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Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD für Kooperation mit NPD „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“

Keine Berührungsängste: AfD-Co-Chef Jörg Meuthen erteilt seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern einen Freibrief, im Falle eines Wahlerfolgs im Parlament mit der NPD zu kooperieren. Das sorgt für große Empörung.
Update: 31.08.2016 - 15:35 Uhr
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen unterstützt im Zweifel auch die rechtsextreme NPD. Quelle: dpa
Jörg Meuthen.

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen unterstützt im Zweifel auch die rechtsextreme NPD.

(Foto: dpa)

Schwerin/Berlin Die AfD kann sich bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch eine Unterstützung der rechtsextremen NPD im Landtag vorstellen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“

Meuthen stellt sich damit gegen den sogenannten Schweriner Weg. Seit dem Einzug der Rechtsextremen in den Landtag vor zehn Jahren haben sich die demokratischen Fraktionen auf Folgendes verständigt: Ein Antrag der NPD wird geschlossen abgelehnt, eine Antwort in der Debatte erfolgt im Namen aller immer nur von einer Fraktion. So soll unter anderem Streit unter den Demokraten verhindert werden, den die NPD ausnutzen könnte.

Den Spitzenkandidaten der Nord-Ost-AfD, Leif-Erik Holm, lässt sich davon nicht beeindrucken. In der „Schweriner Volkszeitung“ schloss er jüngst nicht aus, im Landtag für Anträge der Rechtsextremen zu stimmen. „Das müssten wir uns dann anschauen“, sagte Holm. „Kann ja sein, dass die mal einen sachorientierten Antrag einreichen.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig reagierte mit scharfer Kritik auf den Meuthen-Vorstoß. "Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Damit schließe sich die AfD vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. "AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden", sagte Schwesig, die auch Bundesfamilienministerin ist und selbst aus Mecklenburg-Vorpommern stammt. Die SPD konzentriere sich auf die übergroße Mehrheit der Menschen im Land, die eine vernünftige Regierung wollen, so Schwesig.

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki griff Meuthen frontal an. „Jörg Meuthen weiß, dass die NPD keine Partei wie jede andere ist. Bund und Länder sind von deren Verfassungswidrigkeit überzeugt, und gegenwärtig ist ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. „Sich in dieser Phase völlig unnötig so zu äußern wie Herr Meuthen, diskreditiert ihn nicht nur als Gesprächspartner. Es zeigt: Jörg Meuthen fischt nicht nur am rechten Rand, er ist es mittlerweile selbst.“

Grünen-Fraktionsvize von Notz: „Nazis sind Nazis sind Nazis“

Kubicki warf Meuthen überdies vor, dass er noch vor wenigen Wochen seine persönliche Zukunft in der Politik von der „Extremismusdistanz seiner Partei“ abhängig gemacht habe. Damals habe er sein Gesicht nicht für eine Partei hergeben wollen, die in den Extremismus abgleite. „Dass er selbst nun seine Mitstreiter in Mecklenburg-Vorpommern geradezu auffordert, sich mit Rechtsextremen zu verbrüdern, offenbart die fließenden Grenzen zwischen AfD und NPD im nordöstlichsten Bundesland“, kritisierte der FDP-Politiker. Zwischen demokratischen Parteien sollte daher Einigkeit darüber bestehen, „dass Rechtsextreme in Parlamenten geschäftsmäßig zu behandeln sind und man sich nicht fraternisiert“.

Die Grünen reagiert mit scharfen Worten auf den NPD-Vorstoß Meuthens: "Das zeigt: Nazis sind Nazis sind Nazis", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sprach auf Twitter von „demaskierenden“ Äußerungen und forderte, ein „Zeichen setzen gegen rechts“ zu setzen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler erklärte: "Keine Überraschung, sondern nur inhaltlich konsequent."

Deutlich wurde auch der Berliner Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke. „Die Maske ist gefallen, Nazis helfen Nazis“, schrieb der Politikwissenschaftler bei Twitter.

