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Landtagswahl Thüringens Wirtschaft warnt vor AfD-Wahl - DIW-Ökonom attestiert Partei wirtschaftsfeindliche Politik

Der Verband der Wirtschaft Thüringens hat vor einer Wahl der AfD gewarnt. Der DIW-Ökonom Kritikos warnt: die Partei schrecke Unternehmen ab.
Update: 21.10.2019 - 14:40 Uhr Kommentieren
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen setzt auf eine „patriotische“ Wirtschaftspolitik. Quelle: Reuters
Björn Höcke

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen setzt auf eine „patriotische“ Wirtschaftspolitik.

(Foto: Reuters)

Berlin Gleich im Vorwort des Wahlprogramms der Thüringer AfD steht ein Satz, der aufhorchen lässt. „Wir wollen unseren Fachkräftenachwuchs aus eigener Kraft großziehen und ihm starke Wurzeln in unserer Region geben“, schreiben der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Björn Höcke, und Co-Landeschef Stefan Möller.

Worauf die beiden abzielen, findet sich im sechsten Kapitel ihres 95-seitigen Programms. Unter der Überschrift „Für eine patriotische Wirtschaftspolitik“ legt die AfD dar, wie sie „das Wohlergehen unseres Landes sicherstellen“ will – mit einem starken Fokus auf kleine und mittlere Thüringer Unternehmen. Zugleich wird betont: „Eine Bevorzugung von Großkonzernen lehnen wir ab.“

Der Ökonom Alexander Kritikos hält das genauso falsch beziehungsweise fragwürdig wie viele andere Positionen, die Höcke & Co. umsetzen wollen, falls sie in die Regierungsverantwortung kommen sollten. Davon sind sie jedoch weit entfernt. Rechnerisch liegt die Partei in jüngsten Umfragen zwischen 20 und 24 Prozent. Zum Vergleich: Die regierende Linkspartei lag zuletzt zwischen 27 und 29 Prozent. Hinzu kommt: Keine Partei in Thüringen will mit der AfD koalieren.

Das Wahlprogramm der AfD trägt den Titel „Meine Heimat, mein Thüringen“. Was sie darin anstrebe, sei „ein unseriöses Einerlei aus Staatsausgabenerhöhungen und Steuersenkungen in Kombination mit fremdenfeindlichen Äußerungen und damit negativen Effekten auf die thüringische Wirtschaft, das spätestens an der Schuldenbremse zerschellen würde“, sagte Kritikos, der Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) ist, dem Handelsblatt.

Kritisch sieht der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam etwa, dass Großkonzerne „als etwas Schädliches verdammt“ würden. Dabei sei vor allem der Mangel an Großunternehmen das Hauptproblem der Thüringer Wirtschaft, wie Kritikos sagte.

Große exportorientierte Konzerne wären in der Lage, die von der AfD erhofften höheren Löhne zu zahlen. Die AfD vertrete allerdings eine „äußerst ablehnende Haltung“ zur Zuwanderung von Fachkräften, indem sie das Thema durch die Fokussierung auf illegale Zuwanderung „ausschließlich negativ“ diskutiere. Auf Großunternehmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien, dürfte eine solche Positionierung „abschreckend“ wirken.

Der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) warnt denn auch vor einer Wahl der AfD. Wer eine Partei unter dem Vorsitz von Björn Höcke wähle, der für Rassismus und Rechtsextremismus stehe, „muss wissen, dass damit das Image Thüringens beschädigt wird“, erklärte VTW-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth am Montag. Thüringen benötige ein weltoffenes Klima, was nur mit Offenheit und Toleranz gelinge. Der VWT vertritt die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Thüringen und ist eine regionale Interessenvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

„Höhere Kinderzahl löst den Fachkräftemangel nicht“

In ihrem Wahlprogramm unterstreicht die AfD ihre zuwanderungskritische Haltung mit einem Plädoyer für eine „massive Abschiebeinitiative“. Auf dem Programmparteitag Mitte August in Arnstadt macht sich Höcke denn auch für eine „Verabschiedungskultur“ im Freistaat stark. Wohl auch, weil die Partei nicht davon auszugehen scheint, dass Zuwanderung von großem Nutzen für die Wirtschaft sein kann.

