Landtagswahlen 2016 Das Super-Wahljahr für die AfD

In fünf Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt. Im März schon könnte die AfD erstmals in westdeutschen Flächenländern triumphieren. Der Aufstieg der Populisten würde auch der CDU in die Hände spielen.
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Im Superwahljahr 2016 bekommt die AfD viele Gelegenheiten, ihrem Ziel näherzukommen. Quelle: dpa
„Merkel muss weg!“

Im Superwahljahr 2016 bekommt die AfD viele Gelegenheiten, ihrem Ziel näherzukommen.

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BerlinIm politischen Kalender 2016 ist der 13. März ein wichtiges Datum: Dann wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Regierungen neu. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen zwei Fragen im Mittelpunkt des Interesses: Verliert die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter in der Wählergunst – und wie schneidet die AfD ab?

Schenkt man jüngsten Umfragen Glauben, gelingt es der rechtspopulistischen Partei im Frühjahr mühelos, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in weitere Landesparlamente einzuziehen. Die AfD hätte damit erstmals Landtage in westdeutschen Flächenländern erobert. Die Ironie der Geschichte wäre, dass ausgerechnet die CDU, die mit allen Mitteln versucht, die AfD klein zu halten, von deren Triumphen profitieren würde.

„Die AfD kann die Regierungsbildung in den Landtagen beeinflussen – weil dadurch bisher bestehende Koalitionen nicht weitergeführt werden können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. Die konkreten Folgen bringt Kai Arzheimer von der Universität Mainz auf den Punkt: „Das unmittelbare Ergebnis von AfD-Wahlerfolgen wäre, dass Große Koalitionen in den Ländern und im Bund noch wahrscheinlicher werden.“ Und zwar unter Führung der CDU.

Kommt es so, wie es Umfragen derzeit voraussagen, könnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine grün-rote Koalition nicht mehr fortführen. Die CDU, die 2011 nach 58 Jahren den Ministerpräsidentenposten abgeben musste, würde ein Comeback erleben. Laut Umfragen wären Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. Schafft sie es nicht zurück in die Staatskanzlei, wäre das fatal für die Partei. Damit wäre das konservativ geprägte Bundesland, einst unangefochtene Bastion der Schwarzen, für weitere fünf Jahre für die CDU verloren.

Auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD in diesem Jahr 25 Jahre an der Macht wäre, ist ein Regierungswechsel möglich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will mit ihrer rot-grünen Koalition in Verlängerung gehen. Die CDU will ihr mit Oppositionschefin Julia Klöckner den Spitzenposten abjagen. Die Umfragen sehen bisher die CDU vorn, Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Entscheidend für die Frage nach einer Koalition wird wie in Baden-Württemberg das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Nach den jüngsten Sonntagsfragen wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün möglich, rechnerisch möglicherweise auch ein Bündnis aus CDU und AfD, das die CDU aber ablehnt. Sie kann sich eine Koalition mit der FDP vorstellen und ist auch offen für die Grünen. Die Grünen bekennen sich zu Rot-Grün, lassen sich aber ein Türchen offen. FDP und Linke schaffen in den Umfragen mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, mal nicht.

Die CDU in Sachsen-Anhalt schwächelt

Vorsicht: AfD schadet der Wirtschaft und der Integration!

In Sachsen-Anhalt will Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleiben – doch die Voraussetzungen sind ungünstiger als 2011. Der bisherige Koalitionspartner SPD hält sich auch ein Bündnis mit der Linken offen. Linke-Spitzenkandidat Wulf Galler könnte dann vielleicht nach Thüringer Vorbild in die Staatskanzlei einziehen.

Derzeit ist die Linke zweitstärkste Fraktion nach der CDU im Magdeburger Landtag. Doch es gibt viele Ungewissheiten: 2011 war die rechtsextreme NPD mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Diesmal sieht eine Umfrage die AfD schon bei 13,5 Prozent. Damit wäre für die CDU auch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei möglich, was Haseloff, jedoch bereits ausschloss.

Weniger spektakulär dürften im September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ablaufen. Nach knapp zehn Jahren Großer Koalition in Schwerin deutet wenig daraufhin, dass SPD und CDU einander überdrüssig sind. Ob dagegen auch die rot-schwarze Koalition in der Hauptstadt Zukunft hat, ist derzeit zweifelhaft. Wahrscheinlich ist, dass sich die SPD einen neuen Koalitionspartner sucht und diesen in den Grünen oder der Linkspartei auch finden wird. Dass die AfD in den beiden Bundesländern Wahlerfolge feiert, ist nicht ausgeschlossen.

