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Nach der CDU-Niederlage Die Verteidigungs-Kanzlerin

Angela Merkel übernimmt Verantwortung für das CDU-Desaster im Mecklenburg-Vorpommern. Doch die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise seien richtig gewesen. Nun kommen Angriffe auf die Kanzlerin aus allen Parteien.
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Die Krise ihre Partei nach der Wahl in Schwerin verfolgt Angela Merkel auch bis zum G20-Gipfel in China. Quelle: dpa
Meck-Pomm schlägt Obama und Co

Die Krise ihre Partei nach der Wahl in Schwerin verfolgt Angela Merkel auch bis zum G20-Gipfel in China.

(Foto: dpa)

Berlin/Hangzhou Während die Kanzlerin beim G20-Gipfel in China weilt, sägen politische Gegner und Verbündete an ihrem Stuhl. Deswegen macht CDU-Chefin eine Ausnahme und äußert sich auf einer Auslandsreise auch zur Innenpolitik. Dabei hat Merkel hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik vehement verteidigt. „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, betonte aber zugleich: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“

Das Flüchtlingsthema habe alle landespolitischen Themen überlagert. Es habe sich gezeigt, dass es offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung gebe, sagte sie mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU und die starken Zugewinne der rechtspopulistischen AfD: „Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte die CDU-Vorsitzende.

Forderungen nach einem Kurswechsel wies sie zurück. Allerdings gebe es noch etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.

Spätestens am Montagmorgen hatten auch Merkels politische Gegenspieler erkannt, dass die CDU-Niederlage für Kanzlerin zur offenen Flanke wird. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist die Große Koalition unter Merkels Führung für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, 'Wir schaffen das'“, sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Da gehe es auch nicht, dass die SPD in der Flüchtlingspolitik „aus dem Staub macht“, wie dies derzeit der Fall sei. Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden.

Auch die AfD-Chefin Frauke Petry führt den Erfolg ihrer Partei der Bundesregierung zurück. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, sagte Petry am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Union und Sozialdemokraten seien dabei, „dieses Land aufzugeben“. Die Wahlschlappe der CDU im Nordosten sei eine persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Frau Merkel stürzt sich selbst“, sagte Petry.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte eine Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, die Menschen haben verstanden, dass wir diese Art von Sozialstaat nicht weiterführen können“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft vor der CDU, die hohe Verluste hinnehmen musste.

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62 Kommentare zu "Nach der CDU-Niederlage: Die Verteidigungs-Kanzlerin"

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  • Merkel: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“

    WIE sie getroffen wurden: Ohne vorherige Abstimmung mit den europäischen Partnern, geschweige denn, dem deutschen Parlament. Autokratisch!
    Damit hat sie sich meines [CDU-Sympatisant und -wähler] Erachtens nicht nur als Bundeskanzlerin einer parlamentarischen Demokratie disqualifiziert, sondern auch Europa schwer geschadet (...Brexit-Impuls...).
    Die Wähler haben (vorgestern in M.-V. , bald im Land Berlin?) dafür eine Abmahnung erteilt.
    Es ist nun am Parlament zu prüfen, ob eine Verhaltensänderung der Kanzlerin zu erwarten ist oder eher nicht. Im letztern Falle sollte schnell eine Neubesetzung der Stelle voran gebracht werden. Auch wenn die Personaldecke ( Dank merkelscher Personalentsetzungspolitik) dünn ist.

  • >> Angela Merkel übernimmt Verantwortung für das CDU-Desaster im Mecklenburg-Vorpommern. >>

    Woran sieht man denn das ? Das sie Verantwortung übernommen hat...? An dem, dass sie verlauten lassen hat, dass sie Verantwortung übernimmt....?

    Wer Verantwortung übernimmt, der vollzieht anschließend eine entsprechende Handlung. Was hat Murksel vollzogen...Verantwortung übernommen.....das ist das gleiche Spiel, wie mit ihrem Spruch, " Wir schaffen das " . Keiner weiß was zu schaffen ist, keiner weiß wer "Wir" sind, und keiner weiß wann was geschafft ist.

