Landtagswahlen 2016 Merkel verteidigt bei Wahlkampfabschluss Flüchtlingskurs

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch als Abstimmung über Merkels Kurs. Zum Wahlkampfende macht die Kanzlerin klare Ansagen an Flüchtlinge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,) tritt zusammen mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten der CDU, Guido Wolf, in Haigerloch auf. Quelle: dpa
Wahlkampfabschluss Baden-Württemberg mit Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,) tritt zusammen mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten der CDU, Guido Wolf, in Haigerloch auf.

(Foto: dpa)

Haigerloch/ StuttgartEinen Tag vor den wichtigen Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württembergs forderte sie am Samstag Zuwanderer zur Integration auf. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote. „Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit“, sagte Merkel in Haigerloch.

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug und die damit einhergehenden Probleme waren ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten deshalb auch als Abstimmung über den Merkels Kurs. Umfragen zufolge müssen sowohl CDU als auch SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann.

Der wichtigste Urnengang
Baden-Württemberg: Kampf um den Südwesten
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Baden-Württemberg gilt mit seinen mehr als zehn Millionen Einwohner und einer Fläche von 35.751 Quadratkilometern als drittgrößtes Bundesland Deutschlands. Politisches Zentrum und Landeshauptstadt ist Stuttgart (Bild). Weitere große Städte sind Freiburg, Mannheim und Karlsruhe. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 430 Milliarden Euro liegt Baden-Württemberg hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen im Ranking der Bundesländer auf Platz 3.

Der Streit um „Stuttgart 21“
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Über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurde der monatelange Streit um den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“. Knapp zwei Jahre nach Baubeginn, im Jahr 2009, kam es in der Landeshauptstadt zu großen Demonstrationen. Am Ende gab es einen Volksentscheid, bei dem sich die Befürworter des Bahnhofs durchsetzen konnten. Der Streit um „Stuttgart 21“ verhalf Winfried Kretschmann dazu, der erste grüne Ministerpräsident überhaupt zu werden. Er löste zudem die CDU als nahezu dauerhaft regierende Partei in Baden-Württemberg ab. Von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten den Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag.

Die AfD soll nicht regieren
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Aktuell ist die CDU in den Umfragen mit 33,1 Prozent auf dem besten Weg wieder einmal stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu werden (Stand: 15.02.2016). Auf Platz 2 liegen mit 26,1 Prozent der Stimmen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es folgen die SPD (15,6 Prozent), die AfD (10,5 Prozent), die Linke (5,5 Prozent) und die FDP (5 Prozent). Regierungsfähig wäre demnach Schwarz-Grün, eine Große Koalition oder aber eine umgekehrte Ampel-Koalition mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Sowohl Schwarz-Grün als auch die umgekehrte Ampel wären auf Bundes- als auch Landesebene neu. Welche Koalition sich durchsetzt, bleibt wohl bis nach der Wahl offen. Nur eins ist sicher: Die AfD wird nicht regieren. Da sind sich die Parteien einig.

Grüne – Wahlkampf an Merkels Seite
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Er lobt sie, er lobt sie und dann sagt er noch, dass er für sie bete. Winfried Kretschmann (67) spart nicht mit warmen Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Der Mann, der die CDU in Baden-Württemberg entmachtete hat, sucht den Schulterschluss mit der CDU-Chefin und kann deswegen am 13. März von bis zu 30 Prozent der Stimmen träumen.

Kann nicht mit der CDU
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Das Paradoxe: Der grüne Kretschmann macht CDU-Politik, will aber eine Koalition mit der CDU vermeiden. Denn dann wäre er seinen Posten als Ministerpräsident los. Im Wahlkampf konzentriert er sich vor allen Dingen auf die Flüchtlingspolitik, seine Erfolge rund um „Stuttgart 21“ und das klassische Thema der Grünen: Energiewirtschaft.

SPD: Viel Arbeit, wenig Erfolg
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Nils Schmid (42) ist, was viele einen Superminister nennen: Er führt gleichzeitig das Wirtschafts- und Finanzministerium, ist SPD -Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident. Eigentlich ist er glücklich mit seiner Rolle. Auch wenn das bedeutet, dass er nur Juniorpartner der Grünen bleibt.

Der Juniorpartner
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Doch es wird eng. Im Vergleich zur Wahl 2011 musste die SPD bisher 7,4 Prozent einbüßen. Schmid versucht das Ergebnis zu korrigieren, indem er große Versprechen vermeidet. Er verweist lieber auf Ergebnisse, so etwa auf seine schwarze Null in der Haushaltspolitik. 

Kretschmann warnte am Samstag erneut vor einem Scheitern Europas in der Flüchtlingspolitik. „Die Krise müssen wir europäisch lösen“, sagte er in einem live im Internet übertragenen Bürger-Interview. Alles andere wäre ein historisches Versagen. Alleingänge der Staaten - etwa Grenzschließungen - nützten nichts. Kretschmann hat Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt verteidigt, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zwischenzeitlich auch Distanz durchblicken ließ. Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen.

In Rheinland-Pfalz warb SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer am Samstag noch einmal um Stimmen. Die Ministerpräsidentin hat im Wahlkampf eine fulminante Aufholjagd hingelegt und liegt nun laut „Politbarometer“ mit 36 Prozent hauchdünn vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Wenn es Dreyer schafft, Regierungschefin zu bleiben, könnte auch Parteichef Sigmar Gabriel aufatmen. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ dagegen nur bei 14 Prozent.

