Landtagswahl in Schleswig-Holstein Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben bis 14 Uhr mehr Bürger gewählt als noch vor fünf Jahren. Erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahren dort ihre Stimme abgeben. Der Wahlausgang ist noch völlig offen.
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Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen. Quelle: dpa
Mehr Wähler als in den Vorjahren

Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

(Foto: dpa)

Berlin/KielBei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter schätzte, dass bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Dies sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2012 zum selben Zeitpunkt. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ihre Mehrheit verlieren könnte. In den Umfragen lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther deutlich vor der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig. Günther sagte bei der Stimmabgabe in Eckernförde, der Vorsprung in den Umfragen von drei Punkten sei nicht mehr hauchdünn. „Wir haben den Stimmungsumschwung wirklich geschafft, das war in den letzten Tagen spürbar.“

Trotz der gesunkenen Umfragewerte gab sich auch Albig siegesgewiss. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle die Umfragen in den letzten Landtagswahlen immer falsch waren, und zwar frappierend falsch“, sagte der Regierungschef bei seiner Stimmabgabe in Kiel.

Es gebe „für die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, noch ein gutes Potenzial“, sagte er. Bei den letzten Landtagswahlen hatte der Amtsbonus Wählerbefragungen zufolge eine wichtige Rolle gespielt. Sollte die SPD nicht mehr den Regierungschef stellen können, wäre dies ein herber Rückschlag für die Sozialdemokraten und ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Woche vor der Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort liegen die regierende SPD und die oppositionelle CDU nahezu gleichauf.

Die mitregierenden Grünen können den Umfragen zufolge entgegen dem Bundestrend ihr zweistelliges Ergebnis von vor fünf Jahren halten, die FDP sich deutlich verbessern. Die rechtspopulistische AfD dürfte es in den Landtag schaffen, die Linkspartei muss um den Einzug ins Parlament des nördlichsten Bundeslandes bangen, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.

Das sind die Spitzenkandidaten im Norden
Torsten Albig (SPD)
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Seit fünf Jahren regiert der Mann mit dem markanten Glatzkopf eine Dreierkoalition. Nach Turbulenzen und personellen Wechseln im Kabinett sieht der 53-Jährige der Wahl zuversichtlich entgegen. Die letzten Umfragen sahen für den 7. Mai allerdings keine Mehrheit mehr für SPD, Grüne und SSW, die Partei der dänischen Minderheit. Bundespolitische Ambitionen hegt der Jurist laut eigenem Bekunden nicht. Offenbar reicht es ihm, mit gelegentlichen Vorstößen wie einem „Schlagloch-Soli“ für Überraschung zu sorgen.

Daniel Günther (CDU)
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Der 43-Jährige ist als Fraktionschef, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat neuer starker Mann seiner Partei. Mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Oktober 2014 versuchte Günther sofort, sich als Oppositionsführer zu profilieren. Forsch und angriffsmutig attackiert er die Koalition, verrennt sich dabei aber gelegentlich. Forderungen wie nach Schweinefleisch in Kantinen und einer Residenzpflicht für Minister bringen Günther Populismus-Vorwürfe ein, aber wohl auch manche Wählerstimme. Im Wahlkampfendspurt wirkte Günther gereifter.

Monika Heinold (Grüne)
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Die Finanzministerin ist neben Umweltminister Robert Habeck die Schlüsselfigur ihrer Partei. Die 58-Jährige gilt als ehrgeizig, durchsetzungsstark, unprätentiös und hat eine gute Portion Überzeugungskraft. Im Ministerium stellt Heinold Kompetenz über alles: Ihr Chefhaushälter ist ein CDU-Mann. Als Finanzexpertin ist Heinold auch beim politischen Gegner anerkannt. CDU und FDP werfen ihr aber vor, sie habe angesichts der Steuereinnahmen in Rekordhöhe den Konsolidierungskurs aufgeweicht und investiere zu wenig.

Wolfgang Kubicki (FDP)
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Der Bundesvize der Liberalen war zeitweise laut Umfragen der beliebteste Politiker im Bundesland. Er favorisiert ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und Grünen, aber auch eine „Ampel“ mit SPD und Grünen wäre ein Option. Sollte die FDP im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, will Kubicki (65) den Landtag verlassen und als Bundestagsabgeordneter nach Berlin wechseln. Dem Rechtsanwalt attestieren Freunde wie Gegner Schlagfertigkeit und Eloquenz. Auch deshalb ist Kubicki häufig zu Gast in Talkshows.

Jörg Nobis (AfD)
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Die von Erfolgen in anderen Ländern verwöhnte AfD muss im Norden zittern. Der lange zerstrittene Landesverband will mit Spitzenkandidat Jörg Nobis (41) den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nehmen. Beobachter sehen ihn nicht am ganz rechten Rand. Nobis tritt auf Parteitagen der Rechtspopulisten betont seriös auf. Er betrachtet sich nicht als begabten Redner, sondern als Mann der Zahlen. So listet er im Wahlkampf gern auf, wie hoch die Ausgaben für Flüchtlinge und für die Polizei sind. Sollte die AfD es in den Landtag schaffen, will sich Nobis der Finanzpolitik widmen.

Lars Harms (SSW)
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Nach der Landtagswahl könnte die Stunde des Friesen schlagen. Ihm winken bei einer Fortsetzung der Küstenkoalition mit SPD und Grünen Ministerehren, denn die langjährige SSW-Spitzenpolitikerin und jetzige Justizministerin Anke Spoorendonk tritt nicht wieder an. Ob Harms (52) im Fall des Falles tatsächlich Minister wird, ist aber offen. Er sieht die Rolle seiner skandinavisch geprägten Partei als Kompromisspartner.

Marianne Kolter und Uli Schippels (Die Linke)
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Die Linke geht mir einer Doppelspitze in die Landtagswahl: Landessprecherin Marianne Kolter und der Ex-Landtagsabgeordnete Uli Schippels sollen die Partei zurück in den Landtag führen. Die Soziologin Marianne Kolter ist Kind der Anti-Atombewegung, auch für Kippel war die Anti-Atomkraft-Demonstrationen ein Impulsgeber und engagiert sich bis heute als Umwelt-Besorgter. 2012 erreichte die Linke nur 2,4 Prozent der Stimmen, diesmal wollen sie vor allem mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punkten.

Außer einer großen Koalition wären demnach allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will. Rund ein Drittel der Wähler war in jüngsten Umfragen noch unentschieden, ob und wen sie wählen wollen.

2012 hatte die CDU die Wahl mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD gewonnen, die auf 30,4 Prozent kam. Die Grünen erhielten 13,2 Prozent, die FDP und die Piraten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 2,3 Prozent klar den Einzug in den Landtag, während der SSW wegen seines Sonderstatus als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist und mit 4,6 Prozent drei Abgeordnete stellen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

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