prozent und schafften mit 5,4 Prozent sogar den Sprung in den Landtag von Rheinland-Pfalz. In den Umfragen tauchen sie inzwischen auch zwischen Harz und Börde auf: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Freien Wähler bei drei Prozent – übrigens inzwischen sogar bundesweit.
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