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Baden-Württemberg CDU will härteren Asylkurs durchsetzen

Am Freitag treffen sich CDU und Grüne in Stuttgart. Ziel der Verhandlungen ist die Bildung einer bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung. Die CDU will sich dabei für eine schärfere Asylpolitik starkmachen.
Der CDU-Landesvorsitzende will einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen. Quelle: dpa
Thomas Strobl

Der CDU-Landesvorsitzende will einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl will bei den am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach eigenen Angaben eine härtere Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik durchsetzen. „Unsere Erwartung ist, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, wenn die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Strobl zufolge will die CDU außerdem einen strengeren Gesetzesvollzug in der Asylpolitik durchsetzen. Es gehe etwa um eine konsequentere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber und konsequentere Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, sagte er.

„Wir haben sehr klare Vorstellungen, was den Gesetzesvollzug angeht.“ Bei diesen Fragen gebe es in Baden-Württemberg „Luft nach oben“. Auch die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber lehne seine Partei ab. Das schaffe einen zusätzlichen Anreiz für Migration.

  • afp
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