Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dürften sich vor allem Gedanken machen, wie sie einen Einzug der AfD in den Bundestag noch verhindern können. Gabriel empfiehlt dem Koalitionspartner süffisant, CDU und CSU sollten ihren Streit über die Flüchtlingspolitik einstellen. Dass dies tatsächlich geschieht, dürfte schon CSU-Chef Horst Seehofer verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drohte am Abend in Richtung Merkel: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise.“
Die Kanzlerin kann sich immerhin in ihrem Kurs der Mitte und bei ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt sehen. Die Ergebnisse vom Sonntag seien nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Merkel hatte ohnehin nicht vor, ihre Absage an eine Flüchtlingsobergrenze zu revidieren oder ihren Kurs einer europäischen Lösung gemeinsam mit der Türkei zu ändern.
Minus 12 Punkte für die CDU im Stamm-„Ländle“, jeweils 10 Punkte Verlust für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - die Koalitionäre müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Stammwähler noch mobilisieren können. Mit einem kleinen Plus kamen nur die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz glimpflich davon, wo SPD und CDU zusammen immer noch rund 70 Prozent erreichen. Aber dass die Gabriel-Partei nun auch in einem westlichen Bundesland marginalisiert wird, lässt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl bei der SPD alle Alarmglocken schrillen.
Je mehr Parteien in die Parlamente kommen, desto schwieriger werden Zweier-Koalitionen. Unmöglich werden sie aber nicht, das zeigen die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: dort wären Zweierbündnisse möglich, auch wenn sie politisch erstmal nicht so gewollt sind. In Stuttgart könnten die starken Grünen mit dem Wahlverlierer CDU regieren, in Mainz die SPD mit der unterlegenen CDU. Merkel und Gabriel müssen eine Gewissheit ad acta legen: dass eine Koalition von CDU und SPD fast immer funktioniert.
Zwei CDU-Spitzenkandidaten mussten unterschiedliche Blinksignale beim Mega-Thema Flüchtlingspolitik teuer bezahlen. Die als Abrücken vom Merkel-Kurs gewerteten Vorstöße Julia Klöckners halfen laut Forschungsgruppe weder ihr noch Mitunterzeichner Guido Wolf: „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, (...) verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen.“ In Sachsen-Anhalt, wo gut die Hälfte der Befragten den Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar hält, konnte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit - oft indirekter - Merkel-Kritik besser punkten.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte für die etablierten Parteien in den nächsten Jahren der größte Quälgeist bleiben. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, jubelt Parteichefin Frauke Petry. Vor dem Super-Wahlsonntag gelang es der Partei weitgehend erfolgreich, manche Risse zu übertünchen. Ob die CDU den Kurs des Ignorierens durchhalten kann, ist offen. Bislang glauben sie in Merkels Umgebung, je stärker die Flüchtlingskrise bewältigt werde, desto mehr AfD-Wähler würden zu den etablierten Parteien zurückkehren. Gabriel betont, die SPD werde die bedrohte demokratische Mitte nicht kampflos preisgeben: Dem AfD-Aufstieg will er im Bundestagswahlkampf ein Milliarden-Programm für sozial schwache Einheimische entgegensetzen.
In den wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgestellten Südwest-Ländern ging es um Innere Sicherheit und Bildung. In Sachsen-Anhalt spielten schwächelnde Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit, die Personalausstattung der Polizei oder die Kosten der Kinderbetreuung eine Rolle im Wahlkampf. Oder besser: Diese klassischen Landesthemen sollten nach dem Wunsch der etablierten Parteien eine Rolle spielen. Überlagert wurde jedoch alles von der Bundes- oder Europapolitik, wie Haseloff am Wahlabend frustriert einräumte. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise betrafen die Menschen in Ländern und Kommunen viel unmittelbarer als andere Politikthemen. Profitieren konnte vor allem die AfD.