    Wenn die Verantwortung bedeuten soll, dass sie dem " Pack" bessere Erklärungen abgeben muß, dann ist es nicht weit her mit ihrer Verantwortung !

    Sie kann nämlich die LÜGEN der Politkorrektnis durch Erklärungen zu Wahrheiten deklarieren !

    Die Lügen der SED ( Sozialistischer Einheitsbrei Deutschlands ) bleiben nämlich Lügen, ob sie erklärt werden oder nicht.

    Und dem Volke haben die Politschmarotzer schon lange nichts mehr zu erklären...statt dessen sollten sie zuhören, wozu sie unwillig und unfähig sind !

    Die SED hat abgewirtschaftet !

    Weg mit der Packstation ( Bundestag , Kanzleramt, Schloß mit Gaukler ) !



  • Die derzeit zu beobachtende Migrationspolitik ist von höchster Stelle gewollt und von Deutschland alternativlos umzusetzen, deswegen macht dei Kanzlerin auch keinen Rückzieher. Es soll weitergehen und es wird weitergehen. Deswegen hat die EU auch kürzlich erst ein "legales Neuansiedlungsprogramm" aufgelegt, dass allen Schutzbedürftigen legale Einreisemöglichkeiten in die EU erlauben soll:

    http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

    Zitat:
    "Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”"
    Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung..."

  • @ Herr Otto Berger

    Aber das genau versucht doch der Staat. Selbst Merkel redet inzwischen Abschiebungen das Wort,

    Jüngst sollten doch tatsächlich 600 (Sechshundert!!) abgeschoben werden. Hat aber leider nicht geklappt, weil die sich mit Händen und Füßen gewehrt und Randale haben. Außer Spesen wieder mal nichts gewesen.

    Die Randale und so hat vielleicht daran gelegen, dass die vorher nicht zur Krankschreibung zum Arzt durften. Ist aber nur eine Vermutung von mir.

  • Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden.
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    Es ist zunächst einmal auf eine korrekte Sprachregelung hinzuweisen :
    Wer ist Flüchtling ?
    Migranten stellen einen Asylantrag und erst im Asylverfahren wird festgestellt, ob es sich um einen Flüchtling entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention handelt, dem aus humanitären Gründen Asyl zu gewähren ist. Asyl ist somit insbesondere allen Christen zu gewähren, die wegen ihres Glaubensbekenntnisses in muslimischen Ländern verfolgt werden.
    Abgelehnte Asylbewerber (Wirtschaftsflüchtlinge) sind in ihre sicheren Heimatländer abzuschieben.
    Da es sich bei dieser Gruppe um ca. 90% der Asylbewerber handelt, dürften die restlichen 10%, denen Asyl zu gewähren ist, in der öffentlichen Wahrnehmung eher zu vernachlässigen sein.
    Gem. Medien sind ca. 600.000 Migranten in D, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abzuschieben. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Staat endlich seiner Aufgabe nachkommt .

  • @ Herr Heinz Keizer

    Das kommt sicher darauf an, wie und was man als Zweitwährung definiert.

    Meine Vorstellung ist die, dass der Euro als globale Einheitswährung für die Länder der €-Zone fungiert, und die nationalen Währungen der €-Länder einen weitgehend festen Wechselkurs wie bei dem ECU haben, dabei aber ebenfalls als Hartwährung Anwendung finden.

    Die übrigen EU-Länder floaten dabei genauso wie bisher zum Euro wie alle außereuropäischen Länder.

  • @Heinz Keizer 16.57h

    Spätestens dann, wenn Draghi das Bargeld abschafft, sollten Zweitwährungen installiert werden. Ich würde mich dann sehr über den Anstieg der DM-Kaufkraft aus meinem Einkommen freuen - dem freilich der Verluist an Kaufkraft aus den erodierenden Euro-Guthaben gegenüberstünde... ;.) Imgrunde wäre mit Einführung des ECU-Systems alles wieder so, wie vor dem Euro - nur mit dem Unterschied, dass die Deutschen ihre Guthabenberge los wären... ;-). Was vielleicht der alleinige Sinn der Euro-Übung war?

