Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahl in Baden-Württemberg Kretschmann teilt gegen AfD aus

Beim ersten gemeinsamen Auftritt der Spitzenkandidaten wurde die AfD scharf kritisiert. Ministerpräsident Kretschmann sagte, die AfD bringe „Unglück über die Völker“. AfD-Kandidaten Meuthen wies die Vorwürfe zurück.
Winfried Kretschmann greift die AfD an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will er als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Quelle: AFP
Gegen die AfD

Winfried Kretschmann greift die AfD an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will er als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

(Foto: AFP)

StuttgartBeim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und andere Kandidaten die rechtspopulistische AfD scharf attackiert. "Das ist die Sprache von Extremisten", sagte Kretschmann am Mittwochabend auf einer Podiumsdiskussion der "Stuttgarter Nachrichten" über das Parteiprogramm der AfD. An der Debatte nahm auch AfD-Kandidat Jörg Meuthen teil, der den Vorwurf des Extremismus zurückwies.

Kretschmann hatte ursprünglich gemeinsame öffentliche Auftritte mit AfD-Kandidaten abgelehnt. Schließlich erklärte er sich aber genauso wie die Spitzenakandidaten der anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt werden, zu einer Debatte bereit. Der Ministerpräsident warf der AfD "Demagogie" vor. Wer so "nationalistisch" wie die AfD-Vertreter agiere, bringe "Unglück über die Völker".

Der wichtigste Urnengang
Baden-Württemberg: Kampf um den Südwesten
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Baden-Württemberg gilt mit seinen mehr als zehn Millionen Einwohner und einer Fläche von 35.751 Quadratkilometern als drittgrößtes Bundesland Deutschlands. Politisches Zentrum und Landeshauptstadt ist Stuttgart (Bild). Weitere große Städte sind Freiburg, Mannheim und Karlsruhe. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als 430 Milliarden Euro liegt Baden-Württemberg hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen im Ranking der Bundesländer auf Platz 3.

Der Streit um „Stuttgart 21“
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Über die Landesgrenzen hinaus bekannt wurde der monatelange Streit um den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“. Knapp zwei Jahre nach Baubeginn, im Jahr 2009, kam es in der Landeshauptstadt zu großen Demonstrationen. Am Ende gab es einen Volksentscheid, bei dem sich die Befürworter des Bahnhofs durchsetzen konnten. Der Streit um „Stuttgart 21“ verhalf Winfried Kretschmann dazu, der erste grüne Ministerpräsident überhaupt zu werden. Er löste zudem die CDU als nahezu dauerhaft regierende Partei in Baden-Württemberg ab. Von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten den Ministerpräsidenten im Stuttgarter Landtag.

Die AfD soll nicht regieren
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Aktuell ist die CDU in den Umfragen mit 33,1 Prozent auf dem besten Weg wieder einmal stärkste Kraft in Baden-Württemberg zu werden (Stand: 15.02.2016). Auf Platz 2 liegen mit 26,1 Prozent der Stimmen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es folgen die SPD (15,6 Prozent), die AfD (10,5 Prozent), die Linke (5,5 Prozent) und die FDP (5 Prozent). Regierungsfähig wäre demnach Schwarz-Grün, eine Große Koalition oder aber eine umgekehrte Ampel-Koalition mit Winfried Kretschmann als Ministerpräsident. Sowohl Schwarz-Grün als auch die umgekehrte Ampel wären auf Bundes- als auch Landesebene neu. Welche Koalition sich durchsetzt, bleibt wohl bis nach der Wahl offen. Nur eins ist sicher: Die AfD wird nicht regieren. Da sind sich die Parteien einig.

Grüne – Wahlkampf an Merkels Seite
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Er lobt sie, er lobt sie und dann sagt er noch, dass er für sie bete. Winfried Kretschmann (67) spart nicht mit warmen Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Der Mann, der die CDU in Baden-Württemberg entmachtete hat, sucht den Schulterschluss mit der CDU-Chefin und kann deswegen am 13. März von bis zu 30 Prozent der Stimmen träumen.

Kann nicht mit der CDU
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Das Paradoxe: Der grüne Kretschmann macht CDU-Politik, will aber eine Koalition mit der CDU vermeiden. Denn dann wäre er seinen Posten als Ministerpräsident los. Im Wahlkampf konzentriert er sich vor allen Dingen auf die Flüchtlingspolitik, seine Erfolge rund um „Stuttgart 21“ und das klassische Thema der Grünen: Energiewirtschaft.

SPD: Viel Arbeit, wenig Erfolg
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Nils Schmid (42) ist, was viele einen Superminister nennen: Er führt gleichzeitig das Wirtschafts- und Finanzministerium, ist SPD -Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident. Eigentlich ist er glücklich mit seiner Rolle. Auch wenn das bedeutet, dass er nur Juniorpartner der Grünen bleibt.

Der Juniorpartner
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Doch es wird eng. Im Vergleich zur Wahl 2011 musste die SPD bisher 7,4 Prozent einbüßen. Schmid versucht das Ergebnis zu korrigieren, indem er große Versprechen vermeidet. Er verweist lieber auf Ergebnisse, so etwa auf seine schwarze Null in der Haushaltspolitik. 

Auch sein CDU-Herausforderer Guido Wolf griff Meuthen und die AfD hart an. Die im Landtag vertretenen Parteien stimmten völlig darin überein, dass sie mit einer Partei mit solchen rechtsextremen Positionen nichts zu tun haben wollten, sagte Wolf. Die AfD betreibe nur Angstmacherei, aber habe keine Antworten.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sagte an die Adresse der rechtspopulistischen Partei, es gebe eine rote Linie: "Anständige Leute wählen keine Rassisten." Auch FDP-Kandidat Hans-Ulrich Rülke und Linkspartei-Chef Bernd Riexinger grenzten sich eindeutig von der AfD ab.

AfD-Kandidat Meuthen wies die Angriffe zurück. In seiner Partei gebe es viele "hochvernünftige Menschen", die wie er liberal-konservativ geprägt seien und denen jeder Extremismus fern liege, sagte Meuthen.

In Baden-Württemberg wird genauso wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März ein neuer Landtag gewählt. In Stuttgart regiert derzeit eine grüne-rote Koalition unter Ministerpräsident Kretschmann. Die AfD hat laut Umfragen gute Chancen, erstmals in den Landtag

  • afp
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