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Special

Landtagswahlen 2014

Analyse zu den Landtagswahlen SPD – hier König, dort Königsmacher

In Brandenburg bleibt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Dietmar Woidke an der Macht. In Thüringen entscheiden die Sozialdemokraten, wer bald regieren wird. Doch Sieger dieser Wahlen ist eine andere Partei.
Update: 15.09.2014 - 06:41 Uhr 4 Kommentare

Die SPD hat die Qual der Wahl

Es gibt nur einen wirklichen Gewinner dieser Landtagswahlen, egal ob in Thüringen oder Brandenburg – und der heißt AfD. Mit 12,2 Prozent in Brandenburg und 10,6 Prozent in Thüringen steigt die Alternative für Deutschland in die Parlamente ein. Kein Wunder, dass Bernd Lucke, Alexander Gauland und Björn Höcke, der Parteichef und die Spitzenkandidaten der Länder, jubeln. Kein Wunder, dass Lucke fast ein wenig hämisch sagt: Die AfD etabliere sich nun als Partei, „die die politische Landschaft in Deutschland erneuert“. Genau danach sieht es gerade aus.

Denn keine der anderen Parteien kann bei dem Höhenflug mithalten. Im Gegenteil: Die SPD stürzt ab, allem in Thüringen schafft sie nur noch 12,4 Prozent nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – ein Verlust von 6,1 Prozentpunkten. Und trotzdem könnte sie es noch schaffen – also trotz einer blutigen Nase mitregieren.

Die Grünen schaffen es eher mit Händen und Würgen wieder in den Landtag – und freuen sich darüber wie über eine gewonnene Bundestagswahl. Und die CDU gibt sich selbstbewusst: Schließlich hat sie als einziges Partei – neben der AfD – in beiden Ländern wenn auch nicht viel, dann doch merklich hinzugewonnen: (Thüringen: +2,3 Punkte, Brandenburg: +3,2 Punkte). Doch richtig gut sieht auch das nicht aus. Denn obwohl sie zu den Gewinnern zählt, könnte es sein, dass sie nicht zum Zuge kommt.

Das Gleiche gilt für die Linke. Die stürzen in Brandenburg um -8,6 Punkte ab und kommen auf 18,6 Prozent. In Thüringen werden die Linken mit 28,2 Prozent und einem Plus von 0,8 Punkten allerdings zweitstärkste Partei.

Während die AfD himmelhoch jauchzend feiert, sind andere zu Tode betrübt: Die FDP fliegt aus beiden Landtagen. Damit sind es nur noch sechs Landtage, in denen die Liberalen überhaupt sitzen. Es gab auch nur ein verschämtes: „Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende“, von FDP-Chef Christian Lindner.

Unterm Strich zeigen die Wahlen: Die Bürger in Brandenburg und Thüringen sind enttäuscht. Denn 47,9 Prozent gaben ihre Stimme in Brandenburg ab, bei der Landtagswahl 2009 waren es noch 67 Prozent. In Thüringen gingen 52,7 Prozent (2009: 67 Prozent) wählen.

Wie die Parteien im einzelnen abgeschnitten haben, lesen Sie in den folgenden Kurzanalysen:

CDU: Gewinner und trotzdem Verlierer

Sie geben sich als Gewinner, jubeln und lachen glücklich in die Kamera. Und oberflächlich betrachtet könnte man der CDU Recht geben. Denn die Wahlergebnisse sind ordentlich. In Thüringen wird sie stärkste Partei und gewinnt sogar leicht zum Vorwahlergebnis hinzu. Genauso wie in Brandenburg – auch wenn es dort nur für Platz zwei hinter der SPD wird. Alles gut also? Noch lange nicht. Denn die Ergebnisse sind nicht nur ein Grund zum Feiern.
Zum einen sind da die anstehenden Sondierungsgespräche. Denn nur weil die CDU gute Ergebnisse erzielt hat, heißt das nicht, dass sie automatisch in der Regierung sitzt. Noch ist nicht klar, wer mit wem überhaupt kann, geschweige denn will. Und wer den Ton angeben wird. Denn obwohl die CDU in Thüringen so stark ist, könnten die anderen die Regierung bilden. Königsmacher könnte die SPD sein. Und die CDU leer ausgehen.

