Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Merkel, Gabriel und die Landtagswahlen Wie der Wahlsonntag die Republik umkrempelt

CDU und SPD verlieren an Zuspruch, die AfD ist im Aufwind: Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag dürfte sich in Deutschland viel ändern. Es bahnen sich Koalitionen an, bei denen sich die Republik die Augen reibt.
Wahlplakate am Rheinufer in Mainz. Den großen Parteien drohet in Rheinland-Pfalz eine historische Schlappe. Quelle: dpa
Wahlplakate in Rheinland-Pfalz

Wahlplakate am Rheinufer in Mainz. Den großen Parteien drohet in Rheinland-Pfalz eine historische Schlappe.

(Foto: dpa)

BerlinFür Niederlagen will keiner gern verantwortlich sein. So basteln Strategen von CDU und SPD im Bund bereits an Analysen für den Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Es werden Argumente gesammelt, warum die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gar nicht Schuld an vielleicht historischen Schlappen ihrer Spitzenkandidaten sind. Gleich wie die Ergebnisse aussähen – weder Merkel noch Gabriel würden deswegen zurücktreten.

Dennoch nutzen Kanzlerin und Vizekanzler jede Gelegenheit, Punkte für ihre Parteien in der alles beherrschenden Flüchtlingskrise zu sammeln. In der ARD-Sendung „Anne Will“ erklärt Merkel zwei Wochen vor den Wahlen einem Millionen-Publikum eine Stunde lang, warum sie an einer europäischen Lösung festhält.  

Gabriel zieht eine andere Karte. Er greift Stimmungen von Bürgern auf, die das Gefühl haben, dass die Regierung alles für Flüchtlinge und nichts für einheimische Bedürftige tue. Um jenen solche Ängste zu nehmen, forderte er ein „neues Solidarprojekt“, (noch) mehr Geld für Kitas, Sozialwohnungen und Rentner.

Beide wissen: Wenn es schiefgeht, bekommen sie noch mehr Probleme. Verliert die CDU ihr Stammland Baden-Württemberg an die Grünen, bleibt Winfried Kretschmann als männlicher Merkel Ministerpräsident (er „betet“ für ihr Durchhalten in der Flüchtlingspolitik), wäre das für die Kanzlerin ein Schlag ins Kontor.

Feuerprobe für die Kronprinzessin
Rheinland-Pfalz: Klein, aber Wein
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Knapp vier Millionen Menschen leben auf etwa 19.850 Quadratkilometern in Rheinland-Pfalz. Damit nimmt das Land am westlichen Rand der Bundesrepublik einen mittleren Platz im Ranking der Bundesländer ein. Politischer Mittelpunkt und Landeshauptstadt ist Mainz. Regiert wird das Bundesland zurzeit von Malu Dreyer (SPD). Weitere große Städte sind Ludwigshafen am Rhein, Koblenz Trier und Kaiserslautern. Bekannt ist das Land unter anderem für seinen Weinanbau.  

Problem Nummer 1: Arbeitslosigkeit
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Als wichtigstes politisches Problem sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz zurzeit die Arbeitslosigkeit. Danach folgen Schule, Bildung, Ausbildung und die wirtschaftliche Situation des Landes. Besonders negative oder auch positive Schlagzeilen macht das verhältnismäßig kleine Bundesland selten. Dementsprechend nachrangig ist die Entscheidung auf bundespolitischer Ebene. Zwar wird auch hier das Abschneiden der AfD beobachtet, doch gilt die Wahl als nicht so richtungsweisend wie die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg. Diese finden ebenfalls am 13. März statt. Der Blick vieler Experten richtet sich deswegen auf die Person Julia Klöckner, die sich mit einem Sieg in Rheinland-Pfalz für die Bundespolitik und möglicherweise als Kanzlerin empfehlen könnte.

Große Koalition wäre möglich
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Nach den aktuellsten Umfragen (Stand: 11. Februar 2016) von Infratest-Dimap käme die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner (links) zurzeit auf 37 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft im Mainzer Landtag. Malu Dreyer von der SPD liegt mit 31 Prozent knapp dahinter. Außerdem wären im Landtag vertreten: AfD (9 Prozent), Grüne (8 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind somit rechnerisch nicht möglich. Was bleibt also noch? Die zurzeit wahrscheinlichste Variante ist eine Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und CDU unter Klöckner als Ministerpräsidentin. Damit wäre die SPD zwar nur Juniorpartner, würde aber weiterregieren und müsste nicht in die Opposition gehen. Rein rechnerisch wäre zudem eine Koalition aus CDU und AfD möglich. Diese Variante hatte Klöckner aber bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

