Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Wahl Das Netz spottet über Klöckner

Die Wahl verspricht Spannung: Weder in Mainz noch in Stuttgart ist klar, wer am Sonntag die meisten Stimmen bekommt. Fehltritte sind teuer: Gerade spottet das Internet über die rheinland-pfälzische Kandidatin Klöckner.
Mit einem Tweet zur AfD zog CDU-Kandidatin Klöckner den Spott vieler Internet-Nutzer auf sich. Quelle: dpa
Unglücklicher Tweet

Mit einem Tweet zur AfD zog CDU-Kandidatin Klöckner den Spott vieler Internet-Nutzer auf sich.

(Foto: dpa)

Mainz/Stuttgart/MagdeburgVor dem Super-Wahlsonntag liefern sich die führenden Parteien in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein hochspannendes Rennen. Nach Online-Umfragezahlen des Instituts YouGov vom Donnerstag liegen sie in beiden Ländern annähernd Kopf an Kopf. In Rheinland-Pfalz rangierte die oppositionelle CDU mit 36 Prozent nur hauchdünn vor der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auf 35 Prozent kam. In Baden-Württemberg dürfen die Grünen mit ihrem Regierungschef Winfried Kretschmann auf 32 Prozent hoffen, die Herausforderin CDU erreichte 30 Prozent. Gewählt wird am Sonntag auch in Sachsen-Anhalt, wo die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach früheren Umfragen unangefochten vorn liegt.

Der Wahlkampf-Endspurt wird zunehmend von den prognostizierten Erfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) bestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet jedoch damit, dass bei Fortschritten in der Flüchtlingskrise auch der Zuspruch zur AfD langfristig wieder abnimmt. „Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise“, sagte die CDU-Chefin der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD wieder.“

Feuerprobe für die Kronprinzessin
Rheinland-Pfalz: Klein, aber Wein
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Knapp vier Millionen Menschen leben auf etwa 19.850 Quadratkilometern in Rheinland-Pfalz. Damit nimmt das Land am westlichen Rand der Bundesrepublik einen mittleren Platz im Ranking der Bundesländer ein. Politischer Mittelpunkt und Landeshauptstadt ist Mainz. Regiert wird das Bundesland zurzeit von Malu Dreyer (SPD). Weitere große Städte sind Ludwigshafen am Rhein, Koblenz Trier und Kaiserslautern. Bekannt ist das Land unter anderem für seinen Weinanbau.  

Problem Nummer 1: Arbeitslosigkeit
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Als wichtigstes politisches Problem sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz zurzeit die Arbeitslosigkeit. Danach folgen Schule, Bildung, Ausbildung und die wirtschaftliche Situation des Landes. Besonders negative oder auch positive Schlagzeilen macht das verhältnismäßig kleine Bundesland selten. Dementsprechend nachrangig ist die Entscheidung auf bundespolitischer Ebene. Zwar wird auch hier das Abschneiden der AfD beobachtet, doch gilt die Wahl als nicht so richtungsweisend wie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Diese finden ebenfalls am 13. März statt. Der Blick vieler Experten richtet sich deswegen auf die Person Julia Klöckner, die sich mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik und möglicherweise als Kanzlerin empfehlen könnte.

Große Koalition wäre möglich
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Nach den aktuellsten Umfragen (Stand: 11. Februar 2016) von Infratest-Dimap käme die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner (links) zurzeit auf 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Malu Dreyer von der SPD liegt mit 31 Prozent knapp dahinter. Außerdem wären im Landtag vertreten: AfD (9 Prozent), Grüne (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind somit rechnerisch nicht möglich. Was bleibt also noch? Die zurzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und CDU unter Klöckner als Ministerpräsidentin. Damit wäre die SPD zwar nur Juniorpartner, würde aber weiterregieren und müsste nicht in die Opposition gehen. Rein rechnerisch wäre zudem eine Koalition aus CDU und AfD möglich. Diese Variante hatte Klöckner aber bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

SPD: Kein Wort zur AfD
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Die Sozialdemokraten stellen mit Malu Dreyer (55) seit 2011 die Amtsinhaberin im Mainzer Landtag. In Rheinland-Pfalz gilt sie als äußerst beliebt, liegt in Umfragen weit vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner. Und doch wird es eng um ihre Wiederwahl. Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, das schlägt sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Im Wahlkampf erregte Malu Dreyer Aufsehen, als sie sich weigerte mit der AfD in einer Fernsehdebatte des SWR aufzutreten. In der Diskussionsrunde wird sie voraussichtlich vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz vertreten. Vermutlich letzte Rettung für Dreyer: Als Juniorpartner mit der CDU koalieren.

