Zum Landtagswahlen 2016 Special von Handelsblatt Online

Politologe Patzelt zum Wahlausgang „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

Die Landtagswahlen haben die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Für Merkel und Gabriel könnten schwere Zeiten anbrechen, meint der Politologe Werner Patzelt. Der AfD prophezeit er weitere Höhenflüge.
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Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht für die AfD gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren. Quelle: dpa
Werner J. Patzelt.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht für die AfD gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren.

(Foto: dpa)

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Siegeszug fort: Bei den Landtagswahlen am Sonntag schaffte sie jeweils klar den Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Was folgt nun nach dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl. Im Interview analysiert der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Ergebnisse und skizziert mögliche Konsequenzen für die Volksparteien und die AfD.

Waren die drei Landtagswahlen eine kleine Bundestagswahl?
Es war ein Test, wieviel Rückhalt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat. Es war die erste Abstimmung nach dem eklatanten Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik. Für die deutsche Innenpolitik war es deshalb eine sehr wichtige Wahl.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die CDU und Angela Merkel?
Für die CDU ist es das schlechtestmögliche Ergebnis, das man sich vorstellen konnte. Sie hat Stimmen verloren und keinen einzigen Ministerpräsidenten hinzugewonnen. Stattdessen hat die AfD in der rechten Spielfeldhälfte angefangen, sich als neue Partei zu etablieren.

Welche Konsequenzen auf Bundesebene kann das nach sich ziehen?
Die Kanzlerin wird Probleme haben, die Plausibilität ihres Kurses in ihrer eigenen Partei zu erklären.

Kann sie deshalb unter Druck geraten – vor allem von der CSU-seite aus?
Frau Merkel kann nicht nur wegen der CSU unter erheblichen Druck geraten. Auch in der CDU dürften nun viele Mandatsträger fragen, wie es denn jetzt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl weitergehen soll. Denn: Merkels Flüchtlingspolitik ist unpopulär. Selbst wenn jetzt der Zustrom abnimmt, wird man das nicht ihrer Politik zuschreiben. Als Parteivorsitzende muss sie nun erklären, wie sie gedenkt die Stellungsnachteile ihrer Partei auszubügeln. Dazu gehört, dass die CDU ein vernünftiges Verhältnis zur AfD finden muss. Ansonsten ergeht es ihr wie einst der SPD, die die Linkspartei in ihrem politischen Spielfeld hat stark werden lassen.

„Das sozialdemokratisch-grüne Zeitalter neigt sich dem Ende zu“
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99 Kommentare zu "Politologe Patzelt zum Wahlausgang: „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“"

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  • Wenn tatsächlich Gabriel eine Tages durch Stegner abgelöst wird, dann sehe ich wirklich schwarz für Deutschland. Dann sehe ich Weimarer Verhältnisse auf uns zu kommen. Denn Stegner polarisiert heftig und unkontrolliert. Fast scheint es, er verliere in bestimmten Situationen sogar die Kontrolle über sich selbst - nicht nur über die Lage. So ein Mann in so einem Amt... das finde ich mehr als gefährlich.
    Die SPD sollte sich im Klaren darüber sein, wohin das im Zweifel führen kann: Stegners beleidigendes, demagogisches Auftreten wird seine politischen Gegner womöglich so weit in Rage bringen, dass es in Strassenkämpfen mündet - ganz wie zu Weimarer Zeiten. Aber vielleicht will er das ja. Dann kann man zum Schluss immerhin dem anderen die Schuld geben - wenn gar nichts mehr geht.

  • "Könnte" ist ja wohl gut!
    Nach mind. 20 Jahren Politikversagen, um nicht die Floskeln vom Volksverrat und Verrat unserer Werte bemühen zu müssen, füllt die AfD genau dieses Vakuum und IST einzige Volkspartei.
    Und an Frau Susanne Margit14.03.2016, 13:13 Uhr:
    Die AfD auf eine Einthemen-Partei reduzieren zu wollen ist grundfalsch, beschäftigen Sie sich mal mit dem Parteienprogramm: basisdemokratische Züge, pazifistische Außenpolitik (von wegen us-amerikanischer Russlandhetze!), familienfreundlich, kontrollierte Migration, alternative Umweltpolitik, Meinungsfreiheit (und zwar ohne GEZ-Knechtschaft!) …

  • Merkel hat in Ihrer Zeit als FDJlerin in der DDR sicher zu viele Parteitage der SED verfolgt...

    Sturheit und Realitätsverlust, das war schon das Problem der SED Führung. Wo das hinführt, haben wir doch alle live erlebt.