Zum anderen ist das das starke Ergebnis der AfD. Wenn die CDU sagt, allen anderen seien die Wähler davon gelaufen – und hätten eine neue Heimat bei der Alternative für Deutschland gefunden, nur nicht der CDU, dann macht es sich die Partei zu einfach. Denn die AfD hat verhindert, dass die CDU als so klarer Sieger wenigstens aus der Wahl Thüringen hervorgeht, dass sie auch die Regierung stellen kann. Und das Problem, dass da eine Partei ist, die offensichtlich enttäuscht Wähler bedient, wird auch in Zukunft wieder auftreten - und auch die CDU betreffen.

SPD: Verlierer und trotzdem Königsmacher

Die SPD in Thüringen verliert dramatisch an Wählergunst und fährt ihr bisher schwächstes Ergebnis in diesem Bundesland ein. Das ist die Quittung für einen Wahlkampf, in dem sich die SPD sich nicht festlegen wollte. Vielen Wähler hat es nicht gefallen, dass die SPD sich während des Wahlkampfes nicht klar zu CDU und Linke positioniert hat. Aber auch an die triumphierende AfD hat die SPD Stimmen verloren.

Trotzdem geht die SPD als Gewinner aus dieser Landtagswahl hervor: Denn paradoxerweise sind es die Sozialdemokraten, denen in den kommenden Wochen wohl die größte Macht zukommt. Rein rechnerisch reicht das Wahlergebnis nach derzeitiger Hochrechnung sowohl für die Weiterführung der Koalition mit der CDU als auch für ein rot-rot-grünes Bündnis unter dem Linken Bodo Ramelow.

Glücklich ist die SPD über die Wahlfreiheit trotzdem nicht. Inhaltlich scheint sie zwar mit der Linken mehr übereinzustimmen als mit der CDU – vor allem in der Bildungspolitik und der anstehenden Gebietsreform. Doch ein rot-rotes Bündnis hat in der Thüringer SPD bislang noch viele Gegner. Vor allem die ältere Generation sieht sich noch als Gegenpol zur Linken. Haben sie sich doch nach 1989 bewusst gegen die SED gegründet.

FDP: Die Partei mit irreparablen Schäden

Sogar den gelben Balken hatten sie ihr schon weggenommen. In den Umfrage-Diagrammen vor den Landtagswahlen war die FDP gar nicht mehr als einzelne Partei aufgelistet worden – die Liberalen fanden sich unter den berühmt-berüchtigten „Sonstigen“.
Methodisch ist das wohl korrekt – schließlich ist die Partei in der politischen Landschaft kaum mehr wahrnehmbar. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sind nun neues Debakel für Parteichef Christian Lindner und seine Mannschaft. Wie weit kann es noch nach unten gehen?
Lindner, der die Partei erneuern und wieder relevant machen will, hat auch knapp ein Jahr nach Amtsübernahme immer noch keinerlei positiven Effekt erzielt. Die beiden Wahlen und die in Sachsen vor zwei Wochen hatte er vorsorglich schon mal als nicht aussagekräftig abgehakt. In sechs Bundesländern gilt es nun, nicht ebenfalls herauszufliegen.

Das nächste Ziel für Lindner ist 2015 Hamburg – wo gerade der Landesverband zerbricht. Bis dahin wird Lindner weitermachen dürfen, eine Alternative zu ihm ist weithin nicht in Sicht. Doch spätestens im 2017, wenn in Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen gewählt wird, geht es für ihn um alles. Denn da ist es auch zur Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht mehr weit.
Wie dem armen Parteichef die Trendwende gelingen soll, ist aber schleierhaft. Die überfällige Öffnung der Partei auch wieder für sozialliberale Ideen, Lindners PR- und Charme-Offensive – niemandem mag das offenbar derzeit attraktiv erscheinen. Innerparteiliche Scharmützel mit Abtrünnigen und Besserwissern wie „Partei-Rebell“ Frank Schäffler machen die Lage auch nicht eben besser.

Die Partei ist schwerer durch die Fehler der ehemaligen Führungstruppe beschädigt als gedacht, irreparabel wahrscheinlich. Vielleicht sollte sich die FDP eine neuen Namen suchen – und noch einmal ganz von vorne anfangen.