Politikblockaden durch die AfD wären jedoch „kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich“, ist der Politikwissenschaftler Arzheimer überzeugt. Auch Probst hält die Möglichkeiten der AfD, Regierungshandeln spürbar zu beeinflussen für äußerst begrenzt. Trotz weiterer Wahlerfolge hätte die Partei „gegenwärtig kein Potenzial, um politische Entscheidungen effektiv zu blockieren“, sagte er. „Dazu müsste sie zumindest irgendwo Regierungspartei werden.“ Er sehe aber nicht, dass gegenwärtig andere Parteien mit der AfD koalieren würden. „Solange Merkel an der Spitze der CDU steht, wird sich daran meines Erachtens auch nichts ändern.“

Ein weiterer AfD-Aufstieg auf Landesebene birgt jedoch viel Debattenpotenzial für die etablierten Parteien – vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl ein Jahr später. „Für die Bundestagswahl 2017 würden bei Erfolgen in den Ländern die Hemmschwellen sinken“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. Schon die damals noch gemäßigtere AfD habe den Einzug ins Parlament 2013 nur äußerst knapp verpasst, im Osten sei sie damals sogar schon über der 5-Prozent-Grenze gewesen.

Neue Partei, alte Gesichter
Bernd Lucke - Vorsitzender
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Einmal Chef, immer Chef: Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage im Machtkampf um die AfD-Führung hat Bernd Lucke schon eine neue Partei gegründet: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) soll eine liberal-konservative, eurokritische Haltung vertreten – ohne die nationalkonservativen Positionen, die in der „Alternative für Deutschland“ Überhand gewonnen haben. Auf der ersten Mitgliederversammlung mit rund 70 Teilnehmern gab es einige bekannte Gesichter zu sehen.

Bernd Kölmel – stellvertretender Vorsitzender
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So war Bernd Kölmel einer der Mitbegründer des Weckrufs 2015, unter dem sich in der AfD der liberal-konservative Flügel der Partei versammelt hatte. Nach dem Parteitag in Essen, auf dem sich die Nationalkonservative mit der Wahl Frauke Petrys an die Spitze durchsetzten, verließ er die AfD. Bis dahin war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Wüttemberg und wurde dank Listenplatz 3 für die AfD ins Europaparlament gewählt. Seine Stimme in Brüssel wird er nun für Alfa einsetzen. Auf der Mitgliedersversammlung wählten ihn die Teilnehmer zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Gunther Nickel – stellvertretender Vorsitzender
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Der zweite stellvertretende Vorsitzende von Alfa ist Gunther Nickel (links): Er war von Dezember 2013 bis November 2014 AfD-Landessprecher von Hessen und einer der Gründer des Arbeitskreises „Arbeitnehmer in der AfD“. Dieser hatte sich als Reaktion auf die harsche Kritik von einigen Gewerkschaften an der AfD gegründet.

Reiner Rohlje – stellvertretender Vorsitzender
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Der dritte stellvertretende Alfa-Vorsitzende ist Reiner Rohlje: Der Weckruf-Mitbegründer war in der AfD stellvertretender Vorsitzender für den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er legte das Amt jedoch wegen interner Streitigkeiten mit dem nationalkonservativen Landessprecher Marcus Pretzell nieder. Nachdem Pretzell auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ die AfD als Pegida-Partei bezeichnet hatte und Lucke abgewählt worden war, trat Rohlje aus der Partei aus.

Ulrike Trebesius – Generalsekretärin
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Die Ex-AfDlerin Ulrike Trebesius wurde zur Generalsekräterin gewählt. Die 44-Jährige war Sprecherin des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und kam bei der Europawahl auf Listenplatz 6 der AfD ins EU-Parlament. Als der Zoff in der AfD immer heftiger wurde, schloss sie sich dem Weckruf 2015 an und wurde dessen Vorsitzende. Nach dem Parteitag in Essen trat sie aus der AfD aus.