Mit Erstaunen reagierte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer auf den NPD-Vorstoß Meuthens. „Überrascht bin ich, dass Meuthen die bisherige offizielle Linie der Bundespartei in Form der strikten Abgrenzung zur NPD zu den Akten legt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. Entsprechende Entwicklungen in der Nordost-AfD überraschen Niedermayer gleichwohl „nicht so sehr“, da der AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm schon vor einigen Tagen geäußert habe, dass er einem „guten“ NPD-Antrag auch mal zustimmen würde.

„Im parlamentarischen Alltag in Mecklenburg-Vorpommern erwarte ich in dieser konkreten Frage keine Auswirkungen, da ich fest davon überzeugt bin, dass die NPD nicht mehr in den Landtag kommt, sodass sich die Frage einer Kooperation mit der AfD nicht stellen wird“, sagte Niedermayer weiter. „Eher wird der bisherige „Schweriner Weg“, Anträge der NPD auf keinen Fall zu unterstützen, statt auf die NPD nun auf die AfD angewendet werden.“

In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die jüngsten Wahlumfragen sehen die AfD bei 19 bis 21 Prozent. Die NPD sitzt zwar derzeit im Landtag in Schwerin. In den Umfragen kommt sie aktuell aber nur auf 3 Prozent, was nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen würde.

Sympathie für rechte Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet

Dessen ungeachtet ist die Nord-Ost-AfD immer wieder durch rechte Umtriebe oder eine Nähe zu rechten Gruppierungen in Erscheinung getreten. Holger Arppe zum Beispiel, einer der Kandidaten für die Landtagswahl. Im vergangenen Jahr war der ehemalige Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Arppe musste wegen eines islamfeindlichen Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.

Bei einer Veranstaltung des neurechten „Compact-Magazins“ im Schweriner Amedia Plaza Hotel zeigte Arppe unverblümt Sympathie für die rechte „Identitären Bewegung“, die neuerdings vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Zu der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Islam – Gefahr für Europa“  war auch André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstands der Partei, geladen.

Bei der Veranstaltung erklärte Arppe: „Von der Identitären Bewegung kann sich dieser ganze linksextremistische Abschaum mal eine Scheibe von abschneiden. Ich bin ganz klar Gegner dieser Abgrenzerei und Distanziererei, insofern es hier um Organisationen, Vereine oder Projekte geht, die sich im Rahmen des Verfassungsbogens aufhalten. Ich kann jetzt nicht erkennen, inwiefern sich die IB außerhalb des Verfassungsbogens aufhält. Da sehe ich ganz andere. Da sehe ich die Grünen, die Linkspartei, die Antifa. Das sind die Verfassungsfeinde.“

Poggenburg stützte die Aussagen Arppes und erklärte, er sei der letzte, der einer Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen im Wege stünde. Am Wochenende hatte Aktivisten der rechten Bewegung das Brandenburger Tor besetzt.

Experten halten die "Identitäre Bewegung" für gefährlich: Sie komme jung und modern daher, spreche vor allem junge Leute an, gebe sich poppig und eher milde und verschleiere ihre Radikalität. Die Gruppe argumentiert etwa, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen „Völker und Stämme“ doch bitte „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“ bleiben. „Ethnopluralismus“ nennen die „Identitären“ das. Politikwissenschaftler wie Hajo Funke nennen es Rassismus. Auch Querverbindungen und Kontakte zwischen der rechten Truppe und einzelnen AfD-Politikern beobachten Fachleute mit Sorge.

Kontakt zu „dem berüchtigtsten Neonazi Mecklenburgs“

Als Rechtsausleger gilt auch der AfD-Direktkandidat Jens-Holger Schneider. Im Jahr 2007 war Schneider nach einer Teilnahme an einer NPD-Demonstration aus der CDU ausgetreten. Laut Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) trat er damals in Truppe „mit dem berüchtigtsten Neonazi Mecklenburgs“, Sven Krüger, in Erscheinung. Krüger sei zentrale Figur des Neonazi-Dorfes Jamel. AfD-Mann Schneider, hießt es in dem Bericht weiter, kenne Krüger gut - und auch den NPD-Funktionär Andreas Theißen. Bei einer NPD-gesteuerten Demonstration sei der AfD-Kandidat 2015 sogar als Ordner im Einsatz gewesen. Er kandidiert auf Listenplatz 18.