Feuerprobe für die Kronprinzessin
Rheinland-Pfalz: Klein, aber Wein
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Knapp vier Millionen Menschen leben auf etwa 19.850 Quadratkilometern in Rheinland-Pfalz. Damit nimmt das Land am westlichen Rand der Bundesrepublik einen mittleren Platz im Ranking der Bundesländer ein. Politischer Mittelpunkt und Landeshauptstadt ist Mainz. Regiert wird das Bundesland zurzeit von Malu Dreyer (SPD). Weitere große Städte sind Ludwigshafen am Rhein, Koblenz Trier und Kaiserslautern. Bekannt ist das Land unter anderem für seinen Weinanbau.  

Problem Nummer 1: Arbeitslosigkeit
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Als wichtigstes politisches Problem sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz zurzeit die Arbeitslosigkeit. Danach folgen Schule, Bildung, Ausbildung und die wirtschaftliche Situation des Landes. Besonders negative oder auch positive Schlagzeilen macht das verhältnismäßig kleine Bundesland selten. Dementsprechend nachrangig ist die Entscheidung auf bundespolitischer Ebene. Zwar wird auch hier das Abschneiden der AfD beobachtet, doch gilt die Wahl als nicht so richtungsweisend wie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Diese finden ebenfalls am 13. März statt. Der Blick vieler Experten richtet sich deswegen auf die Person Julia Klöckner, die sich mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik und möglicherweise als Kanzlerin empfehlen könnte.

Große Koalition wäre möglich
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Nach den aktuellsten Umfragen (Stand: 11. Februar 2016) von Infratest-Dimap käme die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner (links) zurzeit auf 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Malu Dreyer von der SPD liegt mit 31 Prozent knapp dahinter. Außerdem wären im Landtag vertreten: AfD (9 Prozent), Grüne (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind somit rechnerisch nicht möglich. Was bleibt also noch? Die zurzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und CDU unter Klöckner als Ministerpräsidentin. Damit wäre die SPD zwar nur Juniorpartner, würde aber weiterregieren und müsste nicht in die Opposition gehen. Rein rechnerisch wäre zudem eine Koalition aus CDU und AfD möglich. Diese Variante hatte Klöckner aber bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

SPD: Kein Wort zur AfD
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Die Sozialdemokraten stellen mit Malu Dreyer (55) seit 2011 die Amtsinhaberin im Mainzer Landtag. In Rheinland-Pfalz gilt sie als äußerst beliebt, liegt in Umfragen weit vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner. Und doch wird es eng um ihre Wiederwahl. Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, das schlägt sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Im Wahlkampf erregte Malu Dreyer Aufsehen, als sie sich weigerte mit der AfD in einer Fernsehdebatte des SWR aufzutreten. In der Diskussionsrunde wird sie voraussichtlich vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz vertreten. Vermutlich letzte Rettung für Dreyer: Als Juniorpartner mit der CDU koalieren.

CDU: Prüfung der Kronprinzessin
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In vielen deutschen Medien ist Julia Klöckner (links) längst die „Kronprinzessin“ Angela Merkels (rechts). Bei ihrem Einzug in den Bundestag 2002 noch als Weinkönigin verschrien, ging es seither steil bergauf für die 43-Jährige. Seitdem ist sie zweimal in den Bundestag eingezogen, war Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ist jetzt CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sieg könnte sie die CDU nach mehr als 20 Jahren wieder zu regierenden Partei machen und sich als Nachfolgerin von Angela Merkel empfehlen. Verliert sie, droht ihr Niedergang. Damit das nicht geschieht, bekommt sie Schützenhilfe von Merkel persönlich, die gleich zehn Wahlkampftermine Klöckners besucht.

Grüne: Hitlerbildchen
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Für die Grünen geht Eveline Lemke (51) ins Rennen. Doch es sieht nicht gut aus für sie. Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Öko-Partei mehr als sieben Prozent eingebüßt, liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Aufgefallen ist Lemke bisher durch ein Hitlerbildchen. Darauf steht: „Grün gegen Nazis“, darüber ein durchgestrichenes Bild von Adolf Hitler. Eigentlich kein Problem, hätte sie es nicht unter einen Post gesetzt, in dem sie hart gegen Klöckner aus der CDU austeilt. Das Netz interpretierte es als Vergleich zwischen Hitler und Klöckner und reagierte empört. Später löschte Lemke das Bild von ihrer Pinnwand. 

FDP: Nur Bares ist Wahres
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Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg die große Hoffnung für die FDP unter Chef Christian Lindner. Bei einem gleichzeitigen Einzug in die beiden Landtage könnte es für die FDP endlich wieder Aufwärts gehen. Dementsprechend groß ist der Druck auf Volker Wissing (45, Foto), der sich im Wahlkampf nicht mit Kritik oder Lob an der Flüchtlingspolitik, sondern vor allen Dingen mit Kritik am Bargeld-Limit profilieren will. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben wollen“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.

Bei Misserfolgen an diesem Sonntag erwartet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach eigenen Worten keine Personaldiskussion über Gabriel. „Damit rechne ich in keiner Weise“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die SPD trete im Gegensatz zur Union geschlossen auf. „Wir haben in der Grundsatzfrage Einigkeit, wir diskutieren über Details.“ Dagegen passe bei der Union einigen die Politik der Kanzlerin „ganz grundsätzlich nicht“.

Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Dort darf sich Ministerpräsident Reiner Haseloff Hoffnungen auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition machen. Die Parteien des Ostlandes ihren Wahlkampfabschluss bereits am Freitag.

Die Alternative für Deutschland wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teilweise sogar mit zweistelligen Ergebnissen. Alle etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Diese Entwicklung dürfte die Regierungsbildung vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erschweren. In beiden Ländern haben die amtierenden Koalitionen nach den jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr.

  • dpa
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