André Yorulmaz – stellvertretender Generalsekretär
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In der AfD wollte Lucke ihn zum Generalsekretär machen: Der homosexuelle Deutsch-Türke André Yorulmaz sollte das Image der als homophob und ausländerfeindlich verschrieenen Partei aufpolieren. Der 32-Jährige lebt mit seinem Freund zusammen, bekennt sich aber zu einem „konservativen Familienbild“ und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. In der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wurde er nun zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder
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Auch der restliche Vorstand besteht aus Weckruf-Mitgliedern: Jochen Seeghitz ist Schatzmeister, Arnd Frohne sein Stellvertreter. Jürgen Joost wurde zum Leiter des Vorstandssekreteriats gewählt, Margot Rheinheimer-Bradtke zur Justiziarin und Franz Novosel zum Mitgliederbeauftragten. Weitere Vorstandspositionen sollen später nachgewählt werden.

„Käme sie in den Bundestag, gewönne sie zusätzliche Resonanz“, glaubt Oberreuter. Die CDU wäre daran nicht ganz unschuldig, zumal sie mittlerweile schon als Partei links der Mitte wahrgenommen werde, so Oberreuter. Das könne für manche Wähler ein zusätzliches Motiv sein, sich „rechts“ zu orientieren. Der Einzug der Partei in den Bundestag würde zudem Koalitionsbildungen jenseits der Großen Koalition „äußerst erschweren, wenn nicht verunmöglichen“, fügte der Experte hinzu.

In diesem Fall erwartet Oberreuter tiefgreifende Veränderungen für die Politiklandschaft in Deutschland. Denn eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund würde aus seiner Sicht Alternativen und Profile entschärfen und damit den Markt für Radikaleres oder Profilierteres erweitern. „Das träfe einen Nerv unseres Parlamentarismus, auch ohne dass die AfD in der Lage wäre, Entscheidungsprozesse zu blockieren“, sagte er.

Honig für die AfD

In der Folge könnte die AfD dann auf der politischen Bühne lange Zeit eine, wenn auch nicht übermäßig relevante, Rolle spielen. Sollte es ihr gelingen, ihre parlamentarische Repräsentanz weiter auszubauen und dann in mehr als einem Dutzend Landtagen vertreten zu sein, so schätzt der Bremer Politikwissenschaftler Probst, dann würde es wahrscheinlicher werden, dass sich die AfD als rechtsnationale Partei dauerhaft im Parteiensystem etablieren werde.

Einen Rechtsruck der gesamten Politik müsse das aber nicht bedeuten. Die CDU unter Merkel sei ja bereits nicht nur in der Frage der Zuwanderung und der Flüchtlinge weiter in die Mitte gerückt. „Es gibt also einen starken Mitteblock von Parteien, der nicht nur die Große Koalition aus CDU und SPD umfasst, sondern in vielen Fragen auch die Grünen und die FDP, wenngleich diese gegenwärtig keine große Rolle zu spielen scheint“, analysiert Probst. „Wir haben es also eher mit einer Polarisierung des Parteiensystems jenseits der Mitte zu tun: AfD als Rechtsaußenpartei und die Linke als Linksaußenpartei.“

Der AfD traut Probst bei einer solchen Entwicklung zu, zumindest die politische Meinungsbildung mitzusteuern. Denn weitere Wahlerfolge der AfD, so seine Prognose, würden mit einer Aufwertung der Partei verbunden sein, die sich auch in der medialen Berichterstattung widerspiegeln werde. „Dadurch kann es ihr gelingen, die öffentliche Themensetzung und Meinung besonders in der Flüchtlingsfrage mit zu beeinflussen.“ Das habe in der Regel auch Auswirkungen auf die Politik der anderen Parteien, gerade wenn diese verhindern wollten, dass Wähler dauerhaft zur AfD abwandern. „Häufig werden dadurch Positionen, die die AfD in radikaler Form vertritt, in abgeschwächter Form auch von anderen Parteien übernommen“, sagte Probst.

Er gab zu bedenken, dass dies gegenwärtig schon in Frankreich in Bezug auf die Rolle des Front National zu beobachten sei. Hier liege das mögliche Einflusspotenzial der AfD. Der Passauer Parteienforscher Oberreuter sieht gar „eine ernsthafte Entwicklung“ auf Deutschland zukommen, sollte sich das Anwachsen der AfD in der Demoskopie an den Wahlurnen fortsetzen. Zwar habe sich bisher in der Bundesrepublik dauerhaft eigentlich keine Rechte stabil etablieren können. „Bleibt die Flüchtlingskrise allerdings im nächsten Jahr wie sie derzeit ist, werden mehr Leute auf die hören, die ihnen vermeintlich plausible und einfache Antworten anbieten“, sagte Oberreuter. „Das kann das Klima in der Republik verändern.“

Die Europapolitik der Bundesregierung werde das aber wohl nicht beeinflussen, ist Probst überzeugt. Hier komme die Bedrohung für die Stabilität der EU eher aus anderen Ländern und den dort stark vertretenen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Parteien. Der Mainzer Politikwissenschaftler Arzheimer sieht das gelassener. „Die dauerhafte Präsenz rechtspopulistischer Parteien in den Nachbarländern, etwa in den Niederlanden, Belgien oder Österreich, zeigt, dass ein grundlegender Kurswechsel in der Europapolitik unwahrscheinlich ist“, sagte er.