Ein weiterer Problem-Kandidat steht auf Listenplatz 23: Sascha Jung. Erkenntnissen von NDR und SZ zufolge durfte der Jurist wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten nicht in den bayerischen Staatsdienst. Die Burschenschaft, der er angehöre, werde zudem von Bayerns Verfassungsschutz beobachtet. Jung, so die Recherchen, sei sogenannter Neusiedler mit Anschluss ins völkische Spektrum der „Neo-Artamanen“.

Dahinter steht eine Entwicklung, die schon vor einigen Jahren begonnen hat. Recherchen der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke ergaben, dass sich nirgends in Deutschland so viele Neonazis ansiedeln wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das Klischee vom Skinhead mit Springerstiefel passe dabei zunehmend nicht mehr, schreibt die Autorin in ihrem im Jahr 2015 erschienenen Buch „Gefährlich verankert“, das sie im Auftrag der Schweriner SPD-Landtagsfraktion geschrieben hat.

„Organisierte Menschen mit rassistischem Weltbild tarnen sich durch Normalität innerhalb einer Gesellschaft voller Alltagsressentiments.“

Dazu gehörten Mitglieder der Arier-Sekte „Artgemeinschaft“, die Bewegung der „Neo-Artamanen“, NPD-Anhänger aus den Ballungsgebieten oder auch völkische Rechte, die die eigene Scholle bewirtschaften wollten, heißt es in dem Buch.

NPD-Politiker trügen heute gut sitzende Anzüge, viele rechte Frauen moderne Piercings oder traditionelle Zopffrisuren. Ihre Kinder besuchten Waldorf-Kindergärten, die Eltern kauften Biolebensmittel. Die Organisationsstrukturen befänden sich im Wandel von Parteien über Kameradschaftszusammenhänge bis hin zu Bruderschaften, so Röpke. Moderne Neonazis fänden sich auch zunehmend im Rocker- und Rotlichtmilieu wieder.

Ein Zentrum rechtsextremer Siedler sei der Raum Güstrow, wo man bereits 2007 von über einem Dutzend „nationaler Familien“ mit etwa 60 Kindern ausgegangen sei.

Warnung vor den "braunen Ökologen"

Für Schlagzeilen sorgte 2010 der damalige Bürgermeister des Ortes Lalendorf bei Güstrow, Reinhard Knaack, der sich weigerte, einer mutmaßlich rechtsradikalen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten für ihr siebentes Kind zu überreichen. Ansiedlungen von Anhängern der rassistischen „Artgemeinschaft“ gibt es Röpke zufolge auch bei Ludwigslust, Bad Doberan, Grevesmühlen und in der Region Ostvorpommern.

Dem Verfassungsschutz wirft Röpke vor, die Entwicklung seit Jahren zu verharmlosen. Dabei expandiere die Idee des gemeinsamen Siedelns weiterhin. Das sieht auch der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann so. Als „die netten Kümmerer aus der Nachbarschaft“ machten die völkischen Siedler ihre extrem rechte Weltanschauung salonfähig und trügen sie in Dorfgemeinschaften hinein, sagte Hoffmann in einem Interview. „Die rechtsextreme Verankerung und Entfremdung von der Demokratie schreiten still und kontinuierlich voran. Dafür braucht man die NPD schon lange nicht mehr.“

 Die „Völkischen Siedler“ schafften auf dem Land durch Märkte und Feste, die sie organisieren, positive Begegnungspunkte, erläuterte Hoffmann. Sie machten sich unentbehrlich in der Nachbarschafts- oder Geburtenhilfe.

Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung warnte schon vor einigen Jahren mit einem Faltblatt vor den „Braune Ökologen“, die sich gegen Gentechnik wehren oder an Anti-Atom-Protesten beteiligen.

Die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung glaubt, dass die rechten Siedler bewusst auf das Thema Naturschutz setzen, weil es Menschen quer durch die Gesellschaft beschäftige. „Doch in der extrem rechten Vorstellung dient Naturschutz lediglich dazu, die deutsche „Volksgemeinschaft“  und ihren „Lebensraum“ zu erhalten“, heißt es auf der Webseite der Stiftung.

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