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Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

AfD und der Super-Wahlsonntag Welche Rechtspopulisten in die Landtage drängen

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AfD-Landeschef mit Sympathien für rechte Positionen

Als stramm rechts gilt der von André Poggenburg geführte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt. Seinen Landesverband habe Poggenburg „deutlich“ nach rechts gerückt, er selbst habe „zunehmend Distanz zu Strukturen und Forderungen insbesondere der Neuen Rechten“, verloren, heißt es in der von der Otto-Brenner-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. „Zwar versuchte der Landesvorstand diese Entwicklung durch eine Haltung scheinbarer Naivität und abwägender Zögerlichkeit zu verdecken, dennoch ist eindeutig eine Öffnung gegenüber hetzerischen, antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu verzeichnen.“

Die „Neue Rechte“ gilt als intellektuell. Die Vertreter dieser Strömung grenzen sich von der dem Nationalsozialismus verhafteten „alten Rechten“ ab und stehen zentralen Verfassungsnormen kritisch gegenüber. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu.

Die AfD-Landtagskandidaten sind vergleichsweise jung. Das Durchschnittsalter auf den Listenplätzen eins bis zwölf betrage lediglich 36 Jahre, konstatieren die Göttinger Wissenschaftler. Im Vorstand seien nur zwei Mitglieder älter als 50 Jahre. Auf den ersten zwölf Listenplätzen befinden sich  laut der Studie mindestens zehn Kandidaten, die die von Höcke und Poggenburg initiierte „Erfurter Resoluton“  unterzeichnet haben, den parteiinternen Zusammenschlüssen „Patriotische Plattform“ und/oder  „Der Flügel“ angehören.

Poggenburg  und  Höcke  kennen  sich  gut. In der Studie wird zudem unter Berufung auf Medienberichte konstatiert, dass die beiden eine Allianz gegen die  Bundesparteisprecherin Frauke Petry formiert und organisiert hätten. Höcke solle demnach Poggenburg gezielt den Platz im Bundesvorstand und damit eine einflussreiche Position überlassen haben. Zudem sei Poggenburg mehrfach als Unterstützer Höckes öffentlich sowie in den Gremien der Bundespartei in Erscheinung getreten.

Poggenburgs Sympathie für rechte Positionen zeigt sich auch darin, dass er Anfang 2015 die Parteieintritte des neurechten Verlegers und Autors Götz Kubitschek und dessen Ehefrau Ellen Kositza befürwortet hat. Kubitschek, der auch mit Höcke befreundet ist, gilt als eine der zentralen intellektuellen Figuren der Neuen Rechten, er ist Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda im südlichen Sachsen-Anhalt. Die damalige Bundesparteiführung um Bernd Lucke hatte der Aufnahme jedoch eine Absage erteilt. Poggenburg sagte damals dazu: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Neben  Poggenburg  gehören  dem  Landesvorstand  Alexander  Raue  (Schatzmeister),  Robert  Farle  (Schriftführer),  Dirk  Hoffmann,  Daniel  Roi,  Lydia  Funke  und  Matthias  Lieschke  an.  Im  Januar  2016  wurden zudem  Hannes  Loth  und  Jens  Diederichs  als  Beisitzer  gewählt.  Mit  Ausnahme  von  Farle  und  Hoffmann  belegen  die  Mitglieder  des  Landesvorstandes  vordere  Listenplätze.  Auf  Platz  zwei  der  Liste  wurde  Daniel  Roi  gewählt. 

Roi, der als Organisator  und  Wahlkampfleiter  eine  überaus  einflussreiche  Person  im  Landesverband inne hat, trat offensiv in Erscheinung, als René Augustin, damals AfD-Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Salzwedel und Direktkandidat  für  die  Landtagswahl,  im  Herbst  2015  auf  Facebook  zum Töten  von  politischen  Gegnern  aufrief („an die Wand stellen“). Roi erklärte damals zu dem Vorfall:  „Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. [...] Deshalb sollten wir grade jetzt  genau überlegen, wie wir Dinge formulieren“. Die Göttinger Wissenschaftler merken hierzu kritisch an: „Weniger am Inhalt als an der öffentlichen Form des Kommentars nahm man in der AfD Anstoß.“ Augustin musste sich zurückziehen.

Mit  Hans-Thomas  Tillschneider  (Listenplatz  10)  findet  sich  ein  ehemaliges sächsisches  AfD-Vorstandsmitglied   auf   der   sachsen-anhaltischen   Wahlliste   wieder.   Tillschneider gilt als führender  Kopf  der  „Patriotischen  Plattform“. Das frühere  FDP-Mitglied steht laut der Studie zudem für  eine  Pegida-nahe  islamfeindliche Position. Auf vielen „Anti-Asyl-Demonstrationen“ sei er als Redner aufgetreten.

Einige AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt verfügen  über  kommunalpolitische  Erfahrungen. So gehörte etwa Andreas  Mrosek  (Listenplatz  11)  von  2002  bis  2006  als CDU-Mitglied  dem Dessauer  Stadtrat an.  Laut der Studie engagierte sich Mrosek  zudem für die „Freiheitliche Deutsche Volkspartei“ (FDVP), eine Abspaltung  der Deutschen Volksunion (DVU).

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