Oberreuter gibt außerdem zu bedenken, dass die zunehmende Skepsis gegenüber der EU zwar schon die alte, gemäßigtere AfD unter dem damaligen Parteichef Bernd Lucke ins Europaparlament gebracht habe. Dort bewirke sie aber wenig. Allerdings wird die neue AfD seiner Ansicht die latent vorhandene Anti-EU-Stimmung weiter verschärfen. Die mangelnde Solidarität hinsichtlich der Lastenverteilung in der Migrationsfrage werde der Partei dabei ebenso in die Hände spielen wie ein mögliches Wiederaufleben der Finanzkrise. „Daraus wird die AfD Honig saugen.“

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  • Ich bin dazu übergegangen, FOCUS als Startseite zu nutzen. Danach SPON, JF, GEOLITICO, Tichys Einblick, RT und Cicero.

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Jede Frau, die sexuelle Handlungen an ihr von Zuwanderern ablehnt und dies auch noch kritisiert, wird von der deutschen Politik sowieso als Dumpfbacke, Pack oder Nazibraut diffamiert. Mit einem Hund als "Beschützer" würde man sie sofort erkennen und sie in diese Schublade stecken. Ihr Herz ist dann nämlich voll Hass und voll Kälte. Die Frauen sollten das machen, was Merkel von ihnen verlangt. Sich bedingungslos hingeben.

  • Das sind die neuen Thesen!!

    Wir brauchen einen neuen Martin Luther :-)

  • Die Illusion von Wirtschaft, Politik und Medien, Elite etc. also die virtuelle Welt löst sich immer mehr auf. So langsam kapiert auch der letzte was da vor sich geht...

    Widerspruch

    Virtuelle Welt <-> Realität

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Die AfD wir auf jeden Fall dafür Sorge tragen das die "Altparteien" erkennen werden, das Land ihrer Träume ist nicht auf diesem Planeten angesiedelt, oder zu finden, sondern in einem transzendenten Bereich, vielleicht im Nirvana.
    Hier stoßen Realität und Wunschdenken von Merkel und Gauckler hart im Raum, dass werden die merken wenn sie an die Tischkante stoßen, die sie übersehen haben.

  • Nun man kann die kommenden Wahlerfolge der AfD logisch erklären. Würden die amtierenden Politiker innerhalb der EU gute und gerechte Politik betreiben, würde es Parteien wie die AfD oder den FN in Frankreich gar nicht geben. Die sogenannten "rechtspopulistischen" oder auch "rechtsradikalen" Parteien haben sich die Probleme, die die anderen Parteien selbst heraufbeschworen haben ja nicht selbst ausgedacht. Diese Probleme sind ja nunmal in der Realität vorhanden. Und da außer Durchhalteparolen von Merkel und den anderen Linken keine Lösungen angegangen werden, bleibt nur die Hoffnung auf die Rechten. Parteien in der Mitte gibt es ja nicht mehr. Denn ich selbst gehöre zur Mittelschicht. Und für mich macht Merkel leider nichs außer Steuer- u. Sozialabgabenerhöhungen. Und deshalb steckt auch ein kleiner Beitrag der über 2Mio. € Parteienspende an die AfD von mir da drin.

  • Geehrter Herr Gerald Gantz
    Gehen Sie davon aus, dass die AfD sich aufgrund ihrer Authentizität der Dinge annehmen wird.
    Wir werden sicher den großen Vorteil haben, dass wir uns DIESER LÜGENPRESSE nicht erklären müssen. Wir haben auch genügend geübte Substanz, dass wir vielschichtige Meinungen offen anhören können ohne die Anfeindungen der "political correctness" fürchten zu müssen. Da sind wir sicherlich so überzeugt resistent, wie es der Respekt des Umgangs miteinander und sowieso das demokratische Grundprinzip gebietet!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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