AfD: Die Gründe für den Erfolg liegen auf der Hand

Dass die AfD erneut bei den Wählern punkten kann und aus dem Stand in zwei weitere Landtage einzieht, sollte vor allem der Union zu denken geben. Ihre Ausgrenzungsstrategie hat vollkommen versagt. Der Versuch von CDU-Chefin Angela Merkel, in der Wahlkampfendphase noch gegenzusteuern, indem sie ihre Partei ermahnte, auch auf Themen einzugehen, die mögliche AfD-Wähler interessierten, verfing nicht.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Diejenigen, die bei der AfD ihr Kreuz machten, haben es schlicht satt, von den etablierten Parteien an der Nase herumgeführt zu werden. Sie fühlen sich verschaukelt, wenn man sie immer nur mit Versprechungen abserviert, die ohnehin nie erfüllt werden. Die Wohlfühl-Politik von Merkel & Co. macht die AfD damit zu einem Sammelbecken für Enttäuschte. Und davon gibt es jede Menge.

Natürlich hat die AfD nach wie vor ein Problem mit rechtslastigen Funktionären. Sie auf diese Weise zu entzaubern, hat aber nicht funktioniert. Statt sich mit den politischen Inhalten der noch jungen Partei aktiv auseinanderzusetzen und sich mit ihren Protagonisten zu streiten, empfahl die CDU-Spitze, ihnen keine Beachtung zu schenken. Und immer wieder wurde die Rechtspopulismus-Keule geschwungen.

Diese Art von AfD-Bashing wirkt selbst schon ziemlich vorgestrig, wenn man bedenkt, dass viele bürgerliche Konservative und damit eigentlich CDU-Stammwähler sich für die Alternative für Deutschland entschieden haben. Und nicht nur das. Ihre Stärke gewinnt die AfD auch aus ihrer ökonomischen Positionierung. Sie wird als marktliberale Partei wahrgenommen und spricht mit dieser Ausrichtung zumindest einem Teil des traditionellen Mittelstands aus der Seele.

Linke: Tragische Partei

Er ist die tragische Figur dieser Wahl: Thüringens Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Denn eigentlich hätte er alles, was ein neuer Ministerpräsident mitbringen soll. Er ist beliebt und das zeigen auch die Wähler. Die Linken holen in 27, 9 Prozent – fast schon so etwas wie ein Traumergebnis. Wenn doch die SPD nicht wäre!

Die Sozialdemokraten machen es Ramelow so schwer. Weil ihr Ergebnis so dramatisch schlecht ist, hängt das erträumte rot-rot-grüne Bündnis am seidenen Faden. Dabei hätte alles so schön sein können in Thüringen. Und nun ist alles unsicher. Schuld ist der Absturz der SPD.
In Brandenburg hingegen sehen die Wahlergebnisse tiefschwarz aus. Denn dort verlor die Partei 8,6 Prozentpunkte. Trotz aller Verluste, könnte es hier noch für eine weitere Runde Rot-Rot reichen – wenn die SPD denn will.

Grüne: Kein Grund zum Jubeln

Thüringen: Ramelow erklärt sich zum Wahlsieger

Am Ende hat es doch gereicht. In Brandenburg haben die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Und auch in Thüringen fanden die Grünen Grund zum Jubeln. Trotz Verluste in Thüringen könnten die Grünen Teil einer Regierungskoalition unter dem Linken Bodo Ramelow werden.

Trotzdem ist allzu großer Jubel auf der Wahlparty der Grünen vermessen. Es kann für die Grünen nicht zufriedenstellend sein, dass ihre Ergebnisse bei beiden Landtagswahlen um die sechs Prozent liegen. Hinzu kommt, dass eine Regierungsbeteiligung in Thüringen rechnerisch nur möglich ist, weil die SPD herbe Verluste hinnehmen musste - nur deshalb reicht es für rot-rotes Bündnis nicht, nur deshalb sind die Grünen im Spiel.

Allerdings - in Zeiten, da die rechtskonservative AfD das Parteiensystem aufmischt und drauf und dran ist, sich auch in den übrigen Landtagen zu etablieren, haben die Grünen gegenüber anderen Parteien einen Vorteil: Anders als etwa bei FDP, CDU oder SPD ist der klassische Wähler der Grünen weniger empfänglich für einen Bernd Lucke. Das dürfte den Grünen auch bei zukünftigen Landtagswahlen zu Gute kommen.

