Koalitionen nach den Landtagswahlen Malkasten Deutschland
Nach den Landtagswahlen suchen sich die Parteien neue Koalitionspartner.
Düsseldorf Der Super-Wahlsonntag erschüttert die politische Landschaft der Bundesrepublik – und wirbelt die politischen Mehrheitsverhältnisse durcheinander. Die AfD nimmt den etablierten Parteien Sitze weg und macht mit ihren Wahlerfolgen herkömmliche Bündnisse unmöglich.
Selbst einer Großen Koalition aus CDU und SPD, in den vergangenen Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene zunehmend eher die Regel als die Ausnahme, fehlt die nötige Mehrheit. Zumindest in zwei der drei Länder, in denen am Sonntag gewählt wurde. In Rheinland-Pfalz ist eine Große Koalition unter Führung der SPD möglich – allerdings nur rechnerisch.
Jetzt wird es neue Farbenspiele geben müssen. Bislang seltene Dreierbündnisse werden häufiger.
Immerhin hat es in der Vergangenheit auf Landesebene bereits ungewöhnliche Koalitionen gegeben: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen etwa steht unter der Führung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. 2014 löste sie die bisherige Große Koalition aus Schwarz-Rot ab.
Er hat die Grünen im Ländle zur Nummer eins gemacht: Winfried Kretschmann stürzt die CDU in deren Stammland und schreibt damit Geschichte. Einziger Wermutstropfen: Für Grün-Rot reicht es dieses Mal nicht – und damit ist trotz Wahlsiegs nicht sicher, ob Kretschmann weiter regieren darf.
Sie wird sicher weiterregieren: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Für die SPD triumphiert sie und hat doch vor allem durch ihre Persönlichkeit gepunktet. in einem starken Wahlkampfendspurt hat Dreyer die CDU distanziert.
Die Alternative aus Deutschland ist der große Gewinner in allen drei Bundesländern: Im Südwesten deutlich über zehn Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 24 Prozent. Das freut den Spitzenkandidaten André Poggenburg – und ärgert den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (Hintergrund).
Er stand nicht persönlich zur Wahl – und zählt doch zu den Gewinnern. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht dien Liberalen im Aufwind. In neun Landesparlamenten ist die FDP nun vertreten – und selbst die knapp fünf Prozent in Sachsen-Anhalt sind ein ordentliches Ergebnis. Die FDP unter Linder erholt sich.
Häufig wird Politikverdrossenheit mit mangelnder Wahlbeteiligung abgestraft. Diesen Sonntag ist es anders: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lag die Beteiligung dieses Mal bei etwa 71 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 62 Prozent – und damit deutlich über den vorherigen Wahlen.
Für manche in der CDU gilt sie als Merkel-Nachfolgerin im Kanzleramt – doch vorerst ist Juli Klöckner ausgebremst. Die ambitionierte Politikerin verliert gegen Malu Dreyer (SPD) deutlich – und verspielt einen Zehn-Prozent-Vorsprung, den ihr Umfragen vor einigen Monaten noch attestiert hatten.
Okay, die vorherige Wahl fand im Zeichen von Fukushima statt. Dennoch ist der Absturz der Grünen in Rheinland-Pfalz ein Desaster für Partei und ihre Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Nur knapp ins Parlament zu kommen – das ist im Westen nicht der Anspruch der Öko-Partei.
Brandenburg regiert ein linkes Bündnis aus SPD und Linke. In Schleswig-Holstein gibt es die sogenannte Dänen-Ampel: Eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und der dänischen Minderheitspartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Für Aufsehen sorgte auch die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen – bis dato eine Ausnahme. Im Saarland kam es 2011 erstmals zu einer Jamaika-Koaltion aus CDU, Grüne und FDP. Die krachend scheiterte. Schon ein Jahr später kam es zu Neuwahlen. Seither regiert eine Große Koalition das Saarland.
Doch genau die will die rheinland-pfälzische Wahlsiegerin Malu Dreyer vermeiden. Die SPD-Ministerpräsidentin liebäugelt bereits mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Winfried Kretschmann (Grüne) muss in Baden-Württemberg wahrscheinlich mit der CDU in die sogenannte Kiwi-Koalition gehen, und in Sachsen-Anhalt müssen CDU, SPD und die Grünen koalieren, um überhaupt regierungsfähig zu sein.
Doch es gibt noch weitaus mehr Koalitionsmöglichkeiten. Bei einem Blick in die Länder steht nur eines fest: Die deutsche Parteienlandschaft wird bunter.
Baden-Württemberg: Einmal Farben mischen, bitte!
In Baden-Württemberg sind die Grünen um Winfried Kretschmann (Grüne) mit 30 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft in einem Landesparlament – und wollen dementsprechend unbedingt weiterregieren.
Doch so einfach ist das nicht. Denn der bisherige Koalitionspartner, die SPD, hat in Baden-Württemberg viele Stimmen verloren, liegt jetzt nur noch bei zwölf Prozent. Damit wird eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten unmöglich.
Rein rechnerisch gibt es für Kretschmann zwei Optionen: Entweder er geht in eine sogenannte Kiwi-Koalition mit der CDU oder aber er schließt sich mit SPD und FDP zusammen. Beide Koalitionen wären ein Novum in Deutschland. Die CDU signalisierte bereits Interesse an einer Zusammenarbeit: „Mein Rat ist, nicht Türen vorzeitig zuzuschlagen, sondern gesprächsfähig zu bleiben“, sagte CDU-Landesparteichef Thomas Strobl. Immerhin regieren CDU und Grüne bereits zusammen – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. In Frankfurt stellte die Kiwi-Koalition, hier angeführt von den Christdemokraten, von 2006 bis 2016 die Mehrheit im Stadtrat. Im Land führt seit 2014 Volker Bouffier (CDU) mit den Grünen als Juniorpartner die Regierungsgeschäfte.
Auch eine Ampel-Koalition ist im Ländle möglich: Ein Bündnis aus SPD, FDP und den Grünen könnte dort allerdings an der FDP scheitern. Der liberale Spitzenkandidat Hans Ulrich-Rülke ist nicht bereit, die grün-rote Regierung im Amt zu halten. Eine grün-geführte Ampel komme für seine Partei nicht infrage, sagte er in Berlin. Eine Koalition mit CDU und SPD könne er sich vorstellen.
Denn auch eine Regierung ohne den Wahlsieger Kretschmann ist möglich. Rein rechnerisch hätte nämlich eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP ausreichend Sitze, um in Stuttgart zu regieren. Auch das wäre eine Premiere für die Bundesrepublik. Ein ähnliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Christlich-Konservationen gab es bisher nur in den Weimarer Republik: Damals bildeten SPD, das katholische Zentrum und die linksliberale DDP ein Koalition.