SPD: Kein Wort zur AfD
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Die Sozialdemokraten stellen mit Malu Dreyer (55) seit 2011 die Amtsinhaberin im Mainzer Landtag. In Rheinland-Pfalz gilt sie als äußerst beliebt, liegt in Umfragen weit vor ihrer Konkurrentin Julia Klöckner. Und doch wird es eng um ihre Wiederwahl. Die SPD verliert bundesweit an Zustimmung, das schlägt sich auch in Rheinland-Pfalz nieder. Im Wahlkampf erregte Malu Dreyer Aufsehen, als sie sich weigerte mit der AfD in einer Fernsehdebatte des SWR aufzutreten. In der Diskussionsrunde wird sie voraussichtlich vom SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz vertreten. Vermutlich letzte Rettung für Dreyer: Als Juniorpartner mit der CDU koalieren.

CDU: Prüfung der Kronprinzessin
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In vielen deutschen Medien ist Julia Klöckner (links) längst die „Kronprinzessin“ Angela Merkels (rechts). Bei ihrem Einzug in den Bundestag 2002 noch als Weinkönigin verschrien, ging es seither steil bergauf für die 43-Jährige. Seitdem ist sie zweimal in den Bundestag eingezogen, war Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und ist jetzt CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin der CDU in Rheinland-Pfalz. Mit einem Sieg könnte sie die CDU nach mehr als 20 Jahren wieder zu regierenden Partei machen und sich als Nachfolgerin von Angela Merkel empfehlen. Verliert sie, droht ihr Niedergang. Damit das nicht geschieht, bekommt sie Schützenhilfe von Merkel persönlich, die gleich zehn Wahlkampftermine Klöckners besucht.

Grüne: Hitlerbildchen
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Für die Grünen geht Eveline Lemke (51) ins Rennen. Doch es sieht nicht gut aus für sie. Seit der vergangenen Landtagswahl hat die Öko-Partei mehr als sieben Prozent eingebüßt, liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Aufgefallen ist Lemke bisher durch ein Hitlerbildchen. Darauf steht: „Grün gegen Nazis“, darüber ein durchgestrichenes Bild von Adolf Hitler. Eigentlich kein Problem, hätte sie es nicht unter einen Post gesetzt, in dem sie hart gegen Klöckner aus der CDU austeilt. Das Netz interpretierte es als Vergleich zwischen Hitler und Klöckner und reagierte empört. Später löschte Lemke das Bild von ihrer Pinnwand. 

FDP: Nur Bares ist Wahres
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Rheinland-Pfalz ist zusammen mit Baden-Württemberg die große Hoffnung für die FDP unter Chef Christian Lindner. Bei einem gleichzeitigen Einzug in die beiden Landtage könnte es für die FDP endlich wieder Aufwärts gehen. Dementsprechend groß ist der Druck auf Volker Wissing (45, Foto), der sich im Wahlkampf nicht mit Kritik oder Lob an der Flüchtlingspolitik, sondern vor allen Dingen mit Kritik am Bargeld-Limit profilieren will. „Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben wollen“, sagt der FDP-Spitzenkandidat.

Die SPD, die in der Flüchtlingspolitik eisern die Kanzlerin stützt, würde sich freuen. Dabei schwankt die Ausgangslage der Genossen für den 13. März von bescheiden bis katastrophal. Büßt die SPD nach einem Vierteljahrhundert in Mainz die Macht ein, wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp zweistellige Ergebnisse erzielen und bleibt im Nordosten gar hinter der rechtspopulistischen AfD zurück? Das würde am Selbstwertgefühl einer geschrumpften Volkspartei empfindlich kratzen. Und wäre kein gutes Omen für Gabriels angestrebte Kanzlerkandidatur.

Oder kommt es anders? Immerhin hat SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz laut Umfragen den einst zweistelligen Abstand zur CDU-Frau Julia Klöckner auf ein bis zwei Punkte verkürzt.

Vieles scheint nach dem 13. März möglich - mit Koalitionen, bei denen sich die Republik die Augen reibt. Die drei Landtagswahlen sind kleine Volksabstimmungen über die Flüchtlingspolitik und vielleicht ein Vorgeschmack auf einen Sechs-Parteien-Bundestag 2017. Wo selbst Union und SPD zusammen keine Mehrheit mehr hinter sich haben, was in Sachsen-Anhalt passieren könnte.

Grün-Schwarz? Oder Schwarz-Rot-Gelb?
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