  • F.J. Strauss : "RECHTS von der CDU/CSU darf es keine rechte Partei geben" ----
    Das ist nach wie vor der Fall; denn die AfD ist der von Frau Dr. Merkel mit ihrer falschen Politik
    (EURO. Energiewende, Flüchtlingspolitik etc.etc.) und Hinwendung zum Grün/Linken Politikverständnis vergraulte RECHTE FLÜGEL der CDU, der unter dem Namen AfD eine neue erfolgreiche Heimat gefunden hat und es ist nur logisch, dass insbesondere CDU- Wähler auch diese Tatsache nach und nach erkennen und zur AfD "überlaufen", so die alte, Grün/Links gewandete CDU entkernen, politisch überflüssig machen. Die Wahl in MV ist nur eine Fortsetzung dieser Entwicklung und wird seinen Höhepunkt voraussichtlich zur BT-Wahl 2017 finden. Es ist zudem erfreulich, dass die GRÜNEN aus dem MV-Landtag vom Wähler "abgeschoben" wurden.

  • Fortsetzung

    Was TTIP anbelangt, ist das, seitdem neben Frankreich nun auch Österreich nicht mehr zustimmen wollen, eigentlich kein deutsches Thema mehr. Die USA zeigen sich bis jetzt in den wesentlichen Punkten zudem unnachgiebig. Und was soll sich in 2017 ändern, wenn TTIP 2016 nicht abgeschlossen wird? Etwa schlagartig höhere Zölle oder neue andere Handelshemmnisse? Der Mittelstand ist nach gegenwärtigem Stand jedenfalls berechtigterweise gegen TTIP. Letztlich ist noch festzustellen, dass selbst bei TTIP-Abschluss die Umsetzung von Industriestandards wenigstens 2 Jahre dauern wird, bis eine Vereinheitlichung und damit Kosteneinsparung überhaupt wirksam wird.

  • @Herr Heinz Keizer

    Was Herrn Gauland angeht, verorte ich ihn keineswegs dahin. Für mich ist das die „graue Eminenz“, die geschickt im Hintergrund das Politschicksal einzelner „Persönlichkeiten“ in der AfD bestimmt.

    Das hat Herr Lucke leidvoll selbst erfahren, als Herr Gauland befand, dass sich aufgrund des guten Wahlergebnisses in Sachsen weiteres Wahlpotential durch rechte Gesinnungsgenossen im Osten erschließen lassen könnte. Deshalb sprang er dem „nützlichen Idioten“ Lucke auf dem Parteitag 2013 nicht bei (der Mohr hatte seine Schuldigkeit für den Aufstieg der AfD getan), sondern setzte auf diese Petry. Petry ist nach meiner Meinung schon längst auf seiner Abschussliste – die wird, sowie ich es in einem Kommentar 2013 geäußert habe, als Provinzfürstin enden.

    Eine Verpflichtung auf die soziale Marktwirtschaft wird bei den Parteistrukturen absolut nicht reichen. Außerdem müsste gleichzeitig das „Rad“ zurückgedreht werden, wie z. B. bei der Bankenliberalisierung.

    Erneuern lässt sich diese EU mit ihren Institutionen und bei diesen Akteuren nicht. Wenn, dann geht das nur über eine Kern-EU. Ist jedenfalls meine Meinung. Das die EU unserem Wohlstand dient – daran habe ich erhebliche Zweifel, wenn ich da so u.a. an die Targetsalden, Haftungsübernahmen, alleinige Zuständigkeit für sogenannte Flüchtlinge denke, wobei sich diese Liste beträchtlich erweitern ließe. Die EU profifiert von Deutschland, wäre wohl eher zutreffend. Ohne unseren Exportmotor stiege z. B. in den ganzen Zulieferländern die Arbeitslosigkeit noch sehr viel deutlicher.

    Putin ist für mich auch keine Ikone. Indes ist er mir lieber, als das, was die USA spätestens seit deren Überfall auf den Irak und in der Folge alles auf dem nicht vorhandenen Gewissen haben.

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