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4 Kommentare zu "Analyse zu den Landtagswahlen: SPD – hier König, dort Königsmacher"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schon wieder hat die FDP ein Wahldebakel erdulden müssen.
    Sogar noch erheblich schlimmer als prognostiziert. Auf unter 2 Prozent in Brandenburg und unter 2,5 Prozent in Thüringen zu rutschen, das muß man erst mal schaffen.
    Die Biberschlächterpartei FDP wurde selbst an der Wahlurne geschlachtet, und sie verdient es auch nicht besser. Derweil ergeht sich Parteichef Lindner im Schönreden. In den 1990-er Jahren sei alles genauso schlimm gewesen, und überhaupt sei das Jahr der Entscheidungsschlacht ja erst 2017. Schönrednerei hoch drei, denn in den 1990-er Jahren reichte es zumindestens noch bei Bundestagswahlen vergleichsweise locker für die FDP. Schönrednerei,denn einer immer mehr auch in den Ländern zerlegten Partei fehlt das Rückgrat, das Geld! und der Elan für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017. Die nächsten FDP-ler, die auf die politische Schlachtbank müssen, sind wohl die Cannabis-FDP-ler aus Hamburg mit ihrem "freien Rausch für freie Bürger"-Denken und ihrem ewiglichen parteiinternen Hader. Derweil kann Lindner dann noch weitere neoliberale Nettigkeiten wie "Streicht den Harz-IV-ler das Sozialticket" verbreiten. In Nordrhein-Westfalen reicht das vielleicht zusammen mit Lindners Blender Fähigkeiten sogar noch zum Wiedereinzug in den
    NRW-Landttag. In Deutschland als ganzes wird das FDP-Blutbad bei der nächsten Bundestagswahl 2017 wohl noch kraftvoller ausfallen als 2013. Recht so!

  • Für mich unbegreiflich wie die einstmals stolze SPD sich als Handlanger der Linken verdienen will. Für die Linken ist schon klar, das die SPD es mit jeden treiben kann. So wie als Junior Partner der Grünen in Baden. Wo sie wahrlich keine gute Figur abgibt, und von dem was den Bürger wirklich berührt, wird diffamierend darüber hinweg gegangen.
    Brauchen wir die SPD in dieser inhaltlich losen Form noch? Ich wünsche der SPD auf jeden Fall Vernunft. Und kein Domarktismus.Nach dem Motto; die EU hat Recht, es lebe der Euro - der Alternativlose, Schuldenunion finden sie von Haus aus gut.
    Rentner sind doch mit 935 € wirklich gut bedient, wie viel mehr ist das nach 45 Jahren des Sozialen Frondienstes, im Gegensatz zu den wirklichen Sozialhilfe Empfängern? 150 Euronen, vielleicht?
    Der Islam, der all seit´s Friedfertige, und seine Untertanen mit ihren in letzter Zeit protzigen, fremd finanzierten Moscheen kommt auch noch dazu, und vieles, vieles mehr.
    Da bin ich aber gespannt wie die SPD, und sie ganzen linken Parteien, da zu zählt auch Merkel CDU, mir das verklickern will.

  • Die Politik und Medien in Deutschland sind "ideologisch von oben konstruiert" und haben keine Verbindung zur Bevölkerung in Deutschland. Jetzt rächt sich diese ARROGANZ der ETABLIERTEN.

    Merkel hat jedes Feeling zur Realität in Deutschland verloren. Die Deutschen wollen keine agressive Politk gegen Russland. Die Deutschen wollen mitbestimmen in "EU in Brüssel", bei TTIP und bei allen Entscheidungen dort.

    Die Deutschen sind die Lüge und Bevormundung durch Merkel und die ausgetrocknete CDU SATT !

    Die Medien sind zum ekelhaften ideologischen Kasperle-Theater in Deutschland verkommen, das spüren die Menschen. Die Medien-Krise hängt direkt mit der Totalitären Ideologie der Alt-Parteien und "EU in Brüssel" zusammen. Wir wollen keinen Zentral-Staat in Brüssel - ferngesteuert von NATO und Atlantik-Welt-Geld-Elite von Bloomberg und Goldman Sachs.

    Draghi "füttert" Dow Jones und Nasdaq - dazu will er die europäischen Aktienmärkte auspressen mit einem abgewrackten EURO. Oder er kauft mit Unterschrift der Steuerzahler den ganzen Anleihe-Schrott auf mit frisch gedrucktem Geld.

    EKELHAFT ! AfD ist eine demokratische Wahrheitspartei von unten ! Das ist der Unterschied.

  • Die CDU ist keine Gewinner bei den Landtagswahlen, die haben sich nur aus der Konkursmasse der Splitterpartei FDP bedient, aber damit wird auch irgendwann Schluss sein.
    Glückwunsch an die AfD, die zeit ist reif für Veränderungen.

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