Flüchtlingspolitik Merkel sieht kein Zerwürfnis mit Klöckner
Kein Zerwürfnis, sondern Einigkeit herrsche zwischen ihr und Parteifreundin Klöckner (l.), sagt die Kanzlerin.
Mainz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen ihrer Flüchtlingspolitik und dem Konzept der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. In der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“ und der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ vom Freitag verneinte Merkel laut Vorabmeldung die Frage, ob sich die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Klöckner und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanzieren wollten.
„Wir sind uns in allen wesentlichen Fragen der Flüchtlingspolitik einig“, sagte Merkel. Mit Klöckner als Ministerpräsidentin werde Rheinland-Pfalz „vor allem eine sehr viel effizientere Flüchtlingspolitik bekommen, auch konsequenter bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorgehen“.
Klöckner und Wolf hatten im Februar eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Darin forderten sie unter anderem für Deutschland tagesaktuelle Flüchtlingskontingente nach österreichischem Vorbild. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden ebenso wie in Sachsen-Anhalt am 13. März neue Landtage gewählt.
Merkel sagte, Klöckners Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes habe die Bundes-CDU übernommen, weil es „das klare Signal aussendet, dass Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz gewährt wird, sie sich ihrerseits aber an unsere Regeln des Zusammenlebens und an unsere Gesetze halten müssen“.
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Zu Klöckners Forderung nach einem Burka-Verbot sagte die Kanzlerin: „Wir als christliche Demokraten sagen, dass sich eine Vollverschleierung nicht mit einer offenen Gesellschaft gleichberechtigter Frauen und Männer verträgt.“ Wie sich das juristisch darstelle, müssten im Zweifel allerdings Gerichte entscheiden.
EU-Gipfelchef Donald Tusk am Mittwoch.
Rund eine Million Flüchtlinge hat 2015 Europa erreicht. Im laufenden Jahr sind nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bereits mehr als 110.000 Menschen über den Seeweg nach Europa gelangt. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erwartet nicht, dass der Andrang im laufenden Jahr nachlässt – schließlich dauere der Krieg in Syrien an und die Lage in Libyen bleibe instabil.
Beschluss des EU-Gipfels zu Migration am 19. Februar.
Monatelang ließen Staaten entlang der sogenannten Balkanroute Flüchtlinge weitgehend ungehindert passieren oder leiteten sie sogar gezielt weiter. Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten gelangten so etwa nach Deutschland und in die skandinavischen Länder. Zuletzt erschwerten aber immer mehr Staaten Flüchtlingen die Weiterreise. Das Nicht-EU-Land Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. In der vergangenen Woche war auf der Balkanroute erstmals eine größere Zahl an Flüchtlingen von Slowenien nach Kroatien und weiter nach Serbien zurückgewiesen worden.
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Athener Parlament.
Die Athener Regierung ist verärgert, weil sie sich von anderen EU-Staaten und den Balkanländern alleingelassen fühlt – nicht nur durch Grenzschließungen. Auch die beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten kommt kaum voran. Am Donnerstag waren erst 598 Flüchtlinge dieser verteilt. Nun droht Tsipras mit Blockaden bei europäischen Entscheidungen. Die nötige Macht hätte er durchaus, wenn einstimmige Entschlüsse der 28 Staats- und Regierungschefs nötig sind – so wie etwa bei den Reformversprechen, die der EU-Gipfel vergangene Woche gegenüber Großbritannien gemacht hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2015.