CDU: Prüfung der Kronprinzessin
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In vielen deutschen Medien ist Julia Klöckner (links) längst die „Kronprinzessin“ Angela Merkels (rechts). Bei ihrem Einzug in den Bundestag 2002 noch als Weinkönigin verschrien, ging es seither steil bergauf für die 43-Jährige. Seitdem ist sie zweimal in den Bundestag eingezogen, war Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ist jetzt CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sieg könnte sie die CDU nach mehr als 20 Jahren wieder zu regierenden Partei machen und sich als Nachfolgerin von Angela Merkel empfehlen. Verliert sie, droht ihr Niedergang. Damit das nicht geschieht, bekommt sie Schützenhilfe von Merkel persönlich, die gleich zehn Wahlkampftermine Klöckners besucht.

Grüne: Hitlerbildchen
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Für die Grünen geht Eveline Lemke (51) ins Rennen. Doch es sieht nicht gut aus für sie. Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Öko-Partei mehr als sieben Prozent eingebüßt, liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Aufgefallen ist Lemke bisher durch ein Hitlerbildchen. Darauf steht: „Grün gegen Nazis“, darüber ein durchgestrichenes Bild von Adolf Hitler. Eigentlich kein Problem, hätte sie es nicht unter einen Post gesetzt, in dem sie hart gegen Klöckner aus der CDU austeilt. Das Netz interpretierte es als Vergleich zwischen Hitler und Klöckner und reagierte empört. Später löschte Lemke das Bild von ihrer Pinnwand. 

FDP: Nur Bares ist Wahres
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Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg die große Hoffnung für die FDP unter Chef Christian Lindner. Bei einem gleichzeitigen Einzug in die beiden Landtage könnte es für die FDP endlich wieder Aufwärts gehen. Dementsprechend groß ist der Druck auf Volker Wissing (45, Foto), der sich im Wahlkampf nicht mit Kritik oder Lob an der Flüchtlingspolitik, sondern vor allen Dingen mit Kritik am Bargeld-Limit profilieren will. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben wollen“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.

In der Debatte über die AfD sorgte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit einer Kurznachricht im Internetdienst Twitter für Wirbel: „Wer AfD aus Protest wählt, stärkt am Ende das linke Lager“, schrieb sie dort. Die Landes-SPD erwiderte: „Und wer @JuliaKlöckner wählt, stärkt das rechte Lager.“ Viele Internetnutzer reagierten statt mit Kritik eher mit Spott und verbreiteten Texte wie „Wer aus Protest nicht aufisst, stärkt am Ende das schlechte Wetter“.

Klöckners SPD-Konkurrentin Dreyer bekräftigte unterdessen, dass sie bei einer Wahlniederlage nicht als Juniorpartnerin der CDU weitermachen wolle. „Ich stehe nur als Ministerpräsidentin zur Verfügung“, betonte die Mainzer Regierungschefin im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Koalition mit der AfD schloss Dreyer ebenso aus wie Klöckner.

Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag darf die AfD auf den Einzug in alle drei Landesparlamente hoffen. Die neuen YouGov-Umfragen prognostizierten ihr in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils 11 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurden der Partei in den jüngsten Erhebungen sogar Stimmenanteile zwischen 17 und 19 Prozent vorhergesagt.

Bei Baden-Württembergs Grünen herrscht bereits Siegesstimmung. „Wir werden nicht nachlassen und weiter um jede Stimme kämpfen, damit Winfried Kretschmann unser Ministerpräsident bleibt“, sagten die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Angesichts schwacher Umfragewerte bei der SPD ist allerdings offen, ob die grün-rote Koalition in Stuttgart fortgesetzt werden kann.

Der Politologe Hans-Georg Wehling rechnet jedoch damit: „Es gibt keine Wechselstimmung im Land“, erklärte der Tübinger Wissenschaftler. Die knapp hinter den Grünen liegende CDU baut in erster Linie auf die Abschlusskundgebung in ihrem einstigen Stammland. In Haigerloch wird dazu am Samstag auch Kanzlerin Merkel erwartet.

  • dpa
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