Bislang gab es den Grundsatz, dass im Zweifelsfall immer noch CDU und SPD die Regierung bilden können. Und jetzt: In Baden-Württemberg haben die beiden „Volksparteien“ zusammen keine 40 Prozent, in Sachsen-Anhalt nur geringfügig mehr. Für eine Koalition reicht beides nicht – geschweige denn für eine große. Wird das im Bund irgendwann auch so sein?
An Wahlabenden hieß es die letzten Jahre regelmäßig: Die Bürger interessieren sich immer weniger für Politik. Und jetzt? In allen drei Ländern ging die Wahlbeteiligung kräftig nach oben. Wichtigster Grund dafür ist die Flüchtlingskrise, größter Nutznießer die AfD. Für sie stimmten viele, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gingen.
Nach dem Aus bei der Bundestagswahl 2013 hatten viele die FDP schon abgeschrieben, als Never-Come-Back-Partei, wie es sie auch in Deutschland schon viele gab. Und jetzt? Überall im Plus: in Rheinland-Pfalz zurück im Landtag, in Baden-Württemberg wieder drin, in Sachsen-Anhalt knappstmöglich gescheitert. So groß war bei der FDP die Hoffnung auf ein Comeback 2017 im Bund noch nie.
Noch eine dieser scheinbar ewigen Gewissheiten der Bundesrepublik: In Bayern heißt die Staatspartei CSU, in Baden-Württemberg CDU. Und jetzt? Haben die Christdemokraten im Südwesten nicht einmal mehr 30 Prozent, weniger als die Grünen. Das trifft die CDU im Mark – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern im ganzen Land.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Linke in Sachsen-Anhalt (nach Thüringen) ihren zweiten Ministerpräsidenten stellen wollte. Und jetzt? Ein dickes Minus, nur noch Platz drei. Die neue Konkurrenz, die AfD, kommt aus dem Stand auf 24,2 Prozent. Viele Linke fürchten, dass die nächsten Wahlen im Osten ähnlich ausgehen. Welche Auswirkungen hat das auf den Kurs der größten Bundestags-Oppositionspartei?
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Da bleibt dann wohl nur noch, "gemeinsam in den Abgrund".
Der Seehofer hat zwar immer grosse Pläne und Sprüche, aber politisch entscheidendes
hat er selbst noch nicht gerissen.
War da nicht der Plan einer Verfassungsklage?..........................der schlummert wohl in der Schublade bis zur Bundestagswahl 2017.
In Deutschland dauert es mit der CDU länger. Aber wenn sie so weiter macht wie bisher, wird sie keiner vermissen. Vielleicht Grillo?
Es schrieb ein Blogger:
"Angesichts der Tatsache, dass Grillo kaum Durchblick hat, hat er eine wirklich große Brille! "
Keine Ahnung ob da was dran ist.
Mir tut Horst Seehofer leid. Merkelsche Speichellecker versuchen Seehofer, als Überbringer der schlechten Nachricht, für die selbige verantwortlich zu machen. Die CSU bildet eine Union mit der CDU und ist dadurch regional begrenzt. Sie würde wahrscheinlich außerhalb Bayerns an der 5% Klausel scheitern und hätte gleichzeitig ihr Verhältnis zur CDU auf Dauer beschädigt. Ein Ausstieg aus der Union kommt damit nicht in Betracht. Insoweit muss Seehofer gute Mine zum bösen Spiel Merkels machen. Die CDU tritt ihr eigenes aktuelles Parteiprogramm "Freiheit und Sicherheit" mit Füßen und versteht nicht, dass sie dafür vom Wähler die Quittung präsentiert bekommt.
@ März
Ja, ein wirklich treffender Kommentar, die zwei sind wie Tom und Jerry. Und so etwas hat Spitzenpositionen bei bisher führenden Parteien.
Erfolglosigkeit noch als Erfolg verkaufen , dazu muss man wahrlich von der Groko sein.
Bitte den gleich mit weg:
Bautzen.
Der Wind pfeift durch die Innere Lauenstraße. Unter dem grauen Himmel schieben zwei junge Mütter ihre Kinderwagen den Gehweg hinauf. Gerade öffnen die ersten Geschäfte. Die Blicke der beiden Frauen richten sich auf die Polizisten, die sich alle paar Meter postiert haben. Was denn los ist, rufen sie einer Bekannten auf der anderen Straßenseite zu. „Na heute halb elf kommt doch der Gauck“, schallt es herüber. Die beiden Mütter winken ab. Die Begeisterung fürs Staatsoberhaupt ist bei beiden offenkundig nicht all zu groß.
Ohnehin scheinen sich die allerwenigsten Bautzener für den Besuch des Bundespräsidenten zu interessieren. Als Joachim Gauck pünktlich auf die Minute um halb elf auf dem Fleischmarkt in seiner schwarzen Limousine vorgefahren wird, halten sich dort ein paar Dutzend Schaulustige und die umherstehenden Polizisten in etwa die Waage. Ein breites Lächeln ist nur auf den Gesichtern der Delegation zu entdecken, die sich direkt vor der Rathaustür aufgebaut hat. Dort werden jetzt erst einmal Hände geschüttelt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bautzens parteiloser Oberbürgermeister Alexander Ahrens liefern den Fotografen freundliche Bilder. Einen kurzen Moment wendet sich Joachim Gauck noch den Bautzenern am Rand des Marktes zu, winkt kurz und sagt mit verhaltener Stimme „Guten Tag“. Eine kühle Reaktion auf einen kühlen Empfang.
Was ich bei dem ganzen absurden Theater nicht verstehe, ist, daß in der Unionsfraktion nicht längst eine Palastrevolte ausgebrochen ist.
Die Abgeordneten müssen doch wissen, daß der Merkel-Kurs die Unionsparteien bei den nächsten Wahlen regelrecht dezimieren wird. Sie müssen doch wissen, daß sie ganz persönlich vor dem Abgrund stehen und kurz davor sind, Geld und Posten zu verlieren. Wer kann erklären, daß sie dennoch nicht endlich handeln? Sind sie denn alle mit Blindheit geschlagen?
Es könnte ja ganz schnell gehen, daß die Union dasselbe Schicksal erleidet wie die DC in Italien.
Selbst Kaiser Wilhlem II war besser als Merkel. Immerhin hat der (1888 - 1918) 30 Jahre gebraucht um Deutschland kaputt zu machen. Merkel schafft das wesentlich schneller und vor allem dauerhafter. Die Idee einer Umvolkung ist einfach genial. Von einem Krieg kann sich das Land/Volk irgendwann wieder erholen, eine Umvolkung ist dauerhafter, da gibt es kein Zurueck mehr.
Deutschlands Steuerzahler müssen den Flüchtlingen helfen und den Griechen. Und den Banken. Und den Ländern wo Krieg ist. Und Fukoschima und Tschernobyl. Und der Atomindustrie.
Es muss eine Steuererhöhung geben.
Die AfD muss verboten werden, schnellstens. Die Wahlen haben gezeigt wohin es sonst führt.
Herr Hans Send @europäische Lösung" Der Witz ist klasse, deshalb ist die Beste
ständig in der Türkei und die gehört in die EU. Diese Frau erzählt nur noch Blödsinn.
Der Kandidat soll Landrat gewesen oder noch sein, also Kommunalpolitiker oder Kanaldeckelpolitiker.