Mecklenburg-Vorpommern Wie die Parteien die Wahlergebnisse auslegen
Die Wahlplakate werden schon abgebaut. Einen Tag nach der Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern interpretieren die Parteien die Wahlergebnisse in ihrem Sinn.
Berlin Nach der Wahl ist vor der Wahl – aber diesmal ist der nächste Test für die Parteien nur zwei Wochen entfernt. Die Verlierer vom Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben also kaum Zeit zum Umsteuern bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September.
Welche Signale haben die Parteien erhalten - und wie können sie damit umgehen? Ein Ausblick auf die Wahl-Nachlese in Berlin und Schwerin an diesem Montag.
CDU
Während Angela Merkel beim G20-Gipfel in China große Politik macht, muss ihre Partei ein Nicht-mal-20-Prozent-Debakel aufarbeiten. Nach dem Absturz in ihrem Stammland auf Platz drei, noch hinter der AfD, wird die Kanzlerin zwar Kontakt zum Adenauer-Haus halten - den Blumenstrauß an Verlierer Lorenz Caffier muss sie aber nicht überreichen.
„Die Überzeugten, die Verängstigten, Abgehängten und Frustrierten haben es wieder getan. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine illiberale, frauen- und ausländerfeindliche Partei gewählt und ihr zum neunten Mal in einen Landtag dieses Landes verholfen. Diesmal hat der Souverän sie gleich zu einer der stärksten Fraktion gemacht. Viele werden nun schreiben von einem Wirbelsturm, hohl, aber zerstörerisch. Andere werden davon reden, dass der Kampf für die Demokratie und ein weltoffenes Land nun endlich geführt werden müsse. Doch die AfD ist weder ein Naturphänomen noch wird sie nach verbalen Attacken verschwinden. Und was machen die etablierten demokratischen Kräfte? Das, was sie bei viel zu vielen Wahlen zuvor auch schon getan haben. Sie versuchen ihre Stimmenverluste schönzureden, weil es ja nur Sieger geben darf.“
Das Foto zeigt die Spitzenkandidaten der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Wahlergebnissen.
„Die AfD ist längst kein Ost-Phänomen mehr, wenngleich sie am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut abgeschnitten hat – ausgerechnet in der politischen Heimat der Kanzlerin. Das ist hart für Merkel und wird ihr schwer auf den Schultern lasten. Man darf nicht vergessen, warum es die AfD überhaupt gibt: Sie hat sich aus Protest gegen Merkels Politik gegründet. Zuerst waren es die von Merkel durchgezogene Rettung des Euro in seiner jetzigen Form beziehungsweise die Bewahrung Griechenlands vor dem totalen Bankrott, die diese Partei entstehen ließ. Jetzt ernährt sich die AfD hauptsächlich vom Asylthema und wird dabei immer beliebter und beliebter. Sie ist die einzige Partei, die nicht mit Einzelmaßnahmen wie schnelleren Abschiebungen oder verpflichtenden Deutschkursen Asylpolitik machen will, sondern den totalen Systemwechsel anstrebt, und der lautet: Grenzen dichtmachen.“
„Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern war nicht einfach Protest gegen 'die da oben', sondern vor allem eine Wutwahl gegen Angela Merkel. Dass eine Partei sehr weit rechts von der Union nun sogar vor der CDU landet und dies auch noch in der politischen Heimat der Kanzlerin, ist ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Angela Merkel wird es bis zur nächsten Bundestagswahl nun noch schwerer haben, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beizubehalten. Ihre Kritiker, vor allem die in der bayerischen Schwesterpartei, bekamen Aufwind aus dem Nordosten der Republik.“
Das Foto zeigt Merkel beim G20-Gipfel in Hangzhou, wo sie am Abend der Wahl auf ihr Smartphone guckt.
„Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig.“
Das Foto zeigt AfD-Chefin Frauke Petry in Schwerin auf dem Weg zu einer Wahlparty.
„Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (...) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat.“
Das Foto zeigt die AfD-Politiker Alexander Gauland und Leif-Erik Holm, Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern.
„Mit Merkel soll das alles nichts zu tun haben, so wenig wie die AfD-Erfolge in Baden-Württemberg und anderswo vor sechs Monaten? Klar, die AfD hat Zulauf von vielen Seiten – ist aber vor allem eine Anti-Merkel-Partei. Sie begann als Auffangbecken für bürgerliche Skepsis gegen Merkels Kurs bei der Rettung des Euro. Nun richtet sich ihr Furor gegen ein zur Nationalhymne erhobenes 'Wir schaffen das!'. Merkels Flüchtlingspolitik verunsichert so viele, dass sie wie Kunstdünger das Wachstum der AfD befördert.“
„Genau ein Jahr nach der Nacht zwischen dem 4. und 5. September, als Angela Merkel entschied, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen, beschert die Unbeliebtheit der Willkommenspolitik der Kanzlerin der CDU eine brennende Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal werden die Christdemokraten von den Rechtspopulisten der AfD überholt, die ihr Nein zu den Entscheidungen Merkels in der Migration zu ihrem Zugpferd gemacht haben. (...) Es ist ein Desaster, das dazu führen wird, dass innerhalb der CDU/CSU eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit entbrennen wird. Und das alles vor den politisch schwierigsten Monaten für Merkel, die noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat.“
Schon am Sonntag kam bei der CDU keiner auf die Idee, die Schlappe ein Jahr vor der Bundestagswahl als Regionalphänomen kleinzureden. Angesichts der mit Merkel verbundenen Flüchtlingspolitik hätten die Menschen Angst, räumte CDU-General Peter Tauber ein. Ob und wie es die CDU schafft, gegen diese Angst und den Merkel-Malus anzukämpfen, könnte 2017 wahlentscheidend sein. Zunächst einmal bleibt nur Kurshalten. Wann die Entscheidung über eine vierte Kanzlerkandidatur Merkels fällt, ist da im Moment das kleinere Problem. Zumal jetzt die Wahl in einer Großstadt vor der Tür steht – schwieriges Gelände für die CDU.
CSU
Für die Schwesterpartei ließ Generalsekretär Andreas Scheuer schon am Wahlabend keinen Zweifel daran, dass man sich bestätigt fühlt: Merkels liberale Flüchtlingspolitik vergraule die Wähler und treibe sie in Scharen der AfD zu. Mit dieser Sicht der Dinge wird die CSU am Tag danach nicht hinter dem Berg halten.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) legte später nach: Er wertete das Ergebnis der Landtagswahl als „Weckruf für die Union“. Der „Bild“ und den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagsausgaben) sagte er: „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“
Scheuer nannte auch das Reizwort „Obergrenze für Flüchtlinge“. Und zu Merkels Kanzlerkandidatur sagte der Adlatus ihres Kontrahenten Horst Seehofer: „Erst müssen Kurs und Inhalte stimmen, dann wird über Köpfe und das Personal entschieden.“ Die CSU möchte ihre Entscheidung über eine Unterstützung Merkels bis zum Frühjahr 2017 hinauszögern.