So schreibt die AfD etwa mit Blick auf das Nachwuchs- und Nachfolgeproblem bei Handwerkern und Unternehmern: Es sei offensichtlich, dass „die Masseneinwanderung von gering- oder unqualifizierten Ausländern ohne Sprach- und teilweise ohne Schriftkenntnisse dazu keinen Beitrag leisten kann“.

Eine qualifizierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz sieht die AfD aber auch skeptisch. Sie verspricht sich davon „allenfalls einen geringen Beitrag zur Stabilisierung“. Dazu passt, dass Höcke Asylbewerber erst gar nicht integrieren will. „Das Asylrecht ist und bleibt ein Gastrecht auf Zeit“, sagte Höcke.

Laut ihrem Wahlprogramm will die AfD dem Fachkräftemangel mit einer „kinderfreundlichen Familienpolitik“ begegnen. Langfristig sollen dadurch „genügend eigene, gut qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen“. Vorgeschlagen werden etwa eine „umfassende Steuerreform unter dem Leitgedanken der Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung von Familien“ sowie ein Familiendarlehen, dessen rückzuzahlender Betrag sich entsprechend der Zahl der Kinder verringert.

Außerdem soll für Familien die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Immobile deutlich gesenkt werden.

„Eine höhere Kinderzahl würde den Fachkräftemangel allerdings erst in 20 bis 25 Jahren lösen, die Probleme bestehen aber heute“, gibt DIW-Ökonom Kritikos zu bedenken. „Darüber hinaus sollte auch der AfD inzwischen klar sein, dass die Zahl der Kinder in einer Familie sich nicht durch Steuerpolitik erhöhen lässt.“

Auch auf anderen Themenfeldern bleibt die AfD vage. Ihr gelinge es mit dem Wahlprogramm zwar, die Sorgen der Thüringer Bevölkerung aufzugreifen, sagte Kritikos. Punkte wie die lokale Infrastruktur, Abwanderung, die unvorteilhafte demographische Entwicklung, niedrige Erwerbseinkommen und gefährdete Arbeitsplätze würden nahezu alle angesprochen. Konkrete Lösungen biete die AfD aber nicht an.

Weltfremde Wissenschaftspolitik

So soll die „wohnortnahe Beschulung“ gewährleistet sein, die medizinische Versorgung verlässlich, die Ausbildung zum Handwerksmeister kostenfrei werden, die Beschäftigten angemessen bezahlt und Unternehmensansiedlungen gefördert, Anträge schneller von Behörden bearbeitet, Unternehmer und Gründer besser beraten, aber gleichzeitig die Zwangsbeiträge für die Industrie- und Handelskammern abgeschafft werden.

Auch die Digitalisierung spiele eine Rolle, so Kritikos, aber nur im Hinblick auf den Zugang zu schnellem Internet. Hier setze sich die AfD für den Ausbau des Glasfasernetzes ein. Und sie verspricht überall dort eine „alternative Anwendung“, wo sich der Ausbau von Glasfasernetzen nicht lohne. „Welche Alternativen das sind und wie der Ausbau finanziert werden soll, bleibt auch hier ein Rätsel“, sagte der DIW-Experte.

Für fragwürdig hält Kritikos auch manche Überlegungen der AfD zur Hochschullandschaft in Thüringen. Wie in der Wirtschaftspolitik scheint die Partei auch hier teilweise einen „patriotischen Ansatz“ zu verfolgen.

Jedenfalls hält der DIW-Ökonom die Wissenschaftspolitik der AfD für „nahezu weltfremd“. Er bezog sich dabei auf einen Passus im Wahlprogramm, in dem es heißt: „Das Deutsche darf nicht vom Englischen als Wissenschaftssprache an Thüringer Hochschulen verdrängt werden.“ Kritikos hält das für abwegig. „Keine bahnbrechende wissenschaftliche Veröffentlichung kann heute noch auf Deutsch erfolgen“, sagte er. „Dieser Zug ist schon längst abgefahren.“

Mehr: Lesen Sie hier, warum die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden könnte.

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