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Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz CDU-Politiker schmäht SPD-Regierungschefin Dreyer

Eklat im Rheinland-Pfalz-Wahlkampf: Ein CDU-Lokalpolitiker poltert gegen Landeschefin Malu Dreyer wegen ihrer Erkrankung. Bei Facebook stellt er die Frage, ob sie „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle.
19.02.2016 - 15:16 Uhr
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird von der CDU angegriffen. Quelle: dpa
Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird von der CDU angegriffen.

(Foto: dpa)

Mainz Mit Äußerungen über den Gesundheitszustand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein CDU-Lokalpolitiker in Koblenz für einen Eklat gesorgt. Unter seinem Facebook-Account war zu lesen, Dreyer – die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist – solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle. Dazu waren Bilder gepostet worden, die sie im Rollstuhl zeigen.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die in rund drei Wochen die Landtagswahl gewinnen will, reagierte entsetzt. „Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“, sagte Klöckner am Freitag dem SWR. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Daniel Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten. Damit sei „klare Kante“ gezeigt worden.

Die Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. „Das Format einer Partei zeigt sich im Umgang mit Entgleisungen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. Im Kreisverband Koblenz-Stadt werde nun über weitere Schritte beraten.

Wilms reagierte am Freitag mit den Worten, er sehe seine Äußerungen nicht als diskriminierend an. „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus“, schrieb er auf Facebook. Für den Fall, dass seine „schnellen Äußerungen“ als diskriminierend aufgenommen worden seien, wolle er sich entschuldigen.

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