    Wenn die Afd, jetzt nur ein paar Dinge richtig macht, wird Merkel bis zur Bundestagswahl so entzaubert, wie es sich glaubt noch keine Vorzustellen wagt. Es ist ein Jammer was aus der CDU geworden ist ... . Und das ganz hat erst JETZT gestartet!!

  • Die AfD ist heute schon eine thematisch breit aufgestellte Volkspartei. Ihre Themen reichen von der Euro-Politik, dem Vorrang für die Familie in der Gesellschaftspolitik, der Ablehnung der Rußlandsanktionen, der Skepsis über der hirnrissigen Energiewende, der Ablehnung der Genderidiotie bis hin zur Rechtsstaatlichkeit und dem Halten von völkerrechtlichen Verträgen (Maastricht).

    Sie ist die natürliche Nachfolgepartei der CDU, die inhaltlich vollkommen entkernt ist und in der Mitte ein riesiges Vakuum für eine neue, bürgerliche, konservativ-liberale Partei hinterlassen hat.

    Die AfD wird so schnell nicht verschwinden, sondern kontinuierlich weiter wachsen.

  • Wann meinen Sie denn, dass das Flüchtingsthema, richtig wäre Illegale Einwanderer, durch ist?

  • Ich denke, der AfD wird es gehen wie den Piraten: Wenn das Thema Flüchtlingskrise durch ist, ist die AfD erledigt wenn sie bis dahin kein zielführendes Parteiprogramm hat.

  • Die hätten lieber dem Politikwissenschaflter Oberreuter zuhören sollen, der hat ein paar schlaue Argumente gebracht, völlig wertfrei.

    Die Flüchtlingswelle ist erst der Anfang. Es gílt jetzt die richtigen Weichen zu stellen.
    Wir stehen vor großen Umwälzungen und die Bilder in Idomeni sind erst der Anfang.

    Lasst die Grenze in Idomeni zu, mindestens 3 Monate, dann kommen auch keine mehr und man braucht keine Abmachungen mit der Türkei, die mehr als fragwürdig sind. Pumpt das Geld lieber nach Griechenland.

    IN den nächsten 5-10 Jahren beginnen die Verteilungskämpfe ums Wasser, wenn nicht bald was passiert.
    Im arabischen Raum/Mittlerer Osten herrscht seit 5 Jahren die schlimmste Dürre seit 900 Jahren, im Norden Afrikas das Gleiche.
    Wenn man die Geschichte bemüht, so sind immer wieder bei lang anhaltenden Dürren Kriege ausgebrochen, ganze Reiche sind untergegangen, Völkerwandeurngen haben eingesetzt.

    Wenn man möchte, dass Deutschland oder Europa auch in vielen Jahren noch tolerant und frei sein soll, dann bleibt nichts anderes übrig, als den Zustrom extrem zu begrenzen und jeden, der nicht zu unseren Werten passt (hier verstehe ich die Treue zum Grundgesetz und Einhaltung dessen) ohne Wenn und Aber wieder rausschmeißen.

    Seit Köln kann die Politik und Presse nicht mehr alles unter dem Deckel halten. Für mich gehört der Zusatz 12.1 vom Presserat abgeschafft. Für mich muss eine Verpflichtung geben, bei jeder Straftat die Nationalität zu nennen.
    Erst dann kann ehrlich diskutiert werden. Nachdem ja angeblich genauso viele Verbrechen von deutschen wie von Ausländern begangen werden, sollte das doch kein Problem sein. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden, konsequent das Asyl versagt werden (sollen sie es woanders probieren). Wenn ich in ein anderes Land gehe, habe ich auch deren Gesetzte zu achten.

  • Ja, die Regierungspolitik hat sich als Schlachtergemeinschaft herausgestellt:
    FDP: Wir müssen die Schornsteinfeger "schützen". Ja da wären auch noch die Steuerberater, die müssen auch die Gebührensätze erhöhen.
    CDU: Ja aber nur wenn wir die Mehrwertsteuer heraufsetzen dürfen.
    Grüne: Aber die Minerarlölsteuer, die muss auch rauf!
    SPD: Den Soli für 2 Jahre... nein den behalten wir uns für Ewig

    Der Bürger: Ich hätte gern eine geringere Abgabenlast... "Aber das hast Du doch, wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt. Millionären geht es in Deutschland besser als in der Schweiz. Du bist doch auch ein Millionär. Gib es zu, Du hast doch noch Geld!"

  • Die Grünen und die CDU müssen doch auch erwähnt werden.

  • Wie ist das eigentlich mit den 2 Billionen Schulden die Deutschland hat oder sind die jetzt weg? Oder ist das jetzt sozusagen Zinspower um so ehr um so besser weil ja nun Schulden Geld bringen weil Negativzins.

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