Der Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - beide konnten den Lohn für persönliche Popularität einfahren. So schaffte der Schwabe beim Image „einen seltenen Ausnahmewert“, analysiert die Forschungsgruppe. Für 85 Prozent machte er fünf Jahre lang einen guten Job. Und Dreyer erfuhr „in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung“. Haseloff profitierte in Magdeburg immerhin von seinem Amtsbonus aus fünf als solide empfundenen Regierungsjahren.
Die schon im Vorjahr - aber nur in zwei Stadtstaaten - wieder auf der politischen Bühne aufgetauchte FDP wird offenkundig in die Parlamente (zurück)gewünscht. In Stuttgart verbesserte sich die 2013 aus dem Bundestag geflogene Partei deutlich, in Mainz ist sie wieder im Landtag, auch in Magdeburg gab es nach zuvor nur 3,8 Prozent ein Plus. Dagegen ist die Linkspartei in West-Ländern derzeit ohne Chance, und in Magdeburg wird es angesichts eines Riesenverlusts wieder nichts mit der erhofften Regierungsbeteiligung. Dass man dort noch hinter der AfD auf Platz 3 zurückfiel, macht das Linke-Desaster perfekt.
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Wenn tatsächlich Gabriel eine Tages durch Stegner abgelöst wird, dann sehe ich wirklich schwarz für Deutschland. Dann sehe ich Weimarer Verhältnisse auf uns zu kommen. Denn Stegner polarisiert heftig und unkontrolliert. Fast scheint es, er verliere in bestimmten Situationen sogar die Kontrolle über sich selbst - nicht nur über die Lage. So ein Mann in so einem Amt... das finde ich mehr als gefährlich.
Die SPD sollte sich im Klaren darüber sein, wohin das im Zweifel führen kann: Stegners beleidigendes, demagogisches Auftreten wird seine politischen Gegner womöglich so weit in Rage bringen, dass es in Strassenkämpfen mündet - ganz wie zu Weimarer Zeiten. Aber vielleicht will er das ja. Dann kann man zum Schluss immerhin dem anderen die Schuld geben - wenn gar nichts mehr geht.
"Könnte" ist ja wohl gut!
Nach mind. 20 Jahren Politikversagen, um nicht die Floskeln vom Volksverrat und Verrat unserer Werte bemühen zu müssen, füllt die AfD genau dieses Vakuum und IST einzige Volkspartei.
Und an Frau Susanne Margit14.03.2016, 13:13 Uhr:
Die AfD auf eine Einthemen-Partei reduzieren zu wollen ist grundfalsch, beschäftigen Sie sich mal mit dem Parteienprogramm: basisdemokratische Züge, pazifistische Außenpolitik (von wegen us-amerikanischer Russlandhetze!), familienfreundlich, kontrollierte Migration, alternative Umweltpolitik, Meinungsfreiheit (und zwar ohne GEZ-Knechtschaft!) …
Merkel hat in Ihrer Zeit als FDJlerin in der DDR sicher zu viele Parteitage der SED verfolgt...
Sturheit und Realitätsverlust, das war schon das Problem der SED Führung. Wo das hinführt, haben wir doch alle live erlebt.
Wenn die Afd, jetzt nur ein paar Dinge richtig macht, wird Merkel bis zur Bundestagswahl so entzaubert, wie es sich glaubt noch keine Vorzustellen wagt. Es ist ein Jammer was aus der CDU geworden ist ... . Und das ganz hat erst JETZT gestartet!!
Die AfD ist heute schon eine thematisch breit aufgestellte Volkspartei. Ihre Themen reichen von der Euro-Politik, dem Vorrang für die Familie in der Gesellschaftspolitik, der Ablehnung der Rußlandsanktionen, der Skepsis über der hirnrissigen Energiewende, der Ablehnung der Genderidiotie bis hin zur Rechtsstaatlichkeit und dem Halten von völkerrechtlichen Verträgen (Maastricht).
Sie ist die natürliche Nachfolgepartei der CDU, die inhaltlich vollkommen entkernt ist und in der Mitte ein riesiges Vakuum für eine neue, bürgerliche, konservativ-liberale Partei hinterlassen hat.
Die AfD wird so schnell nicht verschwinden, sondern kontinuierlich weiter wachsen.
Wann meinen Sie denn, dass das Flüchtingsthema, richtig wäre Illegale Einwanderer, durch ist?
Ich denke, der AfD wird es gehen wie den Piraten: Wenn das Thema Flüchtlingskrise durch ist, ist die AfD erledigt wenn sie bis dahin kein zielführendes Parteiprogramm hat.
Die hätten lieber dem Politikwissenschaflter Oberreuter zuhören sollen, der hat ein paar schlaue Argumente gebracht, völlig wertfrei.
Die Flüchtlingswelle ist erst der Anfang. Es gílt jetzt die richtigen Weichen zu stellen.
Wir stehen vor großen Umwälzungen und die Bilder in Idomeni sind erst der Anfang.
Lasst die Grenze in Idomeni zu, mindestens 3 Monate, dann kommen auch keine mehr und man braucht keine Abmachungen mit der Türkei, die mehr als fragwürdig sind. Pumpt das Geld lieber nach Griechenland.
IN den nächsten 5-10 Jahren beginnen die Verteilungskämpfe ums Wasser, wenn nicht bald was passiert.
Im arabischen Raum/Mittlerer Osten herrscht seit 5 Jahren die schlimmste Dürre seit 900 Jahren, im Norden Afrikas das Gleiche.
Wenn man die Geschichte bemüht, so sind immer wieder bei lang anhaltenden Dürren Kriege ausgebrochen, ganze Reiche sind untergegangen, Völkerwandeurngen haben eingesetzt.
Wenn man möchte, dass Deutschland oder Europa auch in vielen Jahren noch tolerant und frei sein soll, dann bleibt nichts anderes übrig, als den Zustrom extrem zu begrenzen und jeden, der nicht zu unseren Werten passt (hier verstehe ich die Treue zum Grundgesetz und Einhaltung dessen) ohne Wenn und Aber wieder rausschmeißen.
Seit Köln kann die Politik und Presse nicht mehr alles unter dem Deckel halten. Für mich gehört der Zusatz 12.1 vom Presserat abgeschafft. Für mich muss eine Verpflichtung geben, bei jeder Straftat die Nationalität zu nennen.
Erst dann kann ehrlich diskutiert werden. Nachdem ja angeblich genauso viele Verbrechen von deutschen wie von Ausländern begangen werden, sollte das doch kein Problem sein. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden, konsequent das Asyl versagt werden (sollen sie es woanders probieren). Wenn ich in ein anderes Land gehe, habe ich auch deren Gesetzte zu achten.
Ja, die Regierungspolitik hat sich als Schlachtergemeinschaft herausgestellt:
FDP: Wir müssen die Schornsteinfeger "schützen". Ja da wären auch noch die Steuerberater, die müssen auch die Gebührensätze erhöhen.
CDU: Ja aber nur wenn wir die Mehrwertsteuer heraufsetzen dürfen.
Grüne: Aber die Minerarlölsteuer, die muss auch rauf!
SPD: Den Soli für 2 Jahre... nein den behalten wir uns für Ewig
Der Bürger: Ich hätte gern eine geringere Abgabenlast... "Aber das hast Du doch, wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt. Millionären geht es in Deutschland besser als in der Schweiz. Du bist doch auch ein Millionär. Gib es zu, Du hast doch noch Geld!"
Die Grünen und die CDU müssen doch auch erwähnt werden.
Wie ist das eigentlich mit den 2 Billionen Schulden die Deutschland hat oder sind die jetzt weg? Oder ist das jetzt sozusagen Zinspower um so ehr um so besser weil ja nun Schulden Geld bringen weil Negativzins.