Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Flüchtlinge in Deutschland Klöckner spaltet die Union

Die CDU-Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz fordert Tageskontingente für Migranten. Fraktionschef Kauder lehnt den Vorstoß ab. Doch andere Unionspolitiker unterstützen Klöckner, der große Ambitionen nachgesagt werden.
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Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz forderte nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Damit kritisierte sie indirekt Kanzlerin Merkel, die sich für eine europäische Lösung einsetzt. Quelle: dpa
Julia Klöckner

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz forderte nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise. Damit kritisierte sie indirekt Kanzlerin Merkel, die sich für eine europäische Lösung einsetzt.

(Foto: dpa)

BerlinUnions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich deutlich von den neuen Vorstößen der beiden CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf in der Flüchtlingspolitik distanziert. Er „rate allen“, den von CDU-Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgegebenen Kurs weiterzuführen, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dieser sei erfolgreich.

Auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte sich zuvor gegen die Vorschläge von Klöckner und Wolf ausgesprochen. Doch stießen die beiden Wahlkämpfer auch auf Zustimmung im CDU-Präsidium. Das Mitglied Jens Spahn unterstützte weitgehend die neuen Forderungen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte den Vorstoß.

Die Merkel-Herausforderin: „Brauchen Plan A2 und nicht Plan B.“

Klöckner und Wolf, die CDU-Spitzenkandidaten für die zwei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, hatten am Wochenende eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin beklagen sie die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und fordern nationale Maßnahmen wie etwa die umgehende Einführung tagesaktueller Flüchtlingskontingente wie in Österreich. Die Maßnahmen des südlichen Nachbarlandes sind in der EU umstritten und werden von vielen Seiten scharf kritisiert.

Kauder sagte: „Jeden Tag neue Vorschläge führt, glaube ich, nicht zum Ziel“. Explizit verwies er dabei auch auf die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir der Bundeskanzlerin für die noch ausstehenden Verhandlungen Anfang März den Rücken stärken und dass wir denen, die sich nicht korrekt verhalten wie den Österreichern auch sagen dass es so nicht geht.“

Altmaier lehnte eine Debatte über Tageskontingente für Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dies sei eine „technische Frage“, die „heute und morgen nicht auf der Tagesordnung steht“, sagte Altmaier am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Im Augenblick sei maßgeblich, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

„Wenn die Flüchtlinge erst einmal in Europa sind, dann führt jede weitere Maßnahme nur dazu, dass das Problem zwischen europäischen Ländern hin- und hergeschoben wird wie eine heiße Kartoffel“, sagte der Kanzleramtsminister Altmaier. „Und deshalb haben wir gesagt, wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, das Problem an der Wurzel anzupacken und zu lösen.“

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86 Kommentare zu "Flüchtlinge in Deutschland: Klöckner spaltet die Union"

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  • "Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • @ Frau Lana Ebsel .............die nächste BT-Wahl ist 2017. Nochmals bis zu 1 Million Migranten (Flüchtlingsstatus wird erst im Asylverfahren zugestanden) in 2016 und der Block (CDU/CSU/SPD/Grüne/B90/FDP) ist ein Fall für das Geschichtsbuch und Frau Dr. Merkel UN-Generalsekretärin auf Kosten der Deutschen !

  • Nicht Frau Merkel ist Schuld an dem Untergang von EUROPA...sondern BRÜSSEL UND DIE EU !

    Das Aufrufen lassen zu Kontinentaler Arbeitsniederlegung ist verboten aber nur so wäre die gesamte Faschistische EU-Apparat absetzbar.

    Keiner ginge mehr arbeiten in ganz Europa und von wo kommen dann die Gelder um die Geldfresser in Brüssel zu bezahlen ?


  • Sorry @ Handelsblatt-Redaktion,
    Tut mir leid, aber man kann nicht mehr sachlich bleiben, weil man nur noch blanke Wut verspürt!

  • Suizid ist nicht strafbar , wenn er gelingt .

  • Ökonomen wie Fuest & Co. interessiert das einen feuchten Dreck, was hier unten beim Mittel- und Unterschichtsbürger, den Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern passiert! Sie singen wie immer das Lied der freien Marktwirtschaft, in der der Mangel den (Geld)Wert und den Wert eines Menschen, für die Wirtschaft bestimmt und dementsprechend vergütet. Der Mangel schafft den Geldwert!

  • Suizid ist nicht strafbar , wenn er gelingt .

  • ... Sonst hätte es schon Jahrzehnte lang Millionen Flüchtlinge geben müssen,...

    Damals wurde noch keine Global-Einladung ausgesprochen.

  • Frau merkel ist scheinbar nicht eine Selbstständige Politikerin ?

    Wer Sitzt in Deutschland dann hinter Frau Merkel und sagt ihr was zu geschehen hat ?


  • Tanz auf dem Vulkan ? ...unsere hochverehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Dr. Angela Dorothea Merkel , die „Kanzlerin ohne Grenzen“ wird es schon richten !

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