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Landtagswahl Sachsen-CDU wappnet sich gegen AfD-Triumph

Sachsen steuert bei einem starken AfD-Abschneiden bei den Landtagswahlen auf instabile Verhältnisse zu. Die CDU denkt bereits über Konsequenzen nach.
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Die AfD in Sachsen liegt nur knapp hinter der Regierungspartei CDU. Quelle: dpa
AfD-Sympathisant

Die AfD in Sachsen liegt nur knapp hinter der Regierungspartei CDU.

(Foto: dpa)

Berlin Für Marco Wanderwitz ist die Sache klar: Nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September werde es „keine Zusammenarbeit mit den Rändern“ geben, schrieb der Vorsitzende der Gruppe der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch auf Twitter – weder mit der Linkspartei noch der AfD. Wanderwitz, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, verwies auf die „klare Beschlusslage“ der Christdemokraten, nach der Koalitionen mit den beiden Parteien als Tabu gelten.

Allerdings hat sich die politische Stimmung im Osten geändert – und genau das könnte die CDU in die Bredouille bringen. In Sachsen hatte seit der Wende die Unionspartei das Sagen. In den 1990er-Jahren erreichte sie hier bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Jetzt sieht sich die Regierung in Sachsen mit der AfD konfrontiert, die mittlerweile so stark ist, dass sich gegen die Rechtspopulisten kaum noch eine stabile Koalition bilden lässt.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die AfD in Sachsen mit 26 Prozent knapp hinter der Regierungspartei CDU mit 28 Prozent. Damit würde die aktuelle Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren.

Eine sogenanntes Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte ebenfalls keine Mehrheit. Ohne eine Beteiligung der AfD wäre daher nur ein Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP oder auch ein Dreier-Bündnis aus CDU, SPD und der Linken möglich.

Ein Einknicken der CDU wird es deshalb aber nicht geben. Eine Öffnung hin zur AfD schließt Wanderwitz jedenfalls klar aus, egal wie die Wahlen ausgehen. „Wir haben Prinzipien“, betont er. Die AfD sei eine rechtsradikale Partei. „Sie mag demokratisch in Parlamente gewählt werden – zu einer demokratischen Partei wird sie dadurch nicht.“

Für den Fall der Fälle ist die CDU auch schon gewappnet: Wenn eine Regierungsbildung gegen die Linke oder die AfD nicht möglich sein sollte, dann führt laut Wanderwitz kein Weg an Neuwahlen vorbei. „Zunächst einmal kämpfen wir dafür, dass das nicht passiert“, betont er auf Twitter. Er unterstreicht aber auch: „Kannst du nicht regieren und finden sich keine anderen dazu zusammen, die es könnten, wäre das (Neuwahlen; Anm. d. Red.) die denklogische Folge.“

Für Wanderwitz ist das zwar kein Königsweg, so lange wählen zu lassen, bis es passt. Aber, gibt er zu bedenken: „Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das ja ohne sinnvolle Alternative.“ Schön sei das freilich nicht, fügte er hinzu. „Deshalb sollte es möglichst nicht eintreten.“

„AfD ist fester Bestandteil der ostdeutschen Parteienlandschaft“

Dass der Ernstfall über die etablierten Parteien hereinbrechen könnte, ist indes seit der Europawahl nicht mehr ausgeschlossen. Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament sah aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin – tiefblau – hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich.

Für Sachsen sind die Europawahlergebnisse kein gutes Omen für die anstehende Landtagswahl. Dasselbe gilt für Brandenburg, wo ebenfalls am 1. September gewählt wird – und auch für Thüringen, wo die Wähler Ende Oktober einen neuen Landtag wählen.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden wertet die Ergebnisse der Europawahl als Beleg für die Ost-Stärke der AfD. Die Partei sei inzwischen „fester Bestandteil der ostdeutschen Parteienlandschaft“. Vor allem in Brandenburg und Sachsen sei die AfD zu einer beständigen Herausforderung für die bisher dominierenden Parteien geworden.

Vielleicht auch deshalb sinnierten die Vertreter der etablierten Parteien am Europawahlabend vor allem über die Koalitionen, die es auf keinen Fall geben soll. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigte: „Die AfD ist für die sächsische Union kein Partner und wird es auch nicht sein.“

Die sächsische AfD knüpfte derweil mit gestiegenem Selbstvertrauen inzwischen sogar Bedingungen an ein schwarz-blaues Bündnis. Landeschef Jörg Urban sagte: „Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur in Frage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können.“

Mehr: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz mehren sich die Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition. Mehrere Szenarien sind denkbar.

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