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Landtagswahl Wähler machen Linke zur stärksten Kraft und setzen Berliner GroKo unter Druck

Die CDU und SPD verzeichnen teils herbe Verluste, die AfD legt deutlich zu. Erste Stimmen fordern bereits Konsequenzen auf Bundesebene.
27.10.2019 Update: 28.10.2019 - 00:09 Uhr 4 Kommentare

Wahlsieger Ramelow: „Ich habe unbestritten den Regierungsauftrag“

Berlin Bei der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei um den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow einen klaren Wahlsieg eingefahren. Die Linke erreichte nach Auszählung aller Stimmen 31 Prozent der Stimmen. Sie ist damit erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft.

Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5) – ein Minus von knapp zwölf Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,5 Prozent.

Die SPD verlor erneut bei einer Wahl und landete in Thüringen auf dem neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5) und schaffte damit den Einzug in den Landtag denkbar knapp. Eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses ist damit trotz des Erfolgs der Linken unmöglich. Die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen wurde verfehlt.

Rein rechnerisch sind demnach drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit (47 Sitze). Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

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    Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Diese Bruchlandung sorgt jetzt schon für Diskussionen – wie auch das schlechte Abschneiden der SPD.

    Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte nach der herben Schlappe für die Parteien der Großen Koalition Konsequenzen im Bund. Die GroKo habe „Geschenke mit der Gießkanne verteilt“ und sei dennoch „so unbeliebt wie keine Regierung zuvor“, sagte Steiger dem Handelsblatt.

    „Ein Weiter-so in Berlin nach all den vielen negativen Signalen bundesweit durch die Bürgerinnen und Bürger ist nicht verantwortungsvoll für unser Land und die tragenden Parteien der Großen Koalition“, mahnte er. Dieses Ergebnis könne von der Bundesregierung nicht mehr übergangen und ignoriert werden.

    Auch der Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die CDU auf, auf das Wahlergebnis angemessen zu reagieren. Den Ausgang der Wahl „kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“, schrieb Merz am Sonntagabend auf Twitter. „Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr.“ Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus – nach links und nach rechts.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD, das Ergebnis sei „natürlich nicht schön“ für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betonte, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.

    Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst glaubt, dass nun die „Fliehkräfte“ in der SPD größer werden könnten. Angesichts der Verluste für die beiden GroKo-Parteien stelle sich im Bund zudem die Frage, „wie und mit wem diese die Zukunft gestalten wollen, um auch in Zukunft regierungsfähig zu bleiben oder wieder zu werden“, sagte Probst dem Handelsblatt.

    Die Lage für die etablierten Parteien in Ostdeutschland ist schon seit Langem alles andere als einfach. „Im Osten bedarf es durch die Stärke der AfD des letzten Aufgebots demokratischer Parteien, um eine Regierungsfähigkeit herzustellen“, sagte Probst.

    In Sachsen und Brandenburg entstehen neue Kenia-Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte vor der Wahl eine Simbabwe-Koalition mit SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebracht, um Ramelow abzulösen. Doch selbst für dieses Viererbündnis gibt es keine Mehrheit.

    Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. „Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.“

    Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Abend: „Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

    Der frühere Landes- und Fraktionschef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, forderte seine Partei dagegen zu Gesprächen mit der Linkspartei auf, um eine Blockade im Land zu verhindern. „Denn ideologische Gräben wollen die Menschen nicht, deshalb sollten Linke und CDU auch Gespräche führen können“, sagte Senftleben dem Handelsblatt.

    „Der Osten wählt anders“

    Alle Gedankenspiele zeigen für Probst, dass Wahlen in Ostdeutschland schwer zu kalkulieren sind: „Der Osten wählt anders.“ Das habe historische Gründe, liege aber auch an der Orientierung des Wählerverhaltens an Personen und nicht an Parteien. Dies erkläre auch die Sympathien für den Thüringer Ministerpräsidenten. „Ramelow könnte genauso gut ein pragmatischer SPD-Ministerpräsident sein, der die ostdeutsche Seele streichelt“, sagte Probst.

    Großer Gewinner der Wahl ist aber AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg liegt für Probst auf der Hand: „Die AfD ist im Osten eine regional verankerte Volkspartei, die auch nicht nur Protestwähler anzieht, sondern eine Gefolgschaft von überzeugten Parteianhängern mobilisiert.“

    Auch eine mögliche Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz wirke auf diese nicht abschreckend. „Sie wollen, dass eine Partei wie die AfD in den Parlamenten sitzt, damit ihre Interessen und Meinungen Gehör finden.“

    Mehr: Die Landtagswahl in Thüringen zeigt: Die etablierten Parteien finden kein Mittel gegen die AfD – und deren rechtsextremer Flügel wird weiter gestärkt.

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    4 Kommentare zu "Landtagswahl: Wähler machen Linke zur stärksten Kraft und setzen Berliner GroKo unter Druck"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Unionsfraktionschef Friedrich Merz?

      Habe ich da etwas verpasst? Merz war bis 2002 Vorsitzender der Bundestagsfraktion, aber wir schreiben doch jetzt 2019?

    • Ja, die CDU hatte ihre Chance mit Friedrich Merz, wobei mit neu ist dass er wie im Blog geschrieben Unionsfraktionschef wäre.
      AKK kann von allem Nichts, und das Richtig.
      Hr. Merz kann vielleicht nicht alles, aber von dem was er kann, kann er alles richtig Gut. Hr Merz wurde aber von Fr. Merkel mit aller Macht verhindert.
      Nach Schröder SPD bringt auch Fr. Merkel CDU ihre Partei an den Abgrund.

      Wir sollten dringend die Amtszeiten von Regierungs-Chefs/innen und Minister/innen auf 8 Jahre berenzen, was auch Seilschaften deutlich reduzieren würde

    • Die Frauenriege in der CDU muß nach vierzehn Jahren abdanken. Die haben nicht nur die Partei beschädigt, sondern auch unser Land und die EU.

    • Die sogenannten bürgerlichen Parteien sollten endlich damit aufhören die AFD schlecht zu reden.
      Sie müssen endlich verstehen, dass die Stärke der AFD nur aus der eigenen Schwäche resultiert.
      Würden die Vertreter der "bürgerlichen" Parteien ihrem Wählerauftrag nachkommen, anstatt sich hauptsächlich um die eigene Karriere und maximal noch die der Partei zu kümmern, hätte die AFD nicht so einen Zulauf.
      Diese unglaubliche Ignoranz wird langsam unerträglich und wird der AFD zu weiteren Erfolgen verhelfen.
      Zu Recht! Leider!

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