Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Baden-Württemberg Kretschmann luchst der CDU die Wähler ab

Fünf Jahre lang haben die Grünen in Baden-Württemberg den Regierungschef gestellt. Wenige Wochen vor der Wahl trennt sie in den Umfragen nicht mehr viel von der CDU – und auch thematisch gibt es Annäherungen.
Unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die Südwest-Grünen erst recht realpolitisch ausgerichtet. Quelle: dpa
Winfried Kretschmann

Unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die Südwest-Grünen erst recht realpolitisch ausgerichtet.

(Foto: dpa)

Stuttgart2011 war es eine Sensation, als Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident wurde. Geschieht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März wieder etwas Unglaubliches – nämlich, dass die Grünen die CDU überholen? Die CDU sah den Machtverlust nach fast sechs Jahrzehnten damals als „Betriebsunfall“. Aber heute sind die Grünen im bürgerlichen Lager etabliert. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ stehen sie bei 28 Prozent, während die CDU in dem Land, das sie 58 Jahre regiert hat, nur drei Punkte Vorsprung hat. Was ist da passiert?

Die Südwest-Grünen sind schon seit jeher realpolitisch ausgerichtet. Der pragmatische Kurs hat sich in der Regierung noch verstärkt. Ein Beispiel ist die Debatte über die „sicheren Herkunftsländer“, die die Grünen im Bund im Herbst 2014 vor eine Zerreißprobe stellte. Kretschmann stimmte im Bundesrat im Alleingang den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung zu, drei Balkanländer in diese Liste aufzunehmen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Er begründete sein „Ja“ mit einem Gesamtpaket, das er herausverhandelt habe. Nur mühsam gelang es den Grünen, die Bundespartei wieder zu einen.

Kretschmann kündigte nach den Übergriffen von Asylbewerbern in der Silvesternacht auf Frauen einen harten Kurs an: „Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt.“ Für die CDU, die die innere Sicherheit als ihr Thema sieht, bleibt wenig Raum für Kritik. Indem Kretschmann den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, wird er für CDU-Anhänger attraktiv, die die harte Linie der Merkel-Kritiker missbilligen. 2014 rief Kretschmann die Grünen zur neuen Wirtschaftspartei aus. Etwas später erklärten sich die Grünen zur neuen „Baden-Württemberg-Partei“.

Unterm Strich haben die Grünen eine Politik gemacht, mit der sie die Bürger im konservativen Ländle nicht vor den Kopf stießen. Hinzu kommt Kretschmann selbst. Der 67-Jährige gibt sich bodenständig und pragmatisch. Er genießt bis weit ins CDU-Lager hinein Vertrauen und wird mit dem früheren CDU-Regierungschef Erwin Teufel verglichen.

Nicht allen Grünen gefällt die Entwicklung. Der Parteilinke Jörg Rupp trat im Herbst aus dem Parteirat aus. „Fünf Jahre Regierungspolitik in Baden-Württemberg lassen mich zurück als frustriertes Basismitglied“, sagt er. „Grün, angetreten als „Alternative“ zu etablierter Politik, ist unter Winfried Kretschmann und seinen Helfern zu einer Allerweltspolitik verkommen, die niemandem mehr weh tut.“ Er hält den Grünen vor, im Südwesten faktisch CDU-Politik zu machen. „Ich stelle fest: Realos sind in einer anderen Partei als ich, und der linke Flügel ist auch nicht mehr das, was er mal war.“

Der wichtigste Urnengang
Baden-Württemberg: Kampf um den Südwesten
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Baden-Württemberg gilt mit seinen mehr als zehn Millionen Einwohner und einer Fläche von 35.751 Quadratkilometern als drittgrößtes Bundesland Deutschlands. Politisches Zentrum und Landeshauptstadt ist Stuttgart (Bild). Weitere große Städte sind Freiburg, Mannheim und Karlsruhe. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 430 Milliarden Euro liegt Baden-Württemberg hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen im Ranking der Bundesländer auf Platz 3.

Der Streit um „Stuttgart 21“
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Über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurde der monatelange Streit um den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“. Knapp zwei Jahre nach Baubeginn, im Jahr 2009, kam es in der Landeshauptstadt zu großen Demonstrationen. Am Ende gab es einen Volksentscheid, bei dem sich die Befürworter des Bahnhofs durchsetzen konnten. Der Streit um „Stuttgart 21“ verhalf Winfried Kretschmann dazu, der erste grüne Ministerpräsident überhaupt zu werden. Er löste zudem die CDU als nahezu dauerhaft regierende Partei in Baden-Württemberg ab. Von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten den Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag.

Die AfD soll nicht regieren
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Aktuell ist die CDU in den Umfragen mit 33,1 Prozent auf dem besten Weg wieder einmal stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu werden (Stand: 15.02.2016). Auf Platz 2 liegen mit 26,1 Prozent der Stimmen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es folgen die SPD (15,6 Prozent), die AfD (10,5 Prozent), die Linke (5,5 Prozent) und die FDP (5 Prozent). Regierungsfähig wäre demnach Schwarz-Grün, eine Große Koalition oder aber eine umgekehrte Ampel-Koalition mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Sowohl Schwarz-Grün als auch die umgekehrte Ampel wären auf Bundes- als auch Landesebene neu. Welche Koalition sich durchsetzt, bleibt wohl bis nach der Wahl offen. Nur eins ist sicher: Die AfD wird nicht regieren. Da sind sich die Parteien einig.

Grüne – Wahlkampf an Merkels Seite
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Er lobt sie, er lobt sie und dann sagt er noch, dass er für sie bete. Winfried Kretschmann (67) spart nicht mit warmen Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Der Mann, der die CDU in Baden-Württemberg entmachtete hat, sucht den Schulterschluss mit der CDU-Chefin und kann deswegen am 13. März von bis zu 30 Prozent der Stimmen träumen.

Kann nicht mit der CDU
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Das Paradoxe: Der grüne Kretschmann macht CDU-Politik, will aber eine Koalition mit der CDU vermeiden. Denn dann wäre er seinen Posten als Ministerpräsident los. Im Wahlkampf konzentriert er sich vor allen Dingen auf die Flüchtlingspolitik, seine Erfolge rund um „Stuttgart 21“ und das klassische Thema der Grünen: Energiewirtschaft.

SPD: Viel Arbeit, wenig Erfolg
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Nils Schmid (42) ist, was viele einen Superminister nennen: Er führt gleichzeitig das Wirtschafts- und Finanzministerium, ist SPD -Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident. Eigentlich ist er glücklich mit seiner Rolle. Auch wenn das bedeutet, dass er nur Juniorpartner der Grünen bleibt.

Der Juniorpartner
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Doch es wird eng. Im Vergleich zur Wahl 2011 musste die SPD bisher 7,4 Prozent einbüßen. Schmid versucht das Ergebnis zu korrigieren, indem er große Versprechen vermeidet. Er verweist lieber auf Ergebnisse, so etwa auf seine schwarze Null in der Haushaltspolitik. 

Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith weist aber darauf hin, dass Kretschmann 2011 durch sehr spezielle Umstände ins Amt gelangt ist. Ausschlaggebend seien die verbreitete Unzufriedenheit auch unter CDU-Wählern mit der Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sowie die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gewesen. „Das war keine Wahlentscheidung mit dem Auftrag, ein alternatives, grün-rotes Politprojekt umzusetzen.“ Die Baden-Württemberger wollten seiner Meinung nach vor allem einen Stilwechsel, und der sei mit Grün-Rot auch zügig eingeleitet worden.

Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann räumt heute offen ein: „In der Summe haben wir in der Regierung nicht immer eins zu eins grüne Positionen umgesetzt.“ Ein Ausgleich unterschiedlicher Interessen sei aber nötig, um eine Politik zu machen, die in der Breite akzeptiert werde. „Wir waren im guten Sinne auch immer kompromissbereit.“ Offiziell wollen die Grünen mit der SPD weiterregieren. Doch in den Umfragen reicht es dazu ebenso nicht wie für Schwarz-Gelb. Ein Bündnis aus CDU und Grünen hätte ebenso wie Dreierkonstellationen eine Mehrheit - auch wenn beide Parteien beteuern, so eine Koalition nicht wirklich anzustreben.

  • dpa
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