Landtagswahlen 2016 Das Super-Wahljahr für die AfD

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Die CDU in Sachsen-Anhalt schwächelt

Vorsicht: AfD schadet der Wirtschaft und der Integration!

In Sachsen-Anhalt will Reiner Haseloff (CDU) Regierungschef bleiben – doch die Voraussetzungen sind ungünstiger als 2011. Der bisherige Koalitionspartner SPD hält sich auch ein Bündnis mit der Linken offen. Linke-Spitzenkandidat Wulf Galler könnte dann vielleicht nach Thüringer Vorbild in die Staatskanzlei einziehen.

Derzeit ist die Linke zweitstärkste Fraktion nach der CDU im Magdeburger Landtag. Doch es gibt viele Ungewissheiten: 2011 war die rechtsextreme NPD mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Diesmal sieht eine Umfrage die AfD schon bei 13,5 Prozent. Damit wäre für die CDU auch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei möglich, was Haseloff, jedoch bereits ausschloss.

Weniger spektakulär dürften im September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ablaufen. Nach knapp zehn Jahren Großer Koalition in Schwerin deutet wenig daraufhin, dass SPD und CDU einander überdrüssig sind. Ob dagegen auch die rot-schwarze Koalition in der Hauptstadt Zukunft hat, ist derzeit zweifelhaft. Wahrscheinlich ist, dass sich die SPD einen neuen Koalitionspartner sucht und diesen in den Grünen oder der Linkspartei auch finden wird. Dass die AfD in den beiden Bundesländern Wahlerfolge feiert, ist nicht ausgeschlossen.

Politikblockaden durch die AfD wären jedoch „kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich“, ist der Politikwissenschaftler Arzheimer überzeugt. Auch Probst hält die Möglichkeiten der AfD, Regierungshandeln spürbar zu beeinflussen für äußerst begrenzt. Trotz weiterer Wahlerfolge hätte die Partei „gegenwärtig kein Potenzial, um politische Entscheidungen effektiv zu blockieren“, sagte er. „Dazu müsste sie zumindest irgendwo Regierungspartei werden.“ Er sehe aber nicht, dass gegenwärtig andere Parteien mit der AfD koalieren würden. „Solange Merkel an der Spitze der CDU steht, wird sich daran meines Erachtens auch nichts ändern.“

Ein weiterer AfD-Aufstieg auf Landesebene birgt jedoch viel Debattenpotenzial für die etablierten Parteien – vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl ein Jahr später. „Für die Bundestagswahl 2017 würden bei Erfolgen in den Ländern die Hemmschwellen sinken“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. Schon die damals noch gemäßigtere AfD habe den Einzug ins Parlament 2013 nur äußerst knapp verpasst, im Osten sei sie damals sogar schon über der 5-Prozent-Grenze gewesen.

Neue Partei, alte Gesichter
Bernd Lucke - Vorsitzender
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Einmal Chef, immer Chef: Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage im Machtkampf um die AfD-Führung hat Bernd Lucke schon eine neue Partei gegründet: Die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) soll eine liberal-konservative, eurokritische Haltung vertreten – ohne die nationalkonservativen Positionen, die in der „Alternative für Deutschland“ Überhand gewonnen haben. Auf der ersten Mitgliederversammlung mit rund 70 Teilnehmern gab es einige bekannte Gesichter zu sehen.

Bernd Kölmel – stellvertretender Vorsitzender
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So war Bernd Kölmel einer der Mitbegründer des Weckrufs 2015, unter dem sich in der AfD der liberal-konservative Flügel der Partei versammelt hatte. Nach dem Parteitag in Essen, auf dem sich die Nationalkonservative mit der Wahl Frauke Petrys an die Spitze durchsetzten, verließ er die AfD. Bis dahin war er Sprecher des Landesverbandes Baden-Wüttemberg und wurde dank Listenplatz 3 für die AfD ins Europaparlament gewählt. Seine Stimme in Brüssel wird er nun für Alfa einsetzen. Auf der Mitgliedersversammlung wählten ihn die Teilnehmer zu einem der drei stellvertretenden Vorsitzenden.

Gunther Nickel – stellvertretender Vorsitzender
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Der zweite stellvertretende Vorsitzende von Alfa ist Gunther Nickel (links): Er war von Dezember 2013 bis November 2014 AfD-Landessprecher von Hessen und einer der Gründer des Arbeitskreises „Arbeitnehmer in der AfD“. Dieser hatte sich als Reaktion auf die harsche Kritik von einigen Gewerkschaften an der AfD gegründet.

Reiner Rohlje – stellvertretender Vorsitzender
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Der dritte stellvertretende Alfa-Vorsitzende ist Reiner Rohlje: Der Weckruf-Mitbegründer war in der AfD stellvertretender Vorsitzender für den Landesverband Nordrhein-Westfalen. Er legte das Amt jedoch wegen interner Streitigkeiten mit dem nationalkonservativen Landessprecher Marcus Pretzell nieder. Nachdem Pretzell auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ die AfD als Pegida-Partei bezeichnet hatte und Lucke abgewählt worden war, trat Rohlje aus der Partei aus.

Ulrike Trebesius – Generalsekretärin
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Die Ex-AfDlerin Ulrike Trebesius wurde zur Generalsekräterin gewählt. Die 44-Jährige war Sprecherin des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein und kam bei der Europawahl auf Listenplatz 6 der AfD ins EU-Parlament. Als der Zoff in der AfD immer heftiger wurde, schloss sie sich dem Weckruf 2015 an und wurde dessen Vorsitzende. Nach dem Parteitag in Essen trat sie aus der AfD aus.

André Yorulmaz – stellvertretender Generalsekretär
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In der AfD wollte Lucke ihn zum Generalsekretär machen: Der homosexuelle Deutsch-Türke André Yorulmaz sollte das Image der als homophob und ausländerfeindlich verschrieenen Partei aufpolieren. Der 32-Jährige lebt mit seinem Freund zusammen, bekennt sich aber zu einem „konservativen Familienbild“ und lehnt das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab. In der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ wurde er nun zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt.

Weitere Vorstandsmitglieder
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Auch der restliche Vorstand besteht aus Weckruf-Mitgliedern: Jochen Seeghitz ist Schatzmeister, Arnd Frohne sein Stellvertreter. Jürgen Joost wurde zum Leiter des Vorstandssekreteriats gewählt, Margot Rheinheimer-Bradtke zur Justiziarin und Franz Novosel zum Mitgliederbeauftragten. Weitere Vorstandspositionen sollen später nachgewählt werden.

„Käme sie in den Bundestag, gewönne sie zusätzliche Resonanz“, glaubt Oberreuter. Die CDU wäre daran nicht ganz unschuldig, zumal sie mittlerweile schon als Partei links der Mitte wahrgenommen werde, so Oberreuter. Das könne für manche Wähler ein zusätzliches Motiv sein, sich „rechts“ zu orientieren. Der Einzug der Partei in den Bundestag würde zudem Koalitionsbildungen jenseits der Großen Koalition „äußerst erschweren, wenn nicht verunmöglichen“, fügte der Experte hinzu.

In diesem Fall erwartet Oberreuter tiefgreifende Veränderungen für die Politiklandschaft in Deutschland. Denn eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund würde aus seiner Sicht Alternativen und Profile entschärfen und damit den Markt für Radikaleres oder Profilierteres erweitern. „Das träfe einen Nerv unseres Parlamentarismus, auch ohne dass die AfD in der Lage wäre, Entscheidungsprozesse zu blockieren“, sagte er.

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63 Kommentare zu "Landtagswahlen 2016: Das Super-Wahljahr für die AfD"

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  • Ich bin dazu übergegangen, FOCUS als Startseite zu nutzen. Danach SPON, JF, GEOLITICO, Tichys Einblick, RT und Cicero.

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Jede Frau, die sexuelle Handlungen an ihr von Zuwanderern ablehnt und dies auch noch kritisiert, wird von der deutschen Politik sowieso als Dumpfbacke, Pack oder Nazibraut diffamiert. Mit einem Hund als "Beschützer" würde man sie sofort erkennen und sie in diese Schublade stecken. Ihr Herz ist dann nämlich voll Hass und voll Kälte. Die Frauen sollten das machen, was Merkel von ihnen verlangt. Sich bedingungslos hingeben.

  • Das sind die neuen Thesen!!

    Wir brauchen einen neuen Martin Luther :-)

  • Die Illusion von Wirtschaft, Politik und Medien, Elite etc. also die virtuelle Welt löst sich immer mehr auf. So langsam kapiert auch der letzte was da vor sich geht...

    Widerspruch

    Virtuelle Welt <-> Realität

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Die AfD wir auf jeden Fall dafür Sorge tragen das die "Altparteien" erkennen werden, das Land ihrer Träume ist nicht auf diesem Planeten angesiedelt, oder zu finden, sondern in einem transzendenten Bereich, vielleicht im Nirvana.
    Hier stoßen Realität und Wunschdenken von Merkel und Gauckler hart im Raum, dass werden die merken wenn sie an die Tischkante stoßen, die sie übersehen haben.

  • Nun man kann die kommenden Wahlerfolge der AfD logisch erklären. Würden die amtierenden Politiker innerhalb der EU gute und gerechte Politik betreiben, würde es Parteien wie die AfD oder den FN in Frankreich gar nicht geben. Die sogenannten "rechtspopulistischen" oder auch "rechtsradikalen" Parteien haben sich die Probleme, die die anderen Parteien selbst heraufbeschworen haben ja nicht selbst ausgedacht. Diese Probleme sind ja nunmal in der Realität vorhanden. Und da außer Durchhalteparolen von Merkel und den anderen Linken keine Lösungen angegangen werden, bleibt nur die Hoffnung auf die Rechten. Parteien in der Mitte gibt es ja nicht mehr. Denn ich selbst gehöre zur Mittelschicht. Und für mich macht Merkel leider nichs außer Steuer- u. Sozialabgabenerhöhungen. Und deshalb steckt auch ein kleiner Beitrag der über 2Mio. € Parteienspende an die AfD von mir da drin.

  • Geehrter Herr Gerald Gantz
    Gehen Sie davon aus, dass die AfD sich aufgrund ihrer Authentizität der Dinge annehmen wird.
    Wir werden sicher den großen Vorteil haben, dass wir uns DIESER LÜGENPRESSE nicht erklären müssen. Wir haben auch genügend geübte Substanz, dass wir vielschichtige Meinungen offen anhören können ohne die Anfeindungen der "political correctness" fürchten zu müssen. Da sind wir sicherlich so überzeugt resistent, wie es der Respekt des Umgangs miteinander und sowieso das demokratische Grundprinzip